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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
.... § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2015 - 3 Sa 21/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
...Vor seinem Tod hatte der Erblasser Anspruch auf 25 Tage Urlaub. 4 Am 5. Januar 2011 verlangte die Klägerin von der Beklagten ohne Erfolg, den dem Erblasser vor seinem Tod zustehenden Urlaub abzugelten. 5 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16 (A)
2016-10-26
BAG 5. Senat, Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung
.... … § 9 Urlaub/Zusatz besondere Einrichtungen … 2. ☒ Zusatz besondere Einrichtungen/Ruhensvereinbarung Beschäftigte, die in Objekten eingesetzt sind, in denen aufgrund einer betrieblichen Regelung des Auftraggebers oder aufgrund von staatlichen Vorschriften Betriebs- oder Schulferien durchgeführt werden, sind verpflichtet, ihren Urlaub innerhalb der Zeiten zu nehmen, in denen der Auftraggeber aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 456/15
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
...Übertragung des Urlaubs a) Der Urlaub soll im laufenden Kalenderjahr erteilt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. b) Bei Übertragung auf das nächste Kalenderjahr muss der Urlaub bis zum 31. März angetreten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17
2016-04-12
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Urlaub aus dem Jahr 2012 drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4 zu tragen, die Beklagte zu 1/4. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2009 bis 2012 jeweils drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 2 Auf das Arbeitsverhältnis der Beklagten und des am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 659/14
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
...Senat 2 A 8/13 Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) nicht darauf an, auf wessen Veranlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/13
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anrechnung einer ambulanten Kur auf den Urlaub. 2 Die 1958 geborene Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt und wird bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 298/15
2013-10-15
BAG 9. Senat, Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
...April 2008 erhält der Kläger „einen kalenderjährlichen Erholungsurlaub von 20 Arbeitstagen (= 4 Wochen)“ sowie unter den „in der Rahmenvereinbarung zum Beschäftigungsverhältnis festgelegten Voraussetzungen einen zusätzlichen freiwilligen Urlaub von 7 Arbeitstagen (1,4 Wochen)“. 3 Die von den Parteien ebenfalls bereits am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 374/12
2014-02-18
BAG 9. Senat, Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
...Senat 9 AZR 765/12 Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - 5 Sa 7/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 765/12
2012-03-14
BFH 5. Senat, Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
...Senat V B 89/11 Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung 1. NV: Die Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beachtet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/11
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Er lautet auszugsweise: „§ 7 URLAUB I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 Uhr - 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 246/09
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...Erst nach vollständiger Erfüllung der Gesetzlich bestehenden Urlaubsansprüche gewährt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Zusätzlichen Urlaub dem § 6.2. 7.4 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Der Urlaub soll grundsätzlich im Kalenderjahr genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2010-09-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
.... … § 8 Urlaub Ihr Urlaubsanspruch richtet sich nach § 11 MTV BZA. Danach richtet sich ihre zustehende Urlaubsdauer nach der Dauer der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 510/09
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Senat 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2013-03-12
BAG 9. Senat, (Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)
...September 2008 war der Kläger, der im Jahr 2008 keinen Urlaub erhielt, arbeitsunfähig krank. 5 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 292/11
2015-11-17
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF
...Dessen § 22 hat folgenden Wortlaut: „Jubiläumszuwendung Mitarbeitende erhalten als Jubiläumszuwendung bei Vollendung einer Beschäftigungszeit • von 25 Jahren zusätzlichen Urlaub von 5 Tagen und • von 40 Jahren zusätzlichen Urlaub von 10 Tagen. § 25 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 6 § 9 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF lautet: „Beschäftigungszeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 547/14
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
.... … 2.3 Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Kalenderjahres, in begründeten Ausnahmefällen spätestens bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...Sofern mein Mandant bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt, wird der Urlaub in natura eingebracht.“ 5 Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2016-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung des Worts "unbeschadet" in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF
...Die Beklagte gewährte ihm 2012 an 32 Tagen Urlaub. An zwölf von diesen Tagen bestand für den Kläger nur in den Morgenstunden vor dem Nachtschichtende eine Arbeitspflicht. 8 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 machte der Kläger weitere sechs Tage Urlaub für 2011 geltend und wiederholte seine Forderung mit Schreiben vom 25. Januar 2012. Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 608/14
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...Juni 2004 (TV Urlaub) bestimmt ua.: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12