1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-07
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...Der Anspruch auf bezahlten Urlaub wird um so viel Tage gekürzt, wie der Arbeitnehmer seit seinem letzten Urlaub oder, falls er noch keinen Urlaub genommen hat, seit seinem Eintritt in den Betrieb unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist (Fehltage). Der Mindesturlaub gem. Bundesurlaubsgesetz darf jedoch nicht unterschritten werden. § 8 Urlaubsdauer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 760/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...März des folgenden Jahres, frühestens jedoch 6 Monate nach Beendigung der Wartezeit. (2) Hat jedoch der Mitarbeiter den Anspruch auf Urlaub erfolglos geltend gemacht, so ist ihm der Urlaub nachzugewähren.“ 4 Nach § 32 Abs. 3 MTV Boden beträgt der Urlaubsanspruch ab dem fünften Jahr der Beschäftigung 30 Urlaubstage. 5 2007 gewährte die Beklagte dem Kläger 14 Urlaubstage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/10
2011-02-23
BFH 5. Senat, Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung - Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
...Senat V B 85/10 Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung - Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/10
2011-08-09
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
...April 2009 zuging, machte der Kläger erfolglos Urlaub aus den Jahren 2005 bis 2007 geltend. 7 Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihm den in den Jahren 2005 bis 2007 erworbenen Erholungsurlaub zu gewähren. § 7 Abs. 3 BUrlG gelte nur für den Urlaub des jeweiligen Kalenderjahres. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass ihm für die Jahre 2005 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/10
2014-08-05
BAG 9. Senat, Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
...Wird der Urlaub in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September genommen, können jedoch zusammenhängend nur 3 Wochen beansprucht werden. Der in einem Urlaubsjahr nicht gewährte Urlaub kann auf das nächste Urlaubsjahr nur übertragen werden, wenn die Gewährung aus außergewöhnlichen betrieblichen Gründen bis zum Ablauf des alten Urlaubsjahres nicht möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 77/13
2012-02-21
BAG 9. Senat, Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub
...Senat 9 AZR 487/10 Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 487/10
2018-05-08
BAG 9. Senat, Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Im Revisionsverfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub für 0,15 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2016 zu leisten. 2 Die Beklagte beschäftigt die Klägerin seit dem 21. Juni 2010 als Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst am Flughafen K....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 578/17
2011-05-17
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 54, 59). 21 aa) Wünscht der Arbeitnehmer einen jahresübergreifenden Urlaub, ist er berechtigt, im laufenden Urlaubsjahr neben dem aus diesem Jahr resultierenden Urlaub auch den Urlaub aus dem Folgejahr zu beantragen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 46, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 189/10
2017-02-14
BAG 9. Senat, Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
.... § 15 MTV lautet auszugsweise wie folgt: „§ 15 Urlaub, Urlaubsgeld I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Der Arbeitnehmer hat in jedem Urlaubsjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. … … 7. Der Urlaub muss im laufenden Urlaubsjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Urlaubsjahr ist nur ausnahmsweise statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 207/16
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Wehrdienstsenat 1 WRB 2/11 Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub 1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Arbeit leisten. 2. (I) Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. … 3. (I) Der Urlaub dient der Erholung und Erhaltung der Arbeitskraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2015-01-20
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers
...Das Urlaubsgeld ist vor Urlaubsantritt zu zahlen; es wird fällig, wenn mindestens die Hälfte des dem Arbeitnehmer tariflich zustehenden Urlaubs gewährt und genommen wird. … …“ 5 Der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW idF vom 28. Juni 2007 (MTV), der am 1. Oktober 2007 in Kraft trat, enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 8 Urlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/13
2019-02-19
BAG 9. Senat, Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
...Senat 9 AZR 423/16 Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/16
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
...Juli 2008 (MTV), der kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, enthielt in der für die Jahre 2008 und 2009 maßgeblichen Fassung ua. folgende Regelungen: „§ 15 Urlaub … (2) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 551/12
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
...Die Beklagten waren zu allen Terminen persönlich erschienen und hatten sich nach ihrem Vortrag hierfür jeweils einen Tag (bezahlten) Urlaub genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/09
2016-06-16
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt
...Zuvor - Anfang November 2007 - beantragte der Kläger, der im Jahr 2007 bereits an 15 Tagen Urlaub genommen hatte, ihm den ihm für das Kalenderjahr 2007 zustehenden Erholungsurlaub von 30 Kalendertagen für den Zeitraum vom 12. November bis zum 21. Dezember 2007 zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/15
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Senat 9 AZR 295/13 Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspruchsvoraussetzung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Umfang der Zurückweisung ist das Zeichen nämlich eine in sprachüblicher Weise gebildete, werblich anpreisende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen. 21 Ein Tag wie Urlaub beschreibt in allgemein verständlicher Weise einen Tag „als Urlaubstag“. „Urlaub“ ist dienst- bzw. arbeitsfreie Zeit, die jemand in der Regel zum Zwecke der Erholung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2018-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Anmeldezeichen bedeute „der Geschmack von Urlaub“ und sei ein werbeüblicher Hinweis auf die Wirkung des Verzehrs der beanspruchten Waren und des damit einhergehenden Wohlgefühls. Diese könnten auch Gegenstand der weiterhin angemeldeten Dienstleistung „Werbung“ sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/18
2015-10-20
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
.... … Art. 4: Gehalt/Urlaub/Zusatzleistungen … Der Arbeitnehmer hat einen jährlichen Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen. …“ 4 Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahr 2012 insgesamt drei Arbeitstage Urlaub. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 224/14