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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung
...Zivilsenat VII ZB 102/08 Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 102/08
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
...Wollte man dies anders sehen, wäre eine Kapitalgesellschaft, die stets nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhält (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002), mit sämtlichen gewerblichen Tätigkeiten steuerbefreit, sofern sie auch nur ein Altenheim betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/10
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dies gilt umso mehr, als Italien bereits ein nicht unbedeutender Möbelproduzent in Europa ist und bundesdeutsche Unternehmen nicht nur allgemein umfangreiche Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen zu Italien unterhalten, sondern deutsche Möbelvertriebsunternehmen in beachtlichem Umfang Möbel aus Italien importieren und in Deutschland anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/11
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...Besteuerungsgrundlagen können ganz oder teilweise gesondert festgestellt werden, wenn die der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsgüter zwar mehreren Personen getrennt zuzurechnen sind, diese Personen aber zur Erhaltung oder zum Erwerb dieser Wirtschaftsgüter gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten hergestellt oder unterhalten haben (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
...Denn es wird nicht hinreichend deutlich, dass mit dieser Formulierung eine über den Hinweis auf das nach § 58 FamFG statthafte Rechtsmittel hinausgehende Aussage verbunden werden sollte. 15 Im Übrigen ist auch die Antragstellerin durch den amtsgerichtlichen Teilbeschluss beschwert worden, weil ihr zum Unterhalt gestellter Auskunftsantrag zu den Einkünften des Antragsgegners aus selbständiger Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 219/13
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Ermittlung des Invaliditätsgrads bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger unterhält seit dem Jahre 1994 bei der Beklagten eine Unfallversicherung, der neben Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 88) Besondere Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (U 07/88) zugrunde liegen. 2 Auszugsweise lautet § 7 I AUB 88 (Invaliditätsleistung) wie folgt: "(1) Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/10
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Letztere dürfen aufgrund eines Teilnehmervertrags mit der Klägerin deren Dienste und Einrichtungen nutzen und haben bis auf die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten der Genossen die gleichen Rechte und Pflichten wie diese. 2 Die Klägerin unterhält an von der Stadt eingerichteten Halteplätzen Telefonrufsäulen, die von den Taxen ihrer Genossen und Teilnehmer genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Der Kläger, der ein weiteres Girokonto für eigene Zwecke unterhalten habe, habe über das streitgegenständliche Girokonto bzw. das Guthaben nicht verfügt; er sei zur Herausgabe der Gelder an V verpflichtet gewesen. Er habe nach seinem Vortrag aus dem Konto nichts erlangt. Dies werde vom FA auch nicht behauptet. 5 Auch die Anfechtungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AnfG lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
...Oktober 2015 - 9 B 31.15 - (Rn. 8) ausgeführt, unterhält der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel keine gemeinsame Post- bzw. Telefax-Annahmestelle mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/17
2016-10-19
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bei Vorschäden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr auf Grundlage der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2000) unterhaltenen Unfallversicherung auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 34.000 € in Anspruch. 2 Am 2. November 2009 war die Klägerin als Übungsleiterin in einem Sportverein bei einem Kinderturnen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 521/14
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Die von der Mutter bei der M-Bank unterhaltenen Kontokorrentkonten wurden im Innenverhältnis dem Kläger zugeordnet, dieser erhielt zudem den Geschäftsanteil an der M-Bank im Wert von 10.500 € rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Gastronomiebetrieb. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm im Anschluss an eine Außenprüfung eine Hinzuschätzung der Umsätze vor und änderte dementsprechend unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
...Mai 2012 zugestellten Beschluss den Antrag der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen. 3 Mit gleichlautenden Schriftsätzen, die am 8. Juni 2012 beim Amtsgericht und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/12
2017-12-19
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
...Sie unterhält in I und in S je einen Betrieb. Die dort bestehenden Betriebsräte - die Beteiligten zu 2. und zu 5. - haben den zu 1. beteiligten Gesamtbetriebsrat gebildet. Bei der Konzernobergesellschaft, der S AG, besteht ein Konzernbetriebsrat. 3 Seit 2012 führt die Arbeitgeberin ein „automatisiertes Screeningverfahren“ durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/16
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
...September 2012 zugestellten Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden und der Antragsgegnerin einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 161,82 €, befristet auf zwei Jahre, zugesprochen. 3 Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/13
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
...Die Beklagte unterhält für ihren in Bad K. betriebenen Cityimbiss eine Internetseite, auf der sie im Jahr 2014 die Fotografie einer Pizza ohne Nennung des Fotografen verwendet hat. Die Klägerin macht geltend, sie habe diese Fotografie gefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/17
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in Scheidungsangelegenheit
...Denn die Eheleute hatten - wie sie wussten - vor dem Gespräch mit der Klägerin weder den Unterhalt, noch den Hausrat und den Kindesumgang des Beklagten geklärt. Ein Scheitern der gemeinsamen Beratung lag mithin auf der Hand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 322/12
2018-11-22
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Eismuseum
...Der Kläger unterhalte keine eigene Sammlung, sondern stelle nur vorübergehend aus. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus Art. 98 und Anhang III Kategorie 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sowie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. 4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/17
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe
...Der Angeklagte hat weder bislang eine Beziehung unterhalten noch Kontakte innerhalb eines Freundeskreises. Eine emotionale Beziehung bestand nur zu einem Dackel, den der Angeklagte 13 Jahre lang besaß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/15
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...zählten nicht zu den im EuGH-Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2008:17, BStBl II 2008, 326) genannten begünstigten Personenkreisen. 13 Der Kläger sei unstreitig in den Jahren 2009 bis 2015 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 1 EStG gewesen; denn er habe unstreitig in den Jahren von 2009 bis einschließlich 2015 neben seinem Wohnsitz in A (Polen) auch einen Wohnsitz im Inland unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17