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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Angenommen werden kann das insbesondere bei erheblichen Notlagen oder einer ungewollten - rechtlich oder tatsächlich nicht änderbaren - Trennung familienrechtlich nicht getrennt lebender Eheleute, die über längere Zeit anhält und einen als erheblich anzusehenden Wunsch nach kontinuierlicher Begegnung begründet (vgl etwa LSG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2016 - L 4 AS 196/15 - info also 2017, 30: Regelmäßige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...Die angekündigte bauliche Trennung beider Bereiche sei nicht durchgeführt worden. Der Widerruf der Geeignetheitsbestätigung trage dem Schutzzweck des § 1 SpielV Rechnung. Dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers stehe das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Rechtsvorschriften gegenüber, die insbesondere dem Spielerschutz dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...Die Trennung der Konten dient nach der ausdrücklichen Regelung in § 6b Abs. 3 Satz 1 EnWG der Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung und soll durch die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Tätigkeitsabschlusses die Markttransparenz erhöhen und eine Schutzwirkung für potentielle Investoren wie für Gläubiger und Netzkunden entfalten (vgl. BT-Drucks. 17/6072, S. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 35/16
2016-11-30
BVerwG 4. Senat, Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier: Ruheforst); Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
...Das ist insbesondere dann der Fall, wenn vorhandene oder durch eine Planung entstehende Probleme oder Konflikte dadurch bewältigt werden sollen, dass für Grundstücke bestimmte Nutzungen zugewiesen, eingeschränkt oder untersagt werden oder dass eine räumliche Zuordnung oder Trennung von Nutzungen erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 4 BN 20.11 - BauR 2012, 621 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/16
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...Die Klägerin hat vorgetragen, dass sich im Hinblick auf die zeitliche Abfolge, die ungewöhnlichen Umstände des Geschäfts, insbesondere die Eile und eine nicht nennenswerte Gegenleistung der Beklagten zu 2 für die Übertragung der Anteile, sowie die Kenntnis der Beklagten zu 2 von der Trennung und der damit verbundenen Auseinandersetzung der Eheleute der Verdacht eines Treueverstoßes des Beklagten zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2010-12-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...Gesellschaft und Gesellschafter sind trotz der Trennung der Rechtspersönlichkeiten und trotz aller Unterschiede in einem solchen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung als eine Person anzusehen (vgl. BGH a. a. O.). Eine den Alleingesellschafter treffende Rechtskraftwirkung gemäß § 99 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Ermittlung des Invaliditätsgrads bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel
...Das bringt mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck, dass von den Bemessungsgrundsätzen des § 7 I (2) und (3) AUB 88 nicht abgewichen werden soll, insbesondere soll es bei der Trennung zwischen dem vom Versicherer zu entschädigenden unfallbedingten Invaliditätsgrad und dem dem Versicherungsnehmer zuzurechnenden Vorinvaliditätsgrad - sei er auch seinerseits unfallbedingt - verbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die beabsichtigte graphische Trennung zwischen den eigentlichen Gegensätzen "Work" und "party" verstärke das zwischen den Wörtern "after" und "Work" gesetzte graphische Element noch. Indem das Wort "Work", das in der Zeile dem Rechteck folge, groß geschrieben werde, entstehe der Eindruck, das Rechteck stelle einen Punkt dar, mit dem ein Satz ende....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 207/09
2012-05-09
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
...Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene "Trennung zwischen 'privilegierungsfähigem' jagdlichen Ausbildungs- und Übungsschießen auf der einen und 'nicht privilegierungsfähigem' sportlichen und Wettkampfschießen auf der anderen Seite" stehe in Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150), bestätigt durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/12
2013-01-15
BFH 8. Senat, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
...Denn nur in diesem Fall ist die räumliche Trennung zwischen Arbeitszimmer und Wohnhaus so stark ausgeprägt, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre gelöst wird (BFH-Urteil in BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/10
2011-09-30
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für Beihilfegewährung; Gebot erschöpfender Sachaufklärung
....; stRspr). 5 Danach kommt der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob der beihilferechtliche Krankheitsbegriff eine Trennung von körperlicher und psychischer Krankheit kenne bzw. "ganzheitliche" Störungen mit sowohl seelischen als auch körperlichen Beeinträchtigungen erfasse, 6 keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/11
2016-11-17
BGH 3. Strafsenat, Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
...Nach zunächst freundlicher Begrüßung kam es im Laufe der folgenden Stunden wiederholt zu lautstarken Streitigkeiten der Eheleute über die Trennung und insbesondere über die Frage, bei wem die beiden gemeinsamen Kinder künftig leben sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/16
2010-04-22
BFH 5. Senat, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
...So hat der EuGH inzwischen entschieden, dass bei der Veranstaltung von Ratewettbewerben die gesamte Gegenleistung ohne Abzug der ausgeschütteten Preise zur Bemessungsgrundlage gehört; diese ständen --anders als im Fall Glawe, in dem ein Teil der Einnahmen durch eine technische Trennung der Verfügungsgewalt des Leistenden entzogen war-- dem Veranstalter in vollem Umfang zu und erlaubten ihm, die mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/08
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Vielmehr ist auch in einem solchen Fall zu prüfen, wie stark die räumliche Trennung zwischen Wohnhaus und betrieblicher Einrichtung des Arbeitgebers ausgeprägt ist. Hierzu ist insbesondere festzustellen, ob der Steuerpflichtige die häusliche Sphäre --zu der auch der zum Wohnhaus gehörende Garten zählen kann (BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2012-05-29
BVerwG 10. Senat, Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
...Dieser Wille kann zwar unter bestimmten Umständen auch im Falle von getrennten Wohnsitzen bestehen (z.B. bei berufsbedingter Trennung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/12
2016-11-14
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung I" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung
...Oktober 2014 darauf hin, dass für die abgetrennte Anmeldung für die Zeit bis zur Trennung die gleichen Gebühren zu entrichten seien, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten gewesen seien; die Höhe betrage hier 80,- €....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 30/15
2018-08-15
BAG 2. Senat, Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP
...Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (BR-Drs. 645/17 S. 15 zu § 4; zu § 65a SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 4). 5 2. Die Einreichung der Beschwerdeschrift genügt diesen normativen Vorgaben nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 269/18
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...S lebte nach der Trennung seiner Eltern seit April 1999 im Haushalt seiner Mutter. Im Herbst 2011 nahm er ein Studium in X auf. 2 Mit Schreiben vom 14. August 2013 beantragte der Kläger, das Kindergeld an ihn auszuzahlen, da er seit Studienbeginn monatlich 520 € Barunterhalt sowie die Kfz-Steuer und -Versicherung zahle, während die Kindsmutter keine Barunterhaltsleistungen erbringe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHEOBETON" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Eine andere Trennung der Wortbestandteile ist wegen der für das Zeichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich des Bauwesens nicht naheliegend, da das Wortelement „BETON“ unmittelbar erkannt wird. 20 Das aus der griechischen Sprache stammende Wortbildungselement „Rheo-“ hat im Deutschen die Bedeutung „das Fließen von Wasser und anderen fließfähigen Stoffen betreffend, den elektrischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/14
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
...Juni 2012– V ZR 190/11, aaO). 7 a) Teilweise wird eine isolierte Bestellung des Verwalters unter Hinweis auf die Trennung zwischen Organstellung und Vertrag für zulässig gehalten (LG Karlsruhe, ZWE 2011, 369, 370; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 51; ders., ZWE 2012, 327 f.; zweifelnd Jennißen in Jennißen, WEG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/14