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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Entscheidung des Revisionsgerichts: Strafzumessung auf der Grundlage eines falschen Strafrahmens
...Becker Pfister RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Ri'in BGH Sost-Scheible befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hubert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/10
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
...Die im Zeitraum von Juni 1998 bis zum Jahr 2006 vereinbarten Arbeitsverträge verwiesen lediglich hinsichtlich des Anspruchs auf Urlaubs- und „Weihnachtsgeld“ auf den BAT und waren im Übrigen frei vereinbart. Der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
2017-05-24
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...Senat 5 AZR 251/16 Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16
2011-12-13
BAG 9. Senat, (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
...Zusätzliches Urlaubsgeld (1) Für alle Arbeitnehmer beträgt das zusätzliche Urlaubsgeld je tariflichen Urlaubstag 35,00 DM. ...“ 4 Das Arbeitsentgelt des Klägers betrug zuletzt je Arbeitstag 108,02 Euro brutto. 5 Der Kläger konnte wegen durchgängig andauernder Arbeitsunfähigkeit zwei Tage Urlaub des Jahres 2004 sowie den gesamten Urlaub des Jahres 2005 und auch nicht den für die Monate Januar bis April...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/10
2011-08-18
BFH 7. Senat, Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
...Januar 2009 seinen Urlaub angetreten zu haben und nach dem Ende des Urlaubs am 15. März 2009 für ein Jahr arbeitslos gewesen zu sein, wies das Finanzgericht (FG) ab. Das FG urteilte, dass es sich bei den angemeldeten Waren um sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/11
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...August 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei. Der Beklagte lehnte dies ab. 2 Die daraufhin erhobene Klage mit dem Antrag, ihm eine Schichtzulage hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/16
2017-06-29
BVerwG 2. Senat, Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV
...August 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei. Der Beklagte lehnte dies ab. 2 Der daraufhin erhobenen Klage mit dem Antrag, ihm eine Schichtzulage hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit für die Zeit vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/16
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei. Der Beklagte lehnte dies ab. 2 Die daraufhin erhobene Klage mit dem Antrag, ihm eine Schichtzulage hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/16
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei. Der Beklagte lehnte dies ab. 2 Die daraufhin erhobene Klage mit dem Antrag, ihm eine Schichtzulage hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/16
2013-07-26
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
...Er macht geltend, Mindesturlaub sei derjenige Urlaub, den der Gesetzgeber festschreibe und der einem Arbeitnehmer auf jeden Fall zugestanden werden müsse. 4 Dieser Vortrag ist offensichtlich nicht geeignet, um die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/13
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Schmidt-Räntsch Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Krüger RinBGH Dr. Brückner ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Weinland Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 176/11
2012-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
...Anspruch auf Urlaub, zusätzliches Urlaubsgeld, Kündigung etc.).“ 3 In dem Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 (MTV) heißt es ua.: „§ 11 Urlaub … 6. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1/11
2013-05-14
BAG 9. Senat, Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
...Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 844/11
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Sie werden dem Steuerberater die für die Erstellung der Steuererklärungen erforderlichen Informationen fristgerecht zur Verfügung stellen. 2.8 Arbeitszeit/Urlaub Ihre Arbeitszeit orientiert sich an den im Einsatzland geltenden Arbeitszeiten (im jeweiligen Betrieb). Sie berücksichtigt die dort üblichen Feiertage und Mehrarbeitszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2014-07-22
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
...Die Klägerin wurde weiterhin unter Anrechnung auf ihre Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. 5 Im Jahr 2011 war der Klägerin bereits am 14., 15. und 20. April sowie am 6., 9. bis 13., 16. bis 20. und 23. bis 24. Mai Urlaub gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 981/12
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
.... … § 8 Urlaubs- und Weihnachtsgeld G zahlt in jedem Beschäftigungsjahr ein Urlaubsgeld in Höhe von 62,5 % des Gehaltes. Zahlungstermin ist spätestens der 31. Mai eines jeden Jahres. … G zahlt in jedem Beschäftigungsjahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von 62,5 % des Gehaltes. Zahlungstermin ist spätestens der 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18
2011-09-15
BAG 8. Senat, Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub
...Das Urlaubsjahr sollte das Kalenderjahr sein, wobei der Urlaub des Klägers wie bei anderen Chefärzten bis zum Ablauf des übernächsten Kalenderjahres übertragen werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 846/09
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
.... … Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich § 2 Arbeitsvertrag § 3 Arbeitszeit § 4 Mehrarbeit § 5 Arbeitszeitvergütung während der Messen § 6 Ausbildungswesen § 7 Weiter- und Fortbildung § 8 Urlaub § 9 Urlaubs- und Weihnachtsgeld § 10 Freistellung von der Arbeit aus besonderem Anlaß § 11 Sonderzuwendungen und Sozialleistungen § 12 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall § 13 Personalkauf § 14 Erstattung von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Haftentlassung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Eignung für Urlaub aus der Haft: Prüfung abgeschlossen ja 8 Eignung z.Zt. nein 9 Begründung: siehe Punkt 14" 10 "12a. Prüfung offener Vollzug: nein, weil: zuvor noch Ausgang und Urlaub ohne Beanstandungen bewältigt werden müssen, für die noch keine Eignung festgestellt werden konnte." 11 "13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 368/10
2016-04-12
BAG 9. Senat
...Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für Urlaub aus dem Jahr 2012 drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4 zu tragen, die Beklagte zu 1/4. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Klose Suckow Merte Spiekermann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 661/14