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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde – zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Aufhebung der angegriffenen Norm
...März 2010 - 1 BvR 2380/09 -, juris, Rn. 6), ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Regelungen einem besonders schwer wiegenden Grundrechtseingriff ausgesetzt gewesen wären. 5 Zwar stellen die durch diese Regelungen ermöglichten Datenerhebungen durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation grundsätzlich schwer wiegende Grundrechtseingriffe dar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 661/06
2012-03-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft
...Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Bauwesen, Installationsarbeiten; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/12
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...Fernwärme, der Wasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung, insbesondere im kommunalen Bereich, und der Telekommunikation dienen, insbesondere von Leitungen wie Elektrizitäts-, Gas-, Heiz- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
...Der Grundrechtsschutz erstreckt sich daher auch auf die Verkehrsdaten der Telekommunikation, die Aufschluss über die an der Kommunikation beteiligten Personen und die Umstände der Kommunikation geben (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99, NJW 2007, 3055 mwN; Maunz/Dürig/Durner, 78....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Teleshopping-Angebote), insbesondere Bestellannahme, Auftragsbearbeitung, Weiterleitung von Bestellungen, Bearbeitung von Reklamationen und Angebotsnachfragen und Vermittlung von Bestellungen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen für Werbezwecke; 17 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit
...von Ausstellungs- und Messeständen und Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; 10 Klasse 36: Vermietung von Nutzflächen in Hallen und im Freien für Kongress- und Messeteilnehmer und an der Durchführung von Kongressen oder Messen beteiligte Firmen; Vermittlung von Versicherungen an Kongress- und Messeveranstalter sowie Kongress- und Messeteilnehmer; 11 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Teleshopping-Angebote), insbesondere Bestellannahme, Auftragsbearbeitung, Weiterleitung von Bestellungen, Bearbeitung von Reklamationen und Angebotsnachfragen und Vermittlung von Bestellungen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen für Werbezwecke; 16 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Basic Thinking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Druckschriften (Texte), Zeitschriften, Zeitungen als elektronische Publikation (herunterladbar); Computersoftware, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken einschließlich des Internets; auf Datenträger aufgezeichnete Informationssammlungen und Datenbanksoftware; Computerprogramme und Software für Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/11
2016-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 die teilweise Verlängerung der Marke für die 4 Klasse 38: Telekommunikation und 5 Klasse 41: Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen im Internet und anderen audivisuellen Medien; Unterhaltung, nämlich Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Durchführung von Gewinnspielen; Gestaltung und Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/15
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PreisRoboter" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Werbung; Anbieten eines Onlinebestellservices; Suche und Erstellung einer Auswahl von Waren- und Dienstleistungsangeboten für Abnehmer; Bereitstellen von Informationen für Verbraucher über Preise und Produkte im Internet; Recherche nach Waren und Dienstleistungsangeboten; Sammeln von Informationen in Computernetzwerken; Dienstleistungen einer Datenbank, soweit in Klasse 35 enthalten; 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 23/14
2013-12-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY US RECORDS" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schallplatten aus Vinyl; herunterladbare Software; Videospiele (Software); Computerspiele (Software); elektronische Publikationen (herunterladbar); Ton- und Datenträgerverpackungen, nämlich Schallplattenhüllen und kassettenartige Behälter zur Aufnahme von scheibenförmigen Datenträgern; elektronische Publikationen (herunterladbar); Musikdateien zum Herunterladen; Bilddateien zum Herunterladen; 5 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/12
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...März 2011 veröffentlichten Marke 30 2010 053 716 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 4 Klasse 38: Telekommunikation 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2019-03-28
BPatG 30. Senat
...Möglichkeiten von Multimedia-Anwendungen, nämlich zur Einbindung von Text, Ton, Grafiken, unbewegten und bewegten Bildern; Softwarepakete; Unterstützende Software; Videoaufzeichnungen 5 Klasse 38: Audiovisuelle Kommunikationsdienste; Ausstrahlung von Audio-, Video- und Multimedia-Inhalten im Internet und anderen Kommunikationsnetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken im Internet mittels Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/17
2015-10-14
BFH 5. Senat, Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
...Hält der Beteiligte den von ihm selbst angekündigten Verspätungszeitraum ("etwa 15 Minuten") nicht ein, wäre es auch angesichts der derzeitigen Möglichkeiten der Telekommunikation zumutbar gewesen, sein Eintreffen weiter zu konkretisieren, anstatt das Gericht auf unabsehbare Zeit warten zu lassen. 9 Im Übrigen ist nach dem Sitzungsprotokoll das Ende der Sitzung um 10:29 Uhr ohne weitere Vorkommnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/15
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Auch ist es regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation insgesamt wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 179/15 mwN). Sost-Scheible Roggenbuck Franke RiBGH Dr. Feilcke ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Quentin Sost-Scheible...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/18
2014-10-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center" – Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses – zutreffende Klassifizierung – keine formellen Fehler – Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die genannten Dienstleistungen seien nicht, wie von der Anmelderin vorgesehen, der Klasse 42, sondern der Klasse 38 "Telekommunikation" der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (im folgenden Nizza-Klassifikation) zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/11
2012-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Bauwesen, Installationsarbeiten; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/12
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
...Es ist regelmäßig untunlich, den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 6 bis 23, 26 bis 27 und 55 bis 57), die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen aus der Hauptverhandlung der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen oder verlesene Urkunden, auf deren Wortlaut es nicht ankommt, wörtlich wiederzugeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 630/14
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Computerprogramme und Software zur Nutzung auf unterschiedlichen Geräten, insbesondere Fernsehern, Computern oder mobilen Endgeräten; 5 Klasse 28: Endgeräte mit eigenem Bildschirm, auf denen man interaktive Teletextspiele oder andere computergestützte Spiele nutzen kann; 6 Klasse 38: Vermietung, Vermittlung, Reservierung und Übertragung von Rufnummern, insbesondere von Mehrwertdiensterufnummern, Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/10
2010-06-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
...Senat 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10) Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag 1 1. Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind begründet, soweit sie sich auf die Aufhebung der in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10)