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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten
...Nach der Trennung im Oktober 2002 wurde die Ehe im März 2004 rechtskräftig nach türkischem Recht geschieden. 2 Der Kläger ist Vater eines im März 2005 geborenen weiteren Kindes; seit Juli 2006 ist er mit der Mutter dieses Kindes verheiratet. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/09
2012-08-24
BFH 3. Senat, Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung - Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte
...September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.c) ist das FG aber ebenfalls davon ausgegangen, dass jede Aufteilung zunächst eine anhand objektivierbarer Kriterien mögliche Trennung der privaten und beruflichen Veranlassungsbeiträge voraussetze und ein Abzug der Aufwendungen damit insgesamt nicht in Betracht komme, wenn die --für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden-- beruflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/12
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Anfang 2005 kam es nach der Trennung der Parteien zum Auszug des Klägers aus dem Haus. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger Zahlung von 65.537,55 € nebst Zinsen begehrt. Er hat geltend gemacht, das Haus habe als Familienheim genutzt werden sollen. Wegen eines für ihn bestehenden Schufa-Eintrags hätten die Parteien beschlossen, dass die Beklagte Alleineigentümerin werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2014-06-04
BGH 2. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Hintergrund der Tat war die Eifersucht des Angeklagten auf einen Nebenbuhler, mit dem seine Ehefrau seit längerer Zeit eine auch intime Beziehung unterhielt, und seine mangelnde Bereitschaft, eine von dem Tatopfer angekündigte Trennung hinzunehmen. Das Schwurgericht hat insoweit angenommen, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 656/13
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Nach der Trennung der Parteien sei sie zur Aufnahme einer teilzeitigen Erwerbstätigkeit frühestens zum Jahreswechsel 2003/2004 verpflichtet gewesen, als der Sohn zehn Jahre alt gewesen und die Tochter zum Vater gezogen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Das Begehren des Klägers, den Aufenthalt in Deutschland nach der Trennung von seiner Ehefrau dauerhaft zu sichern, erstreckt sich nach der Formulierung des Antrags nicht auf andere Aufenthaltszwecke als denjenigen des § 31 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel
.../10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
2012-05-15
BFH 11. Senat, Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung
...Eine Kreditgewährung sei hiernach als gesonderte Leistung anzusehen, wenn eine eindeutige Trennung zwischen dem Kreditgeschäft und der sonstigen Leistung vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/10
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern
...Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt. 1 Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Wohnung seiner Ehefrau, von der er getrennt lebt, als Hauptwohnung der beiden minderjährigen Kinder im Melderegister eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/14
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...Im Bereich greifbarer Interessenkonflikte gewährleisten die Tätigkeitsverbote der §§ 45, 46 BRAO eine hinreichend klare Trennung zwischen der Anwaltstätigkeit und dem Zweitberuf. Kessal-Wulf Roggenbuck Lohmann Wüllrich Hauger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 33/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Zahlungsurteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Insoweit hat der Kläger, der keine inhaltliche Trennung nach den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung vornehmen musste (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683; Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/15
2014-04-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Hinsichtlich der Auskunft zum Tag der Trennung am 24. Juni 2009 könne der Antragsteller auf das von ihm bereits erstellte tabellarische Vermögensverzeichnis zum 1. Juli 2009 zurückgreifen, so dass hierfür lediglich von einem Zeitaufwand von zwei bis drei Stunden auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/12
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die grafische Gestaltung sei nicht schutzbegründend, da die einfarbige Ausgestaltung der Wortelemente und die Trennung der Wörter durch einen Doppelpunkt gebräuchliche Hervorhebungsmittel seien. 6 Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, der Verkehr sehe in der Bezeichnung „jura:werk“ einen unmittelbaren Herkunftshinweis auf die Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/10
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"
...Dieses bestand auch nach der Ende 2011 erfolgten Trennung des Angeklagten von S. und seinem Auszug aus der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung fort. Die Nebenklägerin besuchte den Angeklagten bis März 2016 regelmäßig an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien, wobei der Angeklagte auch Erziehungsaufgaben übernahm. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/17
2015-06-10
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
...Dem Schriftsatz lassen sich Umfang und Ziel der Beschwerde nicht hinreichend bestimmt entnehmen. 14 (1) Die Beschwerdebegründung führt an, der Antragsgegner habe seit der Trennung nicht die vom Amtsgericht berücksichtigten 3.000 €, sondern insgesamt 8.750,41 € für die Antragstellerin, entweder direkt an sie oder für sie an verschiedene Institutionen, entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/14
2013-07-09
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
.... - Weitere Inserate gaben die Kläger in der "X-Zeitung" wenigstens dreimal in der Zeit zwischen Mitte September und Anfang November 2003 auf, wobei bei diesen Anzeigen nicht mehr feststellbar war, ob sie den Verkauf oder die Vermietung des Objekts bezweckten. 3 Der Kläger bewohnte das Haus ab Mitte des Streitjahres "behelfsmäßig", um zum einen nach der Trennung von der Klägerin die Miete für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/12
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die getrennt lebenden Beteiligten, aus deren Ehe drei Kinder hervorgegangen sind, streiten um Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...Tatsächlich erfolge eine quartalsweise Trennung nicht und für gegebene Garantien müsse die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer eintreten. 9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2011-08-17
BFH 6. Senat, Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
...Es handelt sich um einen allgemeinen Abgrenzungsmaßstab zur Trennung von Erwerbs- und Privatsphäre (BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; HHR/Pflüger, § 19 EStG Rz 150, 190 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/10
2011-07-13
BFH 6. Senat, Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen
...Wie das FG zutreffend betont, wird eine Trennung zwischen den Leistungen, die nach § 33b Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 EStG abgegolten sind, praktisch kaum möglich sein. Der Zweck eines Pauschbetrages, einen Einzelnachweis überflüssig zu machen, gebietet ebenfalls keine Differenzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 20/11