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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...Die Trennung der Zeichenteile "it" und "smart-connect" durch einen Punkt könne die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen, sondern stelle im Gegenteil den beschreibenden Charakter der einzelnen Zeichenteile noch deutlicher heraus. 11 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2014-08-29
BVerwG 4. Senat, Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...Der Entscheidung des Großen Senats möge zu folgen sein in Fallkonstellationen, in denen die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids so verschränkt seien, dass eine Trennung zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung wenig sinnvoll erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/14
2016-08-04
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Zudem gehört die Kindsmutter --ungeachtet einer etwaigen Trennung vom Kläger-- zu den "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 (Senatsurteil in BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776, BFH/NV 2016, 1514)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/13
2012-01-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs "Rache"
...März 2003 – 1 StR 524/02, StraFo 2003, 312). 20 aa) Zwar mag ein Zeitablauf von fünf Monaten nach der – vom Landgericht hinsichtlich des Verursachers gar nicht aufgeklärten – Trennung eine Eifersucht auf die neue Beziehung des Angeklagten als Quelle einer aus Rache erfolgten Falschbelastung ausschließen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/11
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher
...Durch die Trennung von nach dem gesetzlichen Konzept zusammenhängenden, eng verknüpften Rechten kann der im Werkvertragsrecht nicht vorgebildete Durchschnittskunde, auf den abzustellen ist, in die Irre geleitet und dadurch davon abgehalten werden, seine ihm nach dem Gesetz zustehenden Rechte geltend zu machen. Damit ist die Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/12
2013-08-13
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen Totschlags: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...auf Grund seiner bestehenden Gehbehinderung nicht in der Lage war, die Geschädigte einzuholen, und warf das bei der Tat zerbrochene Rasiermesser in ein Gebüsch. 5 bb) Der Angeklagte war entweder wegen des wortlosen Davonlaufens seiner Ehefrau, der er die Schuld für die vermeintliche Distanzierung von seinem Sohn gab, gekränkt oder er hatte ihr von vornherein zu dem Zweck aufgelauert, sich für die Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/13
2012-07-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Trennung der Bestandteile "TRACHTEN" und "OUTLET" durch das %-Zeichen führe zu einer Verzerrung der Wortbedeutung und einer unklaren Aussprechbarkeit. 10 Aufgrund des %-Zeichens seien vom Deutschen Patent- und Markenamt auch bereits vergleichbare Marken eingetragen worden. 11 Das angemeldete Zeichen sei jedenfalls aufgrund seiner graphischen Ausgestaltung unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/11
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)
...Eine Trennung einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage in einen Anfechtungs- und einen Leistungsteil sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers folgt daraus, dass er zu Recht die Klärung des umstrittenen Anspruchs begehrt. 15 2. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch hinsichtlich seiner Aufwendungen im Vorverfahren nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/13 R
2016-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...Die Ausrichtung des Abfindungsanspruchs auf ein fiktives Auseinandersetzungsguthaben bedingt nicht die Übernahme der im Fall der Auseinandersetzung in Betracht zu ziehenden Trennung zwischen der Abwicklung des Gesellschaftsvermögens (§ 730 Abs. 1 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/14
2012-01-25
BFH 2. Senat, (Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
...Bei räumlicher Trennung liegen beim Grundvermögen (§ 68 BewG) regelmäßig mehrere wirtschaftliche Einheiten vor (BFH-Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/10
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
...Alle anderen Formvorschriften - vorliegend also die (vom Anmelder ebenfalls nicht beachteten) Erfordernisse einer einseitigen Beschriftung und (jedenfalls ursprünglich) die Trennung von Zusammenfassung, Beschreibung, Zeichnungen und Patentansprüchen auf gesonderten Blättern - können eine Schutzrechtsversagung nach § 42 PatG - ebenso wie im Prüfungsverfahren nach §§ 45, 48 PatG - aus formellen Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2014-10-07
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 2 KrWG konzeptionell einer landesrechtlichen Vorschrift entgegenstehen, welche unabhängig von einem erfolgten Entsorgungsausschluss durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf eine Trennung von Abfällen aus privaten Haushaltungen abzielt. 4 Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/14
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Nach der Trennung von seiner Frau kam es zu Unstimmigkeiten und damit zu einer Inanspruchnahme aus einem behaupteten Darlehensvertrag. Der Kläger obsiegte in erster Instanz vor dem LG und stimmte vor dem OLG einem Vergleich zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heringsdorfer Jod Sole" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Rdn. 289, 294). 21 Auch lässt die getrennte Schreibweise des Wortes „Jodsole“ das Freihaltungsbedürfnis nicht entfallen; denn die Trennung wird bereits bei Großschreibung der Wortmarke, die in allen üblichen Schrifttypen Schutz für sich beanspruchen könnte, nicht mehr ohne weiteres erkennbar sein oder zumindest kaum auffallen. 22 Das Gleiche gilt für das Anhängsel „er“, welches dem Ortsnamen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/08
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
...Dass Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG gegenüber den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Wirkungen entfaltet, sie also inhaltlich unbedingt und hinreichend genau zu einer Trennung von Abschiebungshaft und gewöhnlicher Haft verpflichtet, hat der Gerichtshof bereits festgestellt (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/12
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
...Denn beide Parteien gehen für das vorliegende Projekt übereinstimmend von einer grundsätzlich möglichen Trennung der Leistungen hinsichtlich des Umbaus und des Erweiterungsbaus aus. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung daher im Ausgangspunkt zu Recht eine getrennte Honorarberechnung gemäß § 23 Abs. 1 HOAI (1996) zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2012-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...War die Trennung beider Kliniken schon im Jahre 2005 vollzogen, könnten Bedenken gegen ein wirksames Vorverfahren bestehen, weil die Klägerin dort den Abschluss des Versorgungsvertrages für die A. Sportklinik begehrt hat. 18 In der Vergangenheit sind die Bezeichnungen A. Sportklinik und A. Klinik offenbar nicht trennscharf verwendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/11 R
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Die hydrophoben Wechselwirkungen sind dabei bei hoher Ionenstärke, d.h. bei hoher Salzkonzentration, am stärksten, weshalb diese Form der Trennung in geeigneter Weise nach der Salzfällung oder dem Ionenaustauschverfahren durchgeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht nach Beiladung der jeweiligen Eigentümer der streitgegenständlichen Teilflächen und entsprechender Trennung in sechs Verfahren mit Urteilen vom 4. Dezember 2008 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile nach Verbindung der Verfahren mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht nach Beiladung der jeweiligen Eigentümer der streitgegenständlichen Teilflächen und entsprechender Trennung in sechs Verfahren mit Urteilen vom 4. Dezember 2008 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile nach Verbindung der Verfahren mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18