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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Computersoftware für die Dokumentenverwaltung; Computersoftware zur Verwendung für das Auffinden, Abfragen und Empfangen von Text, elektronischen Dokumenten, Grafiken und audiovisuellen Informationen in unternehmensweiten internen Computernetzen und lokalen Netzen, Fernnetzen und weltweiten Computernetzen; Computersoftware für die Softwareentwicklung und die Erstellung von Websites; Computer und Systeme zur Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Dritte; Finanzwesen, Geldgeschäfte, Kapitaltransfer (elektronisch), jeweils auch für Dritte 8 Klasse 38: 9 Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen und Informationen im Internet; elektronische Nachrichtenübermittlung; E-Mail-Dienste; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...betriebswirtschaftlichen Informationen sowie von Informationen im Bezug auf Werbung; Betrieb einer Datenbank, nämlich Zusammenstellen und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken. 38 18 Veranstaltung von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen über drahtlose und/oder drahtgebundene digitale und analoge Netze; Funkdienste; Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Errichten, Bau von Messeständen, Bühnen und -läden; Elektroinstallation, Installation von Anlagen für die Produktion und Reproduktion von Ton und Bild; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Ausstrahlung von Hörfunksendungen, Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen, Ausstrahlung von Rundfunksendungen; Übermittlung von Nachrichten; Satellitenübertragung; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...von Werbeflächen im Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Web-Advertising), Marktforschung und -analyse; Verteilung von Waren zu Werbezwecken, Verkaufsförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Geschäftsführung für andere, Unternehmensverwaltung; Dienstleistung einer Multimediaagentur, nämlich Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2019-01-08
BPatG 25. Senat
...Kundenbindungssystemen; Ausgabe von Datenträgern, die zur Verbuchung von Bonusgeschäften geeignet sind, insbesondere von Kredit- und Scheckkarten, welche maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen enthalten, insbesondere von Magnet- und Chipkarten als sogenannte Smart-Cards (soweit in Klasse 36 enthalten); 10 Klasse 37: 11 Reparaturwesen; Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; 12 Klasse 38: 13 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Gehhilfen, Laufhilfen, Rollatoren, Wagen, Lichtpulte, Schrittzähler, Fitnessgeräte, Blutdrucküberwachungsgeräte, Sicherheitsgurte, Regenschirme, Schoßtabletts und Schwellen; Zusammenstellen verschiedener Waren für Dritte, um dem Verbraucher eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren aus einem Katalog für Mobilitätshilfen und Hilfen für ein unabhängiges Leben über den Versandhandel oder mittels Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
.... , zahlreiche E-Mails und andere Urkunden, die Inhalte von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation der Beteiligten, die Angaben von "Mitarbeitern" aus den Callcentern sowie auf die zeugenschaftlichen Äußerungen von angerufenen Kunden gestützt. 8 Ohne insoweit einen Zeugen gehört zu haben, hat sich das Landgericht davon überzeugt, dass bei den übersandten falschen Rechnungen jeweils mindestens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/14
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...und Dienstleistungspräsentationen; Preisvergleichsdienste; Publikation von Druckerzeugnissen [auch in elektronischer Form] für Werbezwecke; vorgenannte Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Tiere und Haustiere, Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere, Ernährung für Tiere, Tierhaltung, Tierausbildung und -erziehung, Tiervermietung, Tierzucht und Dienstleistungen für Tiere; 5 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2010-06-30
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
...Senat 6 B 7/10 Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 1 1. Die Beschwerden, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bleiben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/10
2011-04-08
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...Senat 6 B 48/10 Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens Die Vorschrift des § 21 TKG (juris: TKG 2004) über Zugangsverpflichtungen vermittelt dem marktmächtigen Unternehmen keinen Anspruch auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber ihm selbst. 1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/10
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...Senat 6 B 9/11 Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung 1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensfehlers stützt, hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Juni 2002 für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; graphische Darstellungen und Reproduktionen; Fotografien; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Schreibwaren; 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 38: Telekommunikation; 7 Klasse 41: Ausbildung; 8 Klasse 42: Dienstleistungen eines Grafikers und Designers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Werbung im Internet für Dritte; 6 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; elektronische Anzeigenvermittlung (Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/10
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...Februar 2009 eingetragen worden ist für die Waren und Dienstleistungen der 11 Klasse 16:Buchbinderartikel; Fotografien; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist. 12 Klasse 35:Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.Klasse 36:Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.Klasse 38:Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...Auf Antrag der Schuldnerin erlegte das Insolvenzgericht der weiteren Beteiligten die Kosten des Verfahrens auf. 2 Nunmehr hat die Schuldnerin beantragt, die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten - berechnet aus einem Gegenstandswert von 25.000 € - in Höhe von 706 € festzusetzen (1,0 Verfahrensgebühr für das Eröffnungsverfahren Nr. 3313 VV RVG zuzüglich Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
...Cyran/Rotta aaO § 20 Rn. 14 bis 16). 19 b) Beim Versandhandel mit Arzneimitteln hat der Apothekenleiter gemäß § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO sicherzustellen, dass die behandelte Person darauf hingewiesen wird, dass ihr die Beratung durch pharmazeutisches Personal auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation zur Verfügung steht, wobei ihr die Möglichkeiten und Zeiten der Beratung mitzuteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/11
2016-09-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogabox" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Produktion von Werbefilmen; Geschäftsführung für Sportler; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Marketing; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/15
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen im Internet; Ausstrahlung von Rundfunksendungen im Internet; Bereitstellung von interaktiven Internetforen; Ausstrahlung von Programmen über das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf das Internet für Dritte; Bereitstellung des Zugriffs auf das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken im Internet mittels Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Schreibwaren; Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel; 6 Klasse 35: Werbung; Zusammenstellung von Verzeichnissen zur Veröffentlichung im Internet; Unternehmensverwaltung; Geschäftsführung; Zusammenstellen, Systematisieren und Pflege von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Büroarbeiten; 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 163/10