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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...die zur Bewährung ausgesetzt wurden, ferner wegen gefährlicher Körperverletzung sowie eine Verurteilung aus dem Jahr 2006 zu einer Gesamtfreiheitstrafe von vier Jahren wegen Vergewaltigung in drei Fällen zum Nachteil einer früheren Lebensgefährtin, die der Angeklagte vollständig verbüßt hat. 4 Der Angeklagte führte ab Mitte 2012 eine Beziehung mit der 1987 geborenen Nebenklägerin, die durch häufige Trennungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 292/14
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
...Juli 2003 schlossen sie vor dem Familiengericht in einem über Trennungs- und Kindesunterhalt geführten Rechtsstreit (20 F 612/02) einen Vergleich. Dabei offenbarte die Beklagte nicht, dass sie außer Einkünften aus einer Halbtagstätigkeit bereits seit April 2003 über weiteres Einkommen in Höhe von monatlich 400 € aus einer geringfügigen Beschäftigung verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/09
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
...August 1993, hervorgegangen, die nach Trennung und Scheidung der Beteiligten mit ihren Brüdern zunächst im Haushalt der Antragsgegnerin lebte. Die elterliche Sorge für ihre Tochter stand den Beteiligten gemeinsam zu. Durch einen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/16
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dass der Zusatz „Live“ farblich, durch seine Stellung und von der Schrift her abgesetzt ist, entspricht werbeüblichen Trennungen solcher Zusätze, wie „plus, more“ etc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/11
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Dachbodens durch den Nießbraucher
...Der Antrag des Beklagten, ihm und den Nießbrauchern die Trennung des Spitzbodens von der darunter liegenden Wohnung und dessen eigenständige Vermietung zu gestatten, wurde in der Eigentümerversammlung vom 26. Oktober 2010 abgelehnt. Am 28. März 2011 beschlossen die Eigentümer mehrheitlich, Klage auf Unterlassung der Nutzung des Spitzbodens zu Wohnzwecken zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/13
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verpflichtet. Gegen dieses Urteil legte er form- und fristgerecht Berufung ein und begründete diese binnen verlängerter Frist mit am 24. September 2007 eingegangenem Schriftsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/08
2014-04-10
BVerwG 4. Senat, Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen
...zugrunde liegenden Richtlinie 96/82/EG vereinbar - und statuiert in der Folge keinen Abwägungsfehler nach § 1 Abs. 7 BauGB - wonach ein Standort zwecks Ausweisung eines Sondergebietes zur möglichen Realisierung eines Störfallbetriebes (Biomasseanlage) aufgrund anderweitiger Kriterien zunächst ohne Berücksichtigung des Trennungsgebotes auserwählt und erst nachträglich im Hinblick auf die Vorgabe der Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 49/13
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes
...Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte die 1990 geborene, damals nicht berufstätige Angeklagte nach Trennung von ihrem Ehemann im Tatzeitraum ab Oktober 2011 allein mit den beiden Kindern Am. (geboren am 21. August 2009) und Al. (geboren am 6. Januar 2011)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 464/14
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841). 14 c) Für die mitunter schwierige Trennung von echten Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder Folgekosten andererseits forderte der BFH bislang regelmäßig die Vorlage eines zeitlich vor der Leistung von Aufwendungen erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bzw. eines Attestes eines anderen öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dass der Zusatz „Live“ farblich, durch seine Stellung und von der Schrift her abgesetzt ist, entspricht werbeüblichen Trennungen solcher Zusätze, wie „plus, more“ etc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/11
2013-12-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angio-Plus-Therapie" – keine Unterscheidungskraft
...Sie hat insbesondere darauf verwiesen, dass die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit zu betrachten sei, und meint, dass die Trennung des Begriffs „Angiotherapie“ durch das dazwischen eingefügte Wort „Plus“ der Marke Unterscheidungskraft verleihe. Zudem ergäben Lexika auch keine Definition für den Begriff „Angiotherapie“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...Die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) sind aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, sofern nicht eine Trennung der Vermögensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder Nachlassgläubiger herbeigeführt wird, namentlich durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens, §§ 1975 ff. BGB (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
...Auskünfte zu ermitteln ist. 21 (2) Das von der Rechtsbeschwerde als übergangen gerügte Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, einen 600 € übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstands zu begründen. 22 Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die Antragsgegnerin habe nach dem Hinweis des Beschwerdegerichts auf seine Zulässigkeitsbedenken vorgetragen, dem Antragsteller hätten im Zeitpunkt der von ihr behaupteten Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/15
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...Senats der letzten neun Jahre bei körperlicher Trennung von Planzeichnung und textlichen Festsetzungen" eines Bebauungsplans begreift (UA Rn. 17) und nicht als Abkehr von dieser Rechtsprechung. Damit erschöpft sich die Beschwerde letztlich im Vorwurf einer fehlerhaften Rechtsanwendung. Dies begründet keine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/17
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...So ist insbesondere anerkannt, dass das dargestellte Teilurteilsverbot nicht gilt, wenn es zu einer Unterbrechung oder Aussetzung des Prozesses gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen infolge dessen Todes oder Insolvenz kommt und dadurch eine Prozesssituation eintritt, die zu einer faktischen Trennung der Verfahren führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2011-06-29
BFH 11. Senat, Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 959 veröffentlicht. 6 Das FA hat zur Begründung seiner Revision geltend gemacht, durch die kurzzeitige Trennung vom Körper würden die Zellen nicht zu beweglichen Gegenständen. Darüber hinaus handele es sich bei den Zellvermehrungen auch nicht um "Arbeiten" i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/07
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...ständiger Rechtsprechung nicht auf den einzelnen Fälligkeitstermin abzustellen, sondern zu ermitteln, in welchem Umfang die Verbindlichkeiten im gesamten Haftungszeitraum getilgt wurden (Senatsbeschluss in BFH/NV 2016, 372). 24 Entsprechend kommt auch eine Aufteilung nach "Geschäftsbereichen" nicht in Betracht, insbesondere dann nicht, wenn --wie im Streitfall-- keinerlei rechtliche und organisatorische Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2010-12-16
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)
...Der Schluss des FG, dass es aufgrund dieser arbeitsvertraglichen Bestimmung an der vom Gesetz verlangten Trennung von Grundlohn und Zuschlägen fehlt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine derartige Auslegung des Arbeitsvertrags erscheint dem erkennenden Senat vorliegend nicht nur möglich, sondern naheliegend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/10
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht: Tötung der vom Täter schwangeren Freundin zum Zwecke der Beendigung der Schwangerschaft
...Im Verlaufe der Beziehung kam es immer wieder zu Streit und zur vorübergehenden Trennung. Die Geschädigte wandte sich ihrem früheren Freund zu. Nach der Aussöhnung mit dem Angeklagten wurde J. S. von diesem schwanger. Der Angeklagte lehnte diese Schwangerschaft ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/14
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
...September 2009 eingetretenen Trennung zwischen Eilverfahren und Hauptsacheverfahren bestehe kein Zweifel daran, dass der Gesetzgeber eine Eigenständigkeit beider Verfahren normiert habe. Der Wortlaut der Norm, wonach der Verfahrensbeistand die Rechte des Kindes "im Verfahren" wahrzunehmen habe, spreche für eine Vergütung je Verfahren, und zwar auch dann, wenn diese parallel geführt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/10