1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...März 2015 (Urlaub in den Niederlanden) verhindert“ sei. Auf fernmündliche Bitte der Mitarbeiterin der Schöffengeschäftsstelle, eine Buchungsbestätigung vorzulegen, teilte der Schöffe mit, dass er „sich im eigenen Ferienhaus“ aufhalte, „welches für die kommende Saison hergerichtet werden“ müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2012-05-22
BAG 9. Senat, (Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)
...Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/10
2015-11-17
BAG 9. Senat, (Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch)
...Der MTV enthält bezüglich des Urlaubs ua. folgende Regelungen: „§ 5 Urlaub 1. Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr einen unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. 2. Der Urlaub beträgt 26 Werktage. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 179/15
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...November 2014 noch zustehenden Urlaubs im Umfang von 54,5 Arbeitstagen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein Vermögen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/16
2012-04-20
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 bis 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 504/10
2010-05-04
BAG 9. Senat, Urlaub und Urlaubsabgeltung
...Senat 9 AZR 183/09 Urlaub und Urlaubsabgeltung Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/09
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Senat V B 105/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund NV: Wird ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Kläger rechtzeitig durch Rückfrage beim Finanzgericht über die Entscheidung seines Antrags zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts für Arbeitstage, an denen die Beklagte der Klägerin im Zeitraum von April 2015 bis April 2016 Urlaub erteilte. 2 Die Klägerin ist seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2012-11-13
BAG 9. Senat, Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
....: „§ 12 Urlaub I. Urlaubsanspruch Der Urlaub dient der Erholung und der Erhaltung der Arbeitskraft. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine Erwerbsarbeit leisten. 1. Der Arbeitnehmer hat für jedes Kalenderjahr Anspruch auf einen bezahlten Urlaub. 2. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. ... 11. Der Urlaub ist spätestens bis 31. März des folgenden Kalenderjahres zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 64/11
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gegenvorstellung: Bitte um Begründung der Streitwertfestsetzung
...RiBGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Bornkamm Bornkamm Schaffert RiBGH Dr. Löffler ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Kirchhoff Bornkamm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/10
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs
...Strafsenat 5 StR 276/15 Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/15
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
....: „§ 6 Urlaub 1. Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Jahresurlaub von 24 Arbeitstagen. … … 3. Der Urlaub ist in dem jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen oder krankheitsbedingt nicht möglich, kann der Urlaubsanspruch auf das nächstfolgende Kalenderjahr übertragen werden und ist dann bis spätestens 31.03. zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2010-09-21
BAG 9. Senat, Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
...Entgegen der Auffassung der Revision gelten im Rahmen der Besitzstandsregelung Tage, an denen der Arbeiter wegen Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsleistung nicht erbringen konnte oder wegen Urlaub nicht erbringen musste, nicht als Arbeitstage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 442/09
2013-01-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...Zum Urlaub war im BRTV aF auszugsweise Folgendes geregelt: „§ 8 Urlaub 1. Urlaubsanspruch und Urlaubsdauer 1.1 Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf 30 Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub. … 1.4 Die Urlaubsdauer richtet sich nach den in Betrieben des Baugewerbes zurückgelegten Beschäftigungstagen. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 465/11
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Senat 2 C 3/15 Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) ist bei Beamten auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/15
2017-05-16
BAG 9. Senat, Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat (st. Rspr., zB BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/16
2013-03-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
...(Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten. 2 Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20. Januar 2010 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Beklagte beschäftigte diese seit dem 4. Oktober 2006 bis zu ihrem Tod als Promotionsmitarbeiterin. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags vom 11. September 2006 hatte die seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 532/11
2018-06-20
BAG 4. Senat
.... … (5) Bei Abgeltung für nicht genommenen Urlaub oder Rückrechnung für unberechtigt erhaltenen Urlaub ist für jeden so zu berechnenden Urlaubstag 1/30 der Urlaubsvergütung gemäß § 24 Abs. (2) zugrunde zu legen. § 11 Grundvergütung (1) Die Grundvergütung wird, soweit dieser Tarifvertrag nichts anderes bestimmt, nach dem Wert der Leistung bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/17
2015-05-19
BAG 9. Senat, Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
...Senat 9 AZR 725/13 Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 725/13
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
.... § 2 Abs. 3 des Änderungsvertrags lautet: „Evtl. zu zahlendes Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie alle weiteren Zulagen und Zuschläge werden gemäß dem gewählten Teilzeitmodell anteilig gekürzt.“ 3 In den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträgen heißt es ua. wie folgt: Manteltarifvertrag Nr. 1a Kabinenpersonal Condor Berlin vom 19. September 2006, gültig ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12