1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BFH 6. Senat, Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
...Für Arbeitnehmer der Klägerin, die unter 183 Tage im Inland beschäftigt waren, führte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft keine Lohnsteuer und keinen Solidaritätszuschlag ab. 4 Denn hierzu war ihr mit Schreiben vom 7. März 2005 von ihrem Betriebsstättenfinanzamt im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen u.a. folgendes mitgeteilt worden: 5 "1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/13
2014-05-06
BAG 9. Senat, Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
.... § 14 Urlaub ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/12
2017-03-14
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage
...Die Beklagte hat der Klägerin im Jahr 2013 an insgesamt 27 Arbeitstagen Urlaub gewährt und damit sowohl den aus dem Jahr 2012 übertragenen als auch den aus dem Jahr 2013 stammenden Urlaubsanspruch der Klägerin erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). 12 1. Im Jahr 2013 stand der Klägerin ein Anspruch auf 27 Arbeitstage Urlaub zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 7/16
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Er lautet auszugsweise: „§ 7 URLAUB I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 Uhr - 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/09
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Er lautet auszugsweise: „§ 7 URLAUB I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 Uhr - 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 428/09
2016-03-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Die Auszahlung der Urlaubsvergütung wurde so gehandhabt, dass das Arbeitsentgelt während des Urlaubs in Höhe des 1,0-fachen Arbeitsentgelts fortgezahlt wurde, während der 0,5-fache Betrag für den gesamten Urlaubsanspruch als Urlaubsgeld mit dem Gehalt für den Monat Juni eines jeden Jahres ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 103/15 B
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
.... …“ 3 Der Kläger hatte während seiner Vollzeitbeschäftigung im Jahr 2010 keinen Urlaub. Auf seinen Antrag hin gewährte ihm die Beklagte nach dem Wechsel in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 24 Tage Urlaub. 4 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe aufgrund seiner Vollzeitbeschäftigung bis zum 15. Juli 2010 für die erste Hälfte des Jahres 2010 Anspruch auf 15 Urlaubstage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/14 (F)
2011-10-18
BAG 9. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...Der Kläger verpflichtete sich, bis zu diesem Zeitpunkt 30 Tage Urlaub zu nehmen. 6 Auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstellungsvertrags begehrt der Kläger die Abgeltung von 244 der insgesamt angesammelten 274 Urlaubstage. 30 Urlaubstage lässt sich der Kläger anrechnen, weil er entgegen der Verpflichtung vom 17. August 2007 keinen Urlaub genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 303/10
2012-05-24
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...Januar 2007 Urlaub ohne Bezüge aus familiären Gründen gemäß § 28 TV-L für den beantragten Zeitraum. 6 Der Zeitraum des Sonderurlaubs fiel in die Sommerferien, die in Niedersachsen im Jahr 2007 vom 19. Juli bis 29. August 2007 andauerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 586/10
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Er lautet auszugsweise: „§ 7 URLAUB I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 - 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/09
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Er lautet auszugsweise: „§ 7 URLAUB I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 Uhr - 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 426/09
2016-08-09
BAG 9. Senat, Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Gewährung von Urlaub während des Beschäftigungsverbots verstoße gegen § 17 Satz 2 MuSchG. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.400,80 Euro brutto zu zahlen. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/15
2011-05-17
BAG 9. Senat, Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
...Der Urlaub beträgt bei zwölfmonatiger ununterbrochener Beschäftigung im gleichen Betrieb für Beschäftigte 30 Arbeitstage. 2. Schwerbehinderte Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen. … 3. Der Urlaubsanspruch entsteht monatlich und beträgt je Kalendermonat der Beschäftigung ein Zwölftel des Jahresurlaubs. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 197/10
2015-07-21
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
...Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden; dabei muss der Urlaub in ganzen Tagen genommen werden. … (3) Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/14
2016-03-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Zwar habe er einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub erhalten, dabei handle es sich aber nicht um eine Urlaubsabgeltung nach deutschem Recht, denn er habe das Entgelt als Arbeitnehmer verdient und angespart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 R
2013-01-15
BAG 9. Senat, Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...Senat 9 AZR 430/11 Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/11
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Er lautet auszugsweise: „§ 7 URLAUB I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 Uhr - 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 427/09
2018-03-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
...Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt, auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/17
2012-10-16
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2005. 2 Der seit dem 14. Juni 2005 als schwerbehindert anerkannte Kläger war vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 bei der Beklagten beschäftigt und vom 28. Oktober 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig krank....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 63/11
2018-05-23
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Ruhezeit und Erholungsurlaub - Flugbegleiter
...Eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit darf der Mitarbeiter während des Urlaubs nicht ausüben. … (3) Die Dauer des Urlaubs beträgt 42 Kalendertage. (4) Vor Beginn des Jahreserholungsurlaubs wird der auf den Tag der flugplanmäßigen Rückkehr folgende Kalendertag als freier Tag im Sinne von § 4, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 303/17