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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-05
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
...Greifen die --für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden-- beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge (z.B. bei einer beruflichen und privaten Doppelmotivation für eine Reise) aber so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so kommt ein Abzug der Aufwendungen auch nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/09
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderung an die Sachverhaltsfeststellung bei einer Gesamtwürdigung
...Indes wird aus dem angefochtenen Urteil hinreichend deutlich erkennbar, dass das FG --über die von ihm aufgezeigten Umstände hinaus-- durchaus von einer Trennung zwischen den einzelnen Tankstellen ausgegangen ist bzw. das entsprechende Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/10
2011-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
...Gesellschaft und Gesellschafter seien trotz der Trennung der Rechtspersönlichkeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung als eine Person anzusehen. Eine den Alleingesellschafter treffende Rechtskraftwirkung wäre obsolet, wenn sie durch die von diesem allein bestimmte Gesellschaft umgangen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/11
2012-12-05
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Zudem meint er ohne nähere Begründung, das BSG habe die strikte Trennung nach den jeweiligen Versicherungsverhältnissen in seinem Urteil vom 17.6.2008 (SozR 4-2500 § 13 Nr 17) angeblich "aufgeweicht". 5 Wer sich - wie der Kläger - auch auf die Verfassungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz) der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift beruft, darf sich nicht auf die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/12 B
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOTKÖLN" – geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bei der Angabe „DOT“ handelt es sich im Zusammenhang mit dem Internet um einen beschreibenden Begriff, der, wie das DPMA zutreffend festgestellt hat, einen Punkt bezeichnet, der gewöhnlich als Trennung zwischen den Domain-Ebenen in Internetadressen verwendet wird. 17 Von den Dienstleistungen, die der Anmelder beansprucht, wird sowohl der IT-Fachverkehr angesprochen als auch der allgemeine Endverbraucher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/10
2013-09-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...Den Feststellungen ist nichts Näheres dazu zu entnehmen, ob die Angeklagten hier noch eine Trennung zwischen ihren eigenen Vermögenssphären und denjenigen der zur Beutesicherung genutzten Gesellschaften vorgenommen haben und wie sich deren Geschäftsanteile verteilten. 7 c) Damit folgt der Senat nicht dem weitergehenden Antrag des Generalbundesanwalts, gemäß § 349 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 258/13
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...Der Sachverständige hat hier die Unwahrhypothese nicht sicher widerlegen können, weil die Geschädigte nicht ausschließbar ein "Hassgefühl" gegen den Angeklagten entwickelt habe bzw. der Bestrafungswunsch bei ihr so groß gewesen sei, dass eine Trennung der Familie aus ihrer Sicht nicht ausreichend gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2013-06-11
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
...Ferner hatte es ihm nach der Trennung von seiner Freundin missfallen, dass T. dieser bei Behördengängen und Wohnungsrenovierung behilflich gewesen war. Das Verhältnis hatte sich weiter abgekühlt, nachdem der Angeklagte am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/13
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
...Hinsichtlich der Trennung der verschiedenen Materialien handele es sich bei der Annahme, die Umlage finanziere ausschließlich die Pflichtaufgaben, um eine Bewertung, die von den Beschwerdeführerinnen schlicht nicht geteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/11
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Außerdem hat sie nach der Trennung eine Zusatzausbildung zur Rhythmiklehrerin absolviert. 5 Die Antragsgegnerin macht nachehelichen Unterhalt geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers
...Kritisch sei aber bereits, dass die Mutter nach der Trennung mit dem Kind nach Deutschland zurückgekehrt sei und dadurch zwischen dem Wohnort des Vaters und dem Aufenthaltsort des Kindes eine Distanz von rund 1.000 km geschaffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Ausdrücklich offen gelassen habe der Bundesgerichtshof allerdings, ob eine nach diesen Kriterien gegebene hinreichende Wahrscheinlichkeit deckungsgleich sei mit der "ziemlichen Sicherheit" des Schadenseintritts, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung des mit einer Trennung verbundenen Entzugs von Sorgerechtsbefugnissen sei, das heiße, ob trotz Vorliegens einer Kindeswohlgefährdung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/18
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO
...Die Festlegung anderer als der prognostizierten geradlinigen Abflugrouten sei aber unabhängig von dem 15°-Erfordernis bereits wegen der dargelegten Trennung von Flughafenplanung einerseits und Flugroutenfestlegung andererseits möglich. Abknickende Abflugrouten seien auch ohne dieses Erfordernis nicht nur eine theoretische Möglichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 877/13
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Sie leben seit der Trennung der Parteien im Frühjahr 2008 bei der Klägerin. Diese geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 3 Der Beklagte ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels. Er war bis zum Frühjahr 2010 insgesamt dreimal jeweils für ca. vier Monate in Afghanistan eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...P.". 3 Im Zuge der Trennung schlossen die Parteien 2001 eine Vereinbarung "zwecks Fortführung der Teilung bzw. Klärung unserer Vermögensverhältnis-se". Diese hat folgenden Wortlaut: "1. Der landwirtschaftliche Betrieb "Tierzuchthof P." wird mit dem Landwirtschaftsbetrieb "Bauernhof mit Lehre und Forschung Dr. P." verschmolzen und mit allen Rechten und Pflichten von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2013-05-07
BFH 8. Senat, Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags
...eröffnet oder - ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug insgesamt ausgeschlossen ist, weil entweder eine nur unbedeutende berufliche Mitveranlassung gegeben ist oder die (für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden) beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge (z.B. bei einer beruflich/privaten Doppelmotivation für eine Reise) so ineinandergreifen, dass mangels objektivierbarer Kriterien eine Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/10
2016-12-13
BFH 10. Senat, Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
...Das kann die auch steuerliche Trennung dieses Vertrages von den Einkünften aus § 19 EStG rechtfertigen. Bei dem Gewerbetreibenden hingegen, der regelmäßig selbst für seinen Arbeitsplatz verantwortlich ist und deshalb typischerweise sein eigenes Arbeitszimmer selbst stellt, liegen alle Voraussetzungen für die typische Abwicklung des Auftragsverhältnisses bereits vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/12
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Dabei ging das Amtsgericht auf Seiten des Antragstellers von einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von rund 4.300 € aus, wobei es diese Einkünfte allerdings wegen eines nach der Trennung vollzogenen und als Karrieresprung gewürdigten Arbeitgeberwechsels nur teilweise, nämlich in Höhe von rund 3.100 €, bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Nach unstreitig gebliebenem Sachvortrag habe sie diese Stelle allein deshalb angenommen, weil sich zum damaligen Zeitpunkt am Ort der gemeinsamen Ehewohnung eine ihrer fachlichen Qualifikation entsprechende Arbeit nicht habe finden lassen und sie eine örtliche Trennung von ihrem Ehemann allein zu beruflichen Zwecken nicht habe in Kauf nehmen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...In der Folgezeit führte sie den kinderlosen Haushalt bis zur Trennung der Parteien im Jahre 1980. Von Juni 1981 bis Dezember 1983 war sie für 20 Wochenstunden als technische Assistentin nach der Vergütungsgruppe BAT V b beschäftigt. Im Oktober 1983 gebar sie eine Tochter, deren Ehelichkeit der Ehemann erfolgreich anfocht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/09