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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-04
BFH 10. Senat, Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Mai 2017 ab, da der Urlaub nicht glaubhaft gemacht worden sei. Bei einem erneuten Urlaub sei eine Bestätigung erforderlich, aus der der Name der buchenden Reisenden hervorgehe und die aktuell sei. Angesichts der schweren Erkrankung sei eine Stornierung von Reisen nicht unwahrscheinlich. Versuche, das Schreiben des V dem Kläger per Fax zu übermitteln, scheiterten. Mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/17
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Urlaubsdauer 2.1 Der Erholungsurlaub für Jugendliche und Behinderte … wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gewährt. 2.2 Alle übrigen Arbeitnehmer erhalten 23 Arbeitstage Urlaub. 2.3 Für langjährige Betriebszugehörigkeit erhöht sich der Urlaubsanspruch gemäß Ziff. 2.2 wie folgt: - nach vollendeter 5-jähriger Betriebszugehörigkeit um 1 Arbeitstag, - nach vollendeter 10-jähriger Betriebszugehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/15
2011-03-15
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Die Parteien streiten, soweit für das Beschwerdeverfahren maßgeblich, darüber, ob der Klägerin aus dem Jahr 2008 noch 21 Werktage und aus dem Jahr 2009 noch 12 Werktage Urlaub zustehen. 2 Die Klägerin war während des gesamten Jahres 2008 bis Mitte Juli 2009 arbeitsunfähig erkrankt. Ab dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1232/10
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
.... § 17 Urlaub (1) Beschäftigte haben unter Fortzahlung des Entgelts Anspruch auf Jahresurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. 6Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...Der MTV enthält ua. folgende Regelung: „§ 7 Urlaub (1) Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer staffelt sich nach dem Lebensalter It. nachstehender Tabelle: Lebensalter Anzahl d....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 123/16
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...hatte nicht nur seine (unterstellte) anwaltliche Tätigkeit unterbrochen, sondern stattdessen eine neue Tätigkeit, nämlich die Tätigkeit als von der arbeitsvertraglich geschuldeten und bis zur Freistellung tatsächlich ausgeübten Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied, aufgenommen. 18 bb) Unterbrechungen einer den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entsprechenden Tätigkeit durch bezahlten Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Urlaubsdauer 2.1 Der Erholungsurlaub für Jugendliche und Behinderte … wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gewährt. 2.2 Alle übrigen Arbeitnehmer erhalten 23 Arbeitstage Urlaub. 2.3 Für langjährige Betriebszugehörigkeit erhöht sich der Urlaubsanspruch gemäß Ziff. 2.2 wie folgt: - nach vollendeter 5-jähriger Betriebszugehörigkeit um 1 Arbeitstag, - nach vollendeter 10-jähriger Betriebszugehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 268/15
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Urlaubsdauer 2.1 Der Erholungsurlaub für Jugendliche und Behinderte … wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gewährt. 2.2 Alle übrigen Arbeitnehmer erhalten 23 Arbeitstage Urlaub. 2.3 Für langjährige Betriebszugehörigkeit erhöht sich der Urlaubsanspruch gemäß Ziff. 2.2 wie folgt: - nach vollendeter 5-jähriger Betriebszugehörigkeit um 1 Arbeitstag, - nach vollendeter 10-jähriger Betriebszugehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 266/15
2016-11-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Klageänderung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Urlaub der Klägerin aus den Jahren 2012 bis 2015. 2 Die Klägerin ist seit dem 1. April 2007 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.105,00 Euro als Friseurin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/16
2015-03-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen versuchten Mordes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...Jäger befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert. Raum Graf Raum RiBGH Prof. Dr. Radtke befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert. Raum Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 3/15
2011-03-15
BAG 9. Senat, Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
...Senat 9 AZR 799/09 Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der Urlaubstage mit dem Ziel einer gleichwertigen Urlaubsdauer durch "Umrechnung" zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 799/09
2013-07-16
BAG 9. Senat, Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
...Senat 9 AZR 50/12 Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Oktober 2011 - 7 Sa 191/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2009. 2 Der Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 50/12
2018-03-21
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
.... § 2 Branchenzuschlag (1) Arbeitnehmer erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Dauer ihres jeweiligen Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einen Kundenbetrieb der Druckindustrie einen Branchenzuschlag. (2) Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb gezahlt.1 Unterbrechungszeiten einschließlich Feiertage, Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 862/16
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...Strafsenat 5 StR 108/18 Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/18
2017-05-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
...Senat III B 92/16 Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision NV: Die Beibehaltung einer inländischen Wohnung lässt sich nicht daraus herleiten, dass ein Kind, das im Herkunftsland seiner Familie ausgebildet wird, dort mit seinen Eltern Urlaube verbringt; Aufenthalte der im Inland lebenden Eltern mit den Kindern außerhalb Deutschlands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/16
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht
...Deshalb stellt die Gewährung von Urlaub nach Maßgabe des § 28 SG eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/09
2010-09-21
BAG 9. Senat, (Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)
...Von der Bezeichnung des Kalenderjahres, aus dem der Zusatzurlaub stammt, hängt die Bestimmung des streitgegenständlichen Urlaubs und damit die Abgrenzung der Rechtskraft der erstrebten gerichtlichen Entscheidung ab. 17 Der Senat hat den Berufungsantrag als prozessuale Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/09
2018-05-02
BGH 2. Strafsenat, Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen
...Die Rüge hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. 4 Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Schöffen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 317/17
2011-05-11
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Falle Aussage gegen Aussage
...Im Juli 2008 machte die Familie noch einmal gemeinsam Urlaub. Die Nebenklägerin führte zu Beginn des Urlaubs ein Gespräch mit der Mutter des Angeklagten, in dem sie deutlich machte, dass sie ein Sorgerecht des Angeklagten für ihre beiden Halbgeschwister nicht befürworte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/11