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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BAG 9. Senat, Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit
...Die Beklagte gewährte dem Kläger im März 2016 an neun Arbeitstagen Urlaub. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/18
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Dezember 2012 beantragte der Antragsteller beim Bundesministerium der Verteidigung - P II 1 - die Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge gemäß § 1 Abs. 4 Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz ab Januar oder Februar 2013 bis zum Beginn des Ruhestandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2011-08-09
BAG 9. Senat, Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
...März 2008 resultierenden Urlaub im Umfang von insgesamt 81 Tagen abzugelten. 4 Im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2008 (MTV Einzelhandel) heißt es - soweit maßgeblich - wie folgt: „§ 15 Urlaub … (3) Der Urlaub beträgt je Kalenderjahr … nach dem vollendeten 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 365/10
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...März 2015 zu zahlen. 7 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Rechtsauffassung vertreten, der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers könne nicht die Abgeltung des diesem vor seinem Tod zustehenden Urlaubs beanspruchen. Dies gelte jedenfalls für den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Teil des Urlaubs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/17
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
...., § 91 Rz 6, m.w.N.). 5 Einem Antrag auf Terminsverlegung ist hingegen regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben, wenn der Beteiligte infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend ist, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/17
2017-10-10
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
...Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von Urlaub in Anspruch. 2 Der Kläger war für die Beklagte vom 1. August 2013 bis zum 19. Dezember 2014 auf der Grundlage eines „Dienstvertrags“ tätig. Dieser enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 1 Aufgaben und Pflichten, Dienstsitz 1. Herr P ist mit Beschluss des Aufsichtsrats vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 5/17
2016-02-17
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung
...Graf befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Raum Jäger RinBGH Cirener befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/16
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...Spaniol befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Tiemann Becker RiBGH Dr. Berg befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Leplow Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 93/18
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Februar 2009 begehrte der Kläger ohne Erfolg von dem Beklagten, seinen Urlaub abzugelten. 9 Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, der Beklagte sei zur Urlaubsabgeltung verpflichtet. Er hat behauptet, während des Zeitraums, in dem er eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen habe, sei er durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...August 2013 in Urlaub befände, und wurde mit Verfügung des Vorsitzenden vom 7. Juni 2013 von der Dienstleistung entbunden. Für ihn rückte die Hilfsschöffin M. ein, die nach Mitteilung über einen Urlaub in der Zeit vom 4. bis 26. Juli 2013 mit Verfügung des Vorsitzenden vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/14
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Der vormalige Geschäftsführer K habe jedoch bei einer Betriebsleiterbesprechung Ende Februar/Anfang März 2012 die Beantragung von Urlaub untersagt. Hieran habe sie sich gehalten, obwohl sie den noch ausstehenden Urlaub in der Folgezeit gerne genommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
...Juli 2003 auf eine „Betriebsvereinbarung Urlaub“ (BV Urlaub), die ua. folgende Vorschriften enthält: „Präambel Mit dieser Betriebsvereinbarung Urlaub soll für die Bord-Mitarbeiterinnen und Bord-Mitarbeiter (MA) der CLH die Planung und Realisierung des Erholungsurlaubs von der Antragstellung über die Kriterien für das Vergabeverfahren, die Urlaubsgewährung und die Behandlung von künftigem Erholungsurlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13
2010-06-22
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK
...RiBGH Cierniak befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Ernemann Solin-Stojanović Ernemann RiBGH Dr. Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Ernemann Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 211/10
2013-02-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
...Sie hat die Auffassung vertreten, für die Besitzstandszulage seien aufgrund ausgefallener Arbeit während Erkrankungen, an Urlaubs- und Feiertagen weitere 16,42 Arbeitsstunden monatlich zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 539/11
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...Auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 (fortan: VTV) erhebt sie von den erfassten Arbeitgebern Beiträge. Beansprucht ein Arbeitnehmer Urlaub, hat der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/16
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat
...Auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 (fortan: VTV) erhebt sie von den erfassten Arbeitgebern Beiträge. Beansprucht ein Arbeitnehmer Urlaub, hat der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/16
2016-09-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...April 2014 hatte der Kläger 13 Tage Urlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/15
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Urlaubsdauer 2.1 Der Erholungsurlaub für Jugendliche und Behinderte … wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gewährt. 2.2 Alle übrigen Arbeitnehmer erhalten 23 Arbeitstage Urlaub. 2.3 Für langjährige Betriebszugehörigkeit erhöht sich der Urlaubsanspruch gemäß Ziff. 2.2 wie folgt: - nach vollendeter 5-jähriger Betriebszugehörigkeit um 1 Arbeitstag, - nach vollendeter 10-jähriger Betriebszugehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 267/15
2013-04-17
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
...Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann.“ 3 Eine am 6. Juli 1999 getroffene „Vereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 29.03.1999“ regelt Folgendes: „Die Probezeit von sechs Monaten wird verkürzt auf vier Monate und endet somit zum 30.07.1999. Die Mitarbeiterin erhält ab o. g. Datum ein mtl. Bruttogehalt von DM 4.000,00....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/12
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...Mai 2007unter Hinweis auf den im November 2006 und Januar 2007 genommenen Urlaub um Überprüfung und gegebenenfalls Auszahlung der noch ausstehenden Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt seien. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 1. Juni 2007 ab. 6 § 21 TVöD in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09