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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - FUSSBALL WM 2006). 50 bb) Die angegriffene Marke besteht aus dem Wortelement "entertainer" und dem Bestandteil ".de". 51 aaa) Bei dem Begriff "entertainer" handelt es sich um ein der englischen Sprache entstammendes Substantiv, das mit "Unterhalter(in)" übersetzt wird (Duden – Oxford – Großwörterbuch Englisch, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...Auch sind die Unterhaltsleistungen nur abziehbar, wenn das Kind kein oder nur geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, jetzt Satz 4), während Kindergeld und die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG auch dann in voller Höhe gewährt werden, wenn die Eltern nur geringen Unterhalt zu leisten brauchen oder das Kind z.B. wegen seines Vermögens nicht unterhaltsbedürftig ist. 15 Der Abzugsbetrag mindert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/09
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
...In den afghanisch-pakistanischen Grenzregionen unterhält die Kernorganisation auch weiterhin Ausbildungslager, in denen insbesondere neu geworbene Mitglieder aus anderen Staaten auf den Einsatz in ihren Herkunftsländern vorbereitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...Die Praxisgemeinschaft der Beklagten habe zunächst ein eigenes Praxislabor unterhalten. Dieses habe durch die Gründung der Klägerin gerade abgelöst werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
...Der Beklagte zu 2 habe bei den Anrufen nicht in einem sachlichen Interesse der Angerufenen gehandelt, zu denen die Beklagte bis zu den Anrufen noch keine Geschäftsbeziehungen unterhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/08
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...Auch sind die Unterhaltsleistungen nur abziehbar, wenn das Kind kein oder nur geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, jetzt Satz 4), während Kindergeld und die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG auch dann in voller Höhe gewährt werden, wenn die Eltern nur geringen Unterhalt zu leisten brauchen oder das Kind z.B. wegen seines Vermögens nicht unterhaltsbedürftig ist. 14 Der Abzugsbetrag mindert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/09
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Der Kläger erhielt von der Beklagten monatlich nach Maßgabe von Abschnitt IV Absatz 11 des Vertrags errechnete Provisionsvorschusszahlungen sowie einen vom Umsatz des zurückliegenden Quartals abhängigen Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss - BOZ - (im Folgenden nur: Bürokostenzuschuss), der zweckgebunden für die Einrichtung, den Unterhalt und den Betrieb eines Büros gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Februar 1968 mit der Begründung ersetzt, er habe seine Pflichten gegenüber den Kindern vernachlässigt und keinen Unterhalt gezahlt; eine gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs sei nicht möglich, da der Aufenthalt unbekannt sei. Durch weiteren Beschluss vom 20. Mai 1968 wurde der Adoptionsvertrag für den Angenommenen vormundschaftsgerichtlich genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2012-03-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Vor allem aber fehlt ein Hinweis darauf, dass am Standort „W“, also am Firmensitz in E, die Beklagte und die A einen gemeinsamen Betrieb unterhalten werden, zu dem der Arbeitsplatz des Klägers weiterhin gehören wird. 25 2. Rechtlich unzutreffend ist die Information zur gesamtschuldnerischen Haftung nach § 613a Abs. 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/10
2013-06-12
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie - Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966
...Der Differenzbetrag sei von einem Konto der Kläger zu 2. in der Schweiz auf ein ebenfalls in der Schweiz geführtes Konto des Voreigentümers überwiesen worden. 5 Nach Eingang berichtigter Angaben zu den für 1997 bis 2006 erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen im Hinblick auf ein bei einem Züricher Bankhaus unterhaltenes Depot sah sich der Prüfer in seiner Annahme bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Wären verheiratete Beschäftigte aufgrund ihrer Verpflichtung, Kindern Unterhalt zu gewähren, vom Anspruch auf Strukturausgleich ausgenommen, verstieße dies gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Verbot der Benachteiligung von Familien in Art. 6 GG. 7 Der Kläger hat sinngemäß beantragt: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Er ist aber nur gegenüber einer Person zum Unterhalt verpflichtet, während der Kläger drei Personen Unterhalt zu leisten hat. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, bei dieser Sachlage liege ein Auswahlfehler vor, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...März 2015 nach § 153a StPO nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1 000 € an die Geschädigte eingestellt worden, nachdem der Soldat vom Amtsgericht freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hiergegen aber Berufung eingelegt hatte. 8 Der Soldat ist seit 2015 verheiratet und hat aus einer vorehelichen Beziehung ein Kind, für das er Unterhalt in Höhe von 341 € leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Auch seien Ehegatten einander nach § 1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei mit auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auch sie und bestimme maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/15
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit
...Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17 und § 160a Nr 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65). 20 Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage: "Welche Voraussetzungen muss der Antragsteller nachweisen, um den Anspruch auf Offenbarung personenbezogener Daten einer als unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/11 B
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dies gilt umso mehr, als Italien bereits ein nicht unbedeutender Möbelproduzent in Europa ist und bundesdeutsche Unternehmen nicht nur allgemein umfangreiche Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen zu Italien unterhalten, sondern deutsche Möbelvertriebsunternehmen in beachtlichem Umfang Möbel aus Italien importieren und in Deutschland anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Lebensjahres eingetretenen-- Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Da die Familienkasse jedoch zuletzt einen Kindergeldantrag des Klägers mit Bescheid vom 15. Januar 2007 abgelehnt habe, sei bis einschließlich Januar 2007 Bestandskraft eingetreten. Entgegen der vom FG Düsseldorf vertretenen Ansicht (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/10
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln
...Das erlaubt es aber nicht, die Klauseln auch aus deren Sicht auszulegen, denn beide Parteien unterhalten keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen, sondern regeln ihre Eintrittspflicht jeweils in getrennten Verträgen mit den Versicherungsnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 389/12
2017-05-18
BFH 4. Senat, Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft; Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem Erhebungszeitraum
...Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften --und damit auch gewerblich geprägte Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wie die Klägerin-- sind daher sachlich gewerbesteuerpflichtig nur, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb i.S. des Gewerbesteuerrechts unterhalten. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht endet deshalb schon mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/15
2018-03-14
BFH 3. Senat, (Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG liegen inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) vor, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. 22 Damit normiert § 49 EStG für diese Einkunftsart weitere tatbestandliche Voraussetzungen, die einen Inlandsbezug herstellen und die jeweiligen Einkünfte damit überhaupt erst zu "inländischen" i.S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/17