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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen; Anforderungen an einen Bandenhandel
...Den Ausführungen zur Beweiswürdigung lässt sich hinsichtlich des genannten Treffens konkretisierend entnehmen, dass der Angeklagte M. auf einem Parkplatz in ein von der Angeklagten U. gesteuertes Fahrzeug stieg, in dem auch der Angeklagte F. saß und an das A. herantrat, um sich mit den Personen im Fahrzeug zu unterhalten. 6 b) Damit ist eine Verabredung der Angeklagten U. zum bandenmäßigen Handeltreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/16
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten
...Juli 2006 überwiesenen Betrag von 1.536 € für die Monate Februar bis Juli 2006 verschwiegen habe; auch den von August bis November 2006 fortlaufend gezahlten Unterhalt von monatlich 256 € habe sie gegenüber dem Treuhänder nicht angegeben. Schließlich habe sie nicht mitgeteilt, dass sie mit notariellem Vertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/08
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
...Ersichtlich liegt keine Verbreitungshandlung vor, wenn ein Presseverlag auf sein eigenes Bildarchiv, wie es zahlreiche Medienunternehmen unterhalten, zugreift. Nichts anderes gilt, wenn er auf das Bildarchiv eines Drittunternehmens zugreift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/09
2012-05-10
BFH 6. Senat, Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/11
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Er sagt zu, hiermit seine Darlehen für das Immobiliengrundstück ... zu tilgen, um dauerhaft die Mittel für den unter dem Vorbehalt der Abänderung stehenden Unterhalt der o.g. Personen aufbringen zu können. Dabei gehen die Beteiligten davon aus, dass die Leistungen gegenseitig wirtschaftlich ausgewogen sind. Lt. Anlage 9 zum sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt und diese hinsichtlich der Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich begründet. 5 Das Oberlandesgericht hat die gegen die Entscheidung zum Scheidungsausspruch und zum Versorgungsausgleich gerichtete Beschwerde verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...Versicherungs-AG, bei der der Beklagte eine Sportversicherung unterhält, lehnte die bei ihr angemeldeten Ansprüche der Klägerin ab. Nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen "offiziell eingesetzte" Helfer Versicherungsschutz genießen; zu diesem Personenkreis gehöre die Klägerin jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 346/14
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Eine mittelbare Beteiligung am Betrieb aufgrund eines familienrechtlichen Unterhalts- oder Zugewinnausgleichsanspruchs reiche für einen weiteren Zusammenhang zwischen der Übertragung einer existenzsichernden Wirtschaftseinheit und der monatlichen Zahlungsverpflichtung nicht aus. Steuersubjekt sei auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten der einzelne Steuerpflichtige. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2010-06-10
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Diese ist eine Behörde des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die weltweit Lebensmittelgeschäfte für US-Soldaten und deren Angehörige unterhält. 3 Mit Schreiben vom 25. März 2008 kündigten die Streitkräfte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und mit Schreiben vom 3. April 2008 ordentlich zum 30. September 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 297/09
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als --im Streitzeitraum-- 7.680 € im Kalenderjahr hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/14
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
...und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde (Senatsurteil BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656 Rn. 18 mwN). 19 Entsprechend erfordert das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht des Betreuten, dass der Betreuer dessen Wunsch nicht wegen Vermögensgefährdung ablehnen darf, solange dieser sich von seinen Einkünften und aus seinem Vermögen voraussichtlich bis zu seinem Tod wird unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/17
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...Ob der Beklagte - wie die Klägerin behauptet - unter seiner Kanzleianschrift nur ein Postfach unterhält, kann dahinstehen. Jedenfalls hat er auf wiederholte Aufforderung hin eine Wohnanschrift mitgeteilt und eine Meldebestätigung der Stadt überreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind nicht aus - Verhältnis der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG zueinander - Ermittlung des (Jahres-)Grenzbetrags im Hinblick auf einen Kindergeldanspruch)
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/10
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...Ausgehend von einem maximalen Streitwert der Zwangsvollstreckung von 14.690,96 € (Unterhaltsrückstand: 2 x 509,09 € + 10 x 621,49 €; laufender Unterhalt: 621,49 € x 12) fielen für die anwaltliche Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren lediglich 255,85 € an (3/10 einer vollen Gebühr von 650 € gemäß Nr. 3309 der Anl. 1 zum RVG zuzüglich Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer), so dass sich eine Beschwer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite
...Der Beklagte unterhält die Internetseite www.t...de, in der er Informationen zu Reisen und Reiseveranstaltern zusammenstellt und Interessierten zugänglich macht. Im Frühjahr 2010 kam es zwischen den Parteien zu Verhandlungen über die Vermietung eines Wohnmobils an den Beklagten, die zu Unstimmigkeiten führten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 29/14
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung, mit der ein Krankentagegeld in Höhe von 120 € täglich versichert ist und der die Musterbedingungen 2008 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 2008, im Folgenden nur MB/KT) zugrunde liegen. 2 In § 1 Teil I dieser Bedingungen heißt es unter anderem: "(1)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/14
2015-05-15
BVerwG 6. Senat, Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
...Die Beigeladene unterhält in Mannheim ein Netz nach der Powerline-Communications-Technologie (PLC), das den angeschlossenen Nutzern den Internetzugang über die Stromleitungen ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/14
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
.... , K. und M. sich kurz vor dem Banküberfall auf dem Parkplatz des A. getroffen und unterhalten haben; jedoch ergäben die Aufnahmen keinen Aufschluss über den Inhalt des Gesprächs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Seine Berufshaftpflichtversicherung unterhält er seit 19. Juni 2009 bei der E. (V. ) Versicherung AG; zuvor bestand Versicherungsschutz bei der C. Sachversicherung AG. Im Juli 2008 wurde er von einem Mandanten beauftragt, die Zwangsvollstreckung aus einem im Jahre 1990 ergangenen Urteil zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
..."clicks") auf der von der Klägerin unterhaltenen Internetseite in einem bestimmten Zeitraum mindestens stattfinden, Auskunft über die Auffindbarkeit und die Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer geben. Keiner dieser Punkte sei im Vertrag geregelt. Auch andere Kriterien, nach denen die Werbewirksamkeit bestimmt werden könnte, fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17