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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-04
BFH 4. Senat, Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...Senat IV B 10/17 Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinde unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
2011-08-24
BFH 1. Senat, Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override
...Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum "Bild des Wertpapierhandels" sind der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, das Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit und andere für eine private Vermögensverwaltung ungewöhnliche Verhaltensweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/10
2010-05-19
BFH 1. Senat, AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
...Das Besteuerungsrecht Spaniens hinge dann davon ab, ob und inwieweit die veräußerten Anteile an der X entweder in Spanien belegenes unbewegliches Vermögen (Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien) oder Betriebsvermögen einer in Spanien unterhaltenen Betriebstätte (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 DBA-Spanien) verkörperten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 191/09
2013-03-13
BAG 7. Senat, (Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung)
...Es unterhält bundesweit Betriebe und Betriebsstätten, in denen ca. 715 Mitarbeiter beschäftigt sind. 3 Das zu 2. beteiligte Unternehmen (künftig: E) ist eine 51%ige Tochtergesellschaft der H mit Sitz in F und dort beschäftigten 9 Mitarbeitern. Es bietet vor allem Sport- und Fanreisen im Zusammenhang mit Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft an. 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/11
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Die IP-Adresse, über die der Film zu den genannten Zeiten zum Herunterladen bereitgehalten wurde, war nach Auskunft der Deutschen Telekom AG einem von den Beklagten unterhaltenen Internetanschluss zuzuordnen. 2 Mit anwaltlichem Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2012-03-14
BFH 11. Senat, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
...Der Konzern --zu welchem die Efin gehört-- unterhält nach den vorliegenden Wirtschaftsprüfungsberichten eine hauseigene EDV-Anlage, in der sowohl die anfallenden Geschäftsvorfälle als auch die Lohn- und Gehaltsbuchführung erfasst werden. Mehrere der Konzerngesellschaften unterhalten zudem eine Internetpräsenz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/09
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...An diesem Tag hat es in nicht öffentlicher Sitzung einen Beschluss unter Bezugnahme auf die Beschlussformel verkündet, wonach die Ehe geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsteller zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 727 € verpflichtet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/13
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. 11 a) Rechtlicher Ausgangspunkt für den vom Antragsteller geltend gemachten Regressanspruch ist § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten übergeht, der als Vater Unterhalt geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Außerdem betreibe der Beteiligte neben den von ihm unterhaltenen 24 Kindertagesstätten eine breite Palette weiterer Projekte, wie z.B. neun Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, drei Schülerclubs, drei Schulstationen, drei Ganztagesbereiche, zwei Projekte der Berufsorientierung sowie zusätzliche Projekte zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Die Betriebsstruktur bei den Zweckverbänden ähnele der bei der GmbH sehr, die zudem bis zum Jahresende 2006 keine eigenen betrieblichen Strukturen unterhalten hätten. Von einer Weiterführung des betrieblichen Geschehens bei der GmbH, die der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehen könnte, könne nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...Allein den Schulträgern obliegt hingegen die Vorhaltung der erforderlichen Schulanlagen (§ 101 Abs. 1 NSchG); sie errichten und unterhalten die Schulanlagen, statten sie mit der notwendigen Einrichtung aus (§ 108 Abs. 1 Satz 1 NSchG) und tragen die Sachkosten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 NSchG). Das Land trägt demgegenüber die persönlichen Kosten für die Lehrkräfte und Mitarbeiter (§ 112 NSchG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Nach Nr. 10 der Vertragsbedingungen hatte sie zwar neben den Ansprüchen auf ein Agio auf die Einzahlung, auf eine Verwaltungsgebühr, auf eine Vergütung für die Transaktionskosten sowie auf die Zinsen, welche der Broker auf die bei ihm unterhaltene Reserve an Geldbeträgen zahlen würde, Anspruch auf einen Anteil von 30 v.H. am Gewinn des Kunden pro Abrechnungsperiode....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...In den Anhängen E und F des Konditionenblatts folgten Hinweise, dass die Beklagte auf Anfrage eines von ihr anerkannten "institutionellen Geschäftspartners" unter der Voraussetzung gewöhnlicher Marktverhältnisse einen liquiden Sekundärmarkt für die Schuldverschreibungen unterhalten werde, und Ausführungen dazu, wie die Beklagte im Falle einer vorzeitigen Einreichung zur Rückzahlung vorgehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Diese Vorschrift belässt einem vor Insolvenzeröffnung zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nur hinsichtlich der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Unterhalts- und Schadenersatzforderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung seine Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
...Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der Betriebsausgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Nr. 3, § 13a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 4 des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) in seiner zur Zeit der Wehrübung des Klägers im Februar 2005 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
2014-12-17
BFH 11. Senat, Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
...Für eine solche Überlagerung müssten die Überlassungsleistungen von den sonstigen Leistungsanteilen dominiert werden, nämlich "wenn der Vermieter durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation schafft und unterhält, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen fördert" (BFH-Urteile in BFHE 73, 714, BStBl III 1961, 525, und in BFHE 73, 717, BStBl III 1961, 526)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten
...Er unterhält in demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine Tätigkeit als Webdesigner und Herausgeber eines Online-Skimagazins. In dem im Erdgeschoss befindlichen Büro nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/10
2010-06-22
BAG 1. Senat, Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...mit der Maßgabe, bei Vermeidung jeglicher Störung des Betriebsablaufs und des Betriebsfriedens und soweit nicht bedeutende Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen der Beklagten dem entgegenstehen, zu dulden. 7 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Abweisungsantrags ausgeführt, aus Art. 9 Abs. 3 GG ergebe sich kein Zutrittsrecht, weil sie mangels Tarifbindung keinerlei Rechtsbeziehung zur Klägerin unterhalte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/09
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
...ZPO auch für die internationale Zuständigkeit. 19 c) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen allerdings nicht dessen Annahme, die deutschen Gerichte seien in Anwendung von § 21 ZPO deshalb international zuständig, weil die Beklagte eine Niederlassung in F. unterhält. 20 aa) Nach dem Zweck von § 21 ZPO muss sich derjenige, der von einem deutschen Stützpunkt aus planmäßig Geschäftstätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/10
2016-05-12
BFH 4. Senat, Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen
...November 2005 und damit auch im Streitjahr einen Gewerbebetrieb unterhalten. Sie habe nämlich spätestens seit dem 30. November 2005 Kapital verzinslich angelegt. Denn die Gründungskommanditisten hätten einen Teil ihrer Kommanditeinlagen in Höhe von 1.000 € ... vor dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/13