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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
...März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841). 11 c) Für die mitunter schwierige Trennung von echten Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder Folgekosten andererseits forderte der BFH bislang regelmäßig die Vorlage eines zeitlich vor der Leistung von Aufwendungen erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bzw. eines Attestes eines anderen öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 88/10
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers
...Diese Trennung kommt in dem Berufungsurteil nicht zum Ausdruck. Ihm ist jedoch zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die Beklagte (auch) nicht als Störerin angesehen hat. Das ist ebenfalls rechtsfehlerhaft. 12 a) Die Störereigenschaft i.S. der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (s. nur Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/10
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht
...Soweit das Gemeinschaftsrecht oder eine darauf beruhende nationale Regelung keine Entschädigung veranlasst, bleibt es vielmehr bei der grundsätzlich gewollten Trennung der Regelungsregime tierseuchenrechtlicher und lebensmittelrechtlicher Vorschriften und der ihr zugrunde liegenden Entscheidung des deutschen Rechts, dass Maßnahmen aufgrund anderer als im Tierseuchengesetz enthaltener Vorschriften ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/10
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung
...B. selbst die Schulter ausgekugelt wurde. 3 Nach Trennung der Kontrahenten durch umstehende Personen entfernte sich der Angeklagte und ging in Richtung seines Elternhauses. Da er wegen des erlittenen Faustschlags noch immer wütend auf H. B. war, machte er nach wenigen Minuten aber wieder kehrt, um sich bei H. B. zu revanchieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/13
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte Wahl des Güterstandes
...Diese klare Trennung der Vermögensmassen der Eheleute und die nach der Eheschließung fortdauernde alleinige Verwaltung des Vermögens sind auch prägende Merkmale des Güterstandes der Gütertrennung nach deutschem Recht (Palandt/Brudermüller BGB 70. Aufl. v. § 1414 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/09
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung
...Nach der Trennung des Angeklagten von der Zeugin S. P. kam es im Zeitraum von Herbst 2009 bis zur Festnahme des Angeklagten am 12. Dezember 2011 zu einer Vielzahl von gemeinsamen Übernachtungsbesuchen der drei Kinder bei dem Angeklagten. Die Kinder teilten sich dabei jeweils das Bett im Schlafzimmer des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 617/12
2010-02-03
BFH 1. Senat, Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
...Dies ist ohne eine Trennung beider Tätigkeitsbereiche nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/09
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...Diese Trennung ist sinnvoll, weil durch sie eine größere Genauigkeit erreicht werden kann. Das gilt insbesondere für Kostenanschläge, deren Genauigkeit und Verlässlichkeit vor allem mit der Vorlage der Angebote steigt. 19 c) Der Senat muss auch nicht entscheiden, zu welchen Maßnahmen der Architekt vertraglich verpflichtet ist oder werden kann, um eine ständige Kostenkontrolle zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Die Funktionsfähigkeit des Prinzips der Trennung von Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren wäre infrage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2010-08-26
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...Sein Vortrag enthält bereits keinen Hinweis darauf, wie das Strafgericht seine ablehnenden Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 StPO (Trennung rechtshängiger Strafsachen) und § 231c StPO (Beurlaubung des Angeklagten) begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/10
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dass der Zusatz "Live" farblich, durch seine Stellung und von der Schrift her abgesetzt ist, entspricht werbeüblichen Trennungen solcher Zusätze, wie "plus, more" etc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/11
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dass der Zusatz "Live" farblich, durch seine Stellung und von der Schrift her abgesetzt ist, entspricht werbeüblichen Trennungen solcher Zusätze, wie "plus, more" etc. 22 Die dreidimensional nach hinten führende Unterstreichung hat die Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom 7. April2011 anhand vergleichbarer Gestaltungen als üblich aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/11
2010-03-10
BFH 1. Senat, Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft
...Die Vorschriften über die gewerbesteuerliche Organschaft sehen eine vollständige Aufhebung der rechtlichen Trennung der zum Organkreis gehörenden Steuersubjekte nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/09
2017-03-16
BSG 3. Senat
...Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/16 R
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 - BVerfGE 117, 163 <183> m.w.N.). 37 Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass der Erlaubnisvorbehalt und die räumliche Trennung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Spielhallen der Spielsuchtbekämpfung dienen können, ist auch nicht offensichtlich fehlsam....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/16
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...Er tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein und verfolgt das Ziel, die Privilegien der Kirchen abzubauen. Für den Karfreitag des Jahres 2007 rief er zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Theater in München auf, die er unter das Motto stellte: "Heidenspaß statt Höllenqual - religionsfreie Zone München 2007"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Dementsprechend sah der Gesetzgeber bei einer vertraglichen Trennung von Kosten und Prämie aufgrund der Transparenz der Vereinbarung kein vergleichbares Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 53). 21 2. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung stellt den Versicherungsnehmer allerdings nicht schutzlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/13
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
.... § 273 Rn. 34; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 5 Rn. 94; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 198; Klein FamVermR Kap. 4 Rn. 140)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Kurz nach ihrer Trennung schlossen sie am 17. August 2011 eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, in der sie unter anderem bestimmten, dass der gesetzliche Versorgungsausgleich nur für die Zeit ab Eheschließung bis zum Ablauf des 30. April 2011 durchgeführt werden solle und alle ab dem 1. Mai 2011 bereits erworbenen Versorgungsanrechte nicht auszugleichen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2012-01-12
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...Juli 1989 - IX ZR 280/88 - NJW-RR 1990, 318 <320>). 13 Durch die Trennung hat sich daran nichts geändert. Ein Zwischenfeststellungsantrag, über den vorab entschieden wird, verliert durch die Trennung nicht seinen unselbstständigen Charakter. Vielmehr kann über den Feststellungsantrag durch Teilurteil vor endgültiger Klärung des Hauptantrags entschieden werden (vgl. BGH, Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/11