...Senat 9 AZR 855/11 Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. September 2011 - 6 Sa 348/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 9....
...Die Klägerin habe im Zeitraum von Mai bis Dezember 2012 keinen Anspruch auf Urlaubsentgelt gehabt, weil ihr wegen der Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub erteilt worden sei. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage - soweit vorliegend von Interesse - abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
...Senat B 10 EG 10/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen - Tatsachenfeststellung und Würdigung - Klärungsbedürftigkeit - Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision...
...Dem Kläger sei dieser Umstand erst klar geworden, als er vor wenigen Tagen aus dem Urlaub zurückgekehrt sei und den angegriffenen Beschluss des BFH habe zur Kenntnis nehmen können. Da der BFH in diesem Beschluss "die angesprochene Problematik einer eigenen Beurteilung nicht unterzogen" habe, liege eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. 3 Der Kläger selbst ergänzt den Vortrag am 3....
...Büscher ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Richter am BGH Dr. Schaffert ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Bornkamm Bornkamm Koch Löffler...
...VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Pfister RiBGH von Lienen ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Pfister Pfister Hubert Schäfer...
...Eine grundsätzlich zulässige rückwirkende Verrechnung von Gleittagen mit bewilligtem Urlaub scheide in dieser Konstellation aus. Die Beschwerde sei auch unbegründet. Die Obergrenze von 14 Gleittagen nach der Dienstvereinbarung gelte für Soldaten des Kommandos ... in ... fort....
...Kalenderwoche abgesandt werden sollte, in der die bearbeitende Rechtsanwältin Urlaub gehabt habe und die Frist zur Einlegung der Erinnerung abgelaufen sei....
...Der Kläger war von Montag bis Mittwoch bei seinem bisherigen Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt und nahm für die Schulungstage am Donnerstag und Freitag jeweils unbezahlten Urlaub....
...Bei der monatlichen Erstellung der Dienstpläne wird zunächst der Urlaub, der von den Mitarbeitern am Ende eines Jahres für das komplette Folgejahr angemeldet wird, eingetragen. Dann wird der Nachtdienst geplant, wobei jeder Mitarbeiter pro Jahr acht Nachtarbeitswochen zu leisten hat....
...September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 139, 168). § 1 BUrlG erhält für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht, sog. Zeitfaktor (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 23). Wie die infolge Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten sind (sog....
...Ernemann befindet sich in Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Roggenbuck Franke Roggenbuck Bender RiBGH Dr. Quentin befindet sich in Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Roggenbuck...
...Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld „gemäß BAT“ und mit weiterem Schreiben vom 25. März 2008 „entsprechend der Urlaubsregelung ‚Zusatzurlaub während bestimmter Zeiten‘ “ zusätzliche Urlaubstage aufgrund eines in der Zeit vom 2. bis 10. Januar 2008 in Anspruch genommenen Urlaubs erfolglos geltend. 8 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter....
...Die geleisteten Überstunden würden sich aus dem Arbeitszeitkonto ergeben, Urlaub habe er im Jahr 2015 wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht nehmen können. Auf die Ausschlussfrist könne sich der Beklagte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht berufen. Überdies sei die Verfallklausel unwirksam....
....: „2 Allgemeine Urlaubsvoraussetzungen 2.1 Der Urlaub soll der Erholung dienen. … … … 2.5 Kann der Urlaub dem/der Beschäftigten vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nicht in vollem Umfange gewährt werden, so steht dem/der Beschäftigten ein Anspruch auf Barabgeltung zu. … … 3 Urlaubsanspruch 3.1 Jeder Beschäftigte hat in jedem Urlaubsjahr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch...
...Für die Zeit vom 4. bis 15.1.2010 wurde Urlaub vereinbart. Vom 18.1. bis 31.3.2010 wurde die Klägerin widerruflich, vom 1.4. bis 31.12.2010 unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Ferner wurde die Zahlung des vollen Gehalts an die Klägerin bis zu ihrem Ausscheiden (31.12.2010) vereinbart....
...Nach der Überzeugung des Gerichts ist dies in der Absicht geschehen, sich den auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgeführten Zeitraum, das heißt umgerechnet zehn Arbeitstage, als Urlaub gutschreiben zu lassen....
.... … … § 21 Erholungsurlaub (1) Ärztinnen und Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 16) ... (2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben: a) Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende dienstliche, dringende betriebliche oder in der Person der Ärztin oder des Arztes liegende...
Urteile
Bundesarbeitsgericht
10 AZR 661/09
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