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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cayenne" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Bundesrepublik Deutschland unterhält in Französisch-Guayana keine eigene Botschaft, das zu Frankreich gehörende Französisch-Guayana in Deutschland keine Auslandsvertretung. Derzeit werden aus der Bundesrepublik keine Direktflüge nach Französisch-Guayana angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/10
2018-11-14
BFH 2. Senat, (Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
...Für die Zeit nach dem Tod der K war in den Beistatuten vorgesehen, dass der Stiftungsgenuss der Beigeladenen in Höhe von 1.000.000 DM abzüglich der zur Sicherstellung ihres Unterhalts und ihrer Ausbildung vorweg ausbezahlten Beträge und im Übrigen der Klägerin zustehen sollte. 3 Die für den Erbteil der M bestellte Testamentsvollstreckerin gab am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/16
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
...Für das FA sei es ein Leichtes, dem Antrag zu entsprechen, während es für sie, die Klägerin, ohne diese Hilfestellung kaum möglich sei, festzustellen, ob ihr Vater über die ihr bekannten Konten hinaus noch weitere Bankverbindungen unterhalten habe. 4 II. Die Revision ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) setzt die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens voraus, dass der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet desjenigen Mitgliedsstaates unterhält, in welchem das Zweitverfahren eröffnet werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 178/11
2015-04-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät
...Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 419/13
2018-01-31
BVerwG 9. Senat, Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
...Diese Feststellung findet ihre Bestätigung darin, dass der Weg in einer 1957 erschienen Karte als "unterhaltener" Weg eingezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/17
2014-11-11
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung
...Denn das in seinem (ausschließlich mit seiner Familie bewohnten) Wohnhaus unterhaltene Büro kann mit Blick auf die außerhalb des Büros auszuübende Dozententätigkeit keine Betriebsstätte sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/11
2017-01-19
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Die Würdigung des FG, der Kläger habe nicht über ein den Kenntnissen eines Wirtschaftsinformatikers vergleichbares Wissen verfügt und daher einen Gewerbebetrieb unterhalten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; das FG brauchte dazu keine Wissensprüfung durchzuführen. 13 a) Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/14
2013-04-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...BGB) sind Geschwister einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/11
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...erst recht" zum Betreuer zu bestellen sein, wenn der Betroffene selbst dieses Kind ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, mag der Betroffene auch bei der Benennung nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. 16 In Würdigung der in § 1897 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 BGB getroffenen Wertentscheidungen wird ein Kind des Betroffenen, das zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2013-09-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
...November 2002 bei der Beklagten, die nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist, zu einem Stundenlohn von 7,87 Euro brutto beschäftigt. 3 Die Beklagte, die überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt, unterhält im Krankenhaus St. in S eine sog. Bettenzentrale. Die dort tätige Klägerin holt benutzte Betten - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
...Die Neuregelung erspart es dem betreuenden Elternteil in diesem Fall, einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den Aufgabenkreis Unterhalt allein zu dem Zweck zu beantragen, eine Beistandschaft des Jugendamtes für das Kind zu erreichen" (BT-Drucks. 14/8131 S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...Danach brächte eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 1134, m.w.N.). 9 So sind auch der Klägerin nach den Feststellungen des FG ab dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dies gilt umso mehr, als Italien bereits ein nicht unbedeutender Möbelproduzent in Europa ist und bundesdeutsche Unternehmen nicht nur allgemein umfangreiche Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen zu Italien unterhalten, sondern deutsche Möbelvertriebsunternehmen in beachtlichem Umfang Möbel aus Italien importieren und in Deutschland anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/12
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz
...Nach Einschätzung sämtlicher Behandler und Gutachter sei die Erkrankung der Klägerin durch tatsächliches oder von ihr als solches subjektiv wahrgenommenes Mobbing durch Mitglieder des Lehrerkollegiums hervorgerufen und unterhalten worden. An einem konfliktfreien, nicht krank machenden Arbeitsplatz hätte die Klägerin aber ihre Berufstätigkeit ausüben können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/08
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Die Beklagte unterhält über ihre Muttergesellschaft vertragliche Vereinbarungen mit verschiedenen Mietwagenunternehmen sowie Buchungsportalen, welche es ihr ermöglichen, ihren Kunden die Vermittlung von Fahrzeugen zu günstigen Konditionen anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dies gilt umso mehr, als Italien bereits ein nicht unbedeutender Möbelproduzent in Europa ist und bundesdeutsche Unternehmen nicht nur allgemein umfangreiche Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen zu Italien unterhalten, sondern deutsche Möbelvertriebsunternehmen in beachtlichem Umfang Möbel aus Italien importieren und in Deutschland anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dies gilt umso mehr, als Italien bereits ein nicht unbedeutender Möbelproduzent in Europa ist und bundesdeutsche Unternehmen nicht nur allgemein umfangreiche Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen zu Italien unterhalten, sondern deutsche Möbelvertriebsunternehmen in beachtlichem Umfang Möbel aus Italien importieren und in Deutschland anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/12
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...Der Kläger hat mit der entgeltlichen Abfallberatung einen BgA i.S. des § 4 Abs. 1 KStG 2002 unterhalten. 6 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind mit ihren BgA unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11
2012-12-20
BFH 3. Senat, Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
...Lebens-jahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, nur zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nicht übersteigen. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter dem Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechend der Definition...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/12