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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 +" – keine Unterscheidungskraft
...Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung noch für 4 "Datenträger aller Art mit und ohne Daten; Computer und Computersoftware und -hardware mit Ausnahme von HiFi-Apparaten und Lautsprechern; multimediale Computerprogramme; Online-Computersysteme, bestehend aus Software und Interfaces zum interaktiven Abruf und Austausch von Daten; Einrichten und Betreiben einer Datenbank; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/11
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Banking; Ausgabe von Telefonkarten; Telebanking; Über das Internet und Telefon bereitgestellte Finanzdienstleistungen; Finanzdienstleistungen per Telefon und über ein weltweites Computernetz oder das Internet; Zahlungsdienstleistungen mittels drahtloser Telekommunikationsapparate und -geräte; Bankdienstleistungen für die telefonische Bezahlung von Rechnungen; Elektronischer Kapitaltransfer mittels Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...Computerhardware und -software; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung, der Ermittlung des Energieverbrauchs und umweltschonender und/oder effizienter Energiegewinnung; Beratung in Bezug auf die Ausstellung von Energieausweisen; Vermittlung von Verträgen mit Fachfirmen im Bereich der Sanitär- und Heizungsinstallation; technische Planung von Leitungen im Bereich Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...„LINE“ sei heute ein gängiger Hinweis auf eine Produktreihe/Produktlinie oder im Bereich der Telekommunikation für einen Anschluss, eine Leitung oder eine Internetseite, also den Vertriebskanal für Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 Plus" – keine Unterscheidungskraft
...April 2004 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 10, 14, 16, 25, 26, 38, 41 und 42, nämlich 4 "Datenträger aller Art mit und ohne Daten; Computer und Computersoftware und -hardware; multimediale Computerprogramme; Onlinecomputersysteme, bestehend aus Software und Interfaces zum interaktiven Abruf und Austausch von Daten; Einrichten und Betreiben einer Datenbank; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/11
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
...Von Rechts wegen 1 Die auf dem Gebiet der Telekommunikation miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien haben im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Klage und der Widerklage Ansprüche wegen behaupteter wettbewerbswidriger Werbeanrufe geltend gemacht. Das Landgericht hat der auf insgesamt fünf Anrufe in der Zeit vom 9. Juni bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
2014-09-23
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...Zwar ist eine Erhebung von Verkehrsdaten im Wege des "IP-Tracking" nicht vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG umfasst, da hier die Ermittlungsbehörde selbst als Telekommunikationspartner auftritt und von daher keine Telekommunikation von außen überwacht wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 210/14
2014-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Made im Saarland" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...und Dienstleistungen 2 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse (insbesondere Zeitungen, Magazine, Zeitschriften und Bücher); Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke Klasse 35: Werbung Klasse 38: 3 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Veranstaltungen von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Sammeln von Spenden für Dritte; finanzielles Sponsoring; finanzielle Förderung; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bildschirmschonerprogramme; Computer-Software; elektronische Publikationen (herunterladbar); 6 Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Programmhefte, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch in Buchform, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Kabelfernsehsendungen, Rundfunk- und Hörfunksendungen sowie von Teleshoppinsendungen; Übermittlung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/11
2012-07-05
BFH 6. Senat, Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff
...Denn bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens einer Woche sind die notwendigen privaten Dinge --ebenso wie beispielsweise bei einer doppelten Haushaltsführung aus beruflichem/betrieblichem Anlass-- aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehraufwendungen für Telekommunikation zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/10
2016-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
...Die Verpflichtung, eine vollständige Kopie der Telekommunikation inklusive der IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden zu übergeben, ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO, § 110 TKG sowie aus §§ 3, 5 und 7 TKÜV in Verbindung mit den dazu ergangenen Richtlinien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/16
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Strahlenschutz und Kerntechnik anbietet, benutzt die Abkürzung „Nuc“ für „nuclear“ (www.nuctecsolutions.com). 15 Für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 38, die jeweils bereits mit einem spezifischen Bezug zu Nuklearenergie und Strahlung angemeldet sind, ist „NucNet“ daher glatt beschreibend, denn ein Netzwerk stellt sowohl eine Zusammenstellung von Informationen, als auch eine spezifische Form der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2016-03-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde
...aufgezeichnete Computerprogramme, Spielprogramme für Computer und Computersoftware (gespeichert), einschließlich Computer- und Videospiele (Software); aus dem Internet herunterladbare Computerprogramme, Spielprogramme für Computer und Computersoftware (gespeichert), einschließlich Computer- und Videospiele (Software); 5 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen für Waren der Klasse 09; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/14
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Computerprogramme und Software zur Nutzung auf unterschiedlichen Geräten, insbesondere Fernsehern, Computern oder mobilen Endgeräten; 4 Klasse 28: Endgeräte mit eigenem Bildschirm, auf denen man interaktive Teletextspiele oder andere computergestützte Spiele nutzen kann; 5 Klasse 38: Vermietung, Vermittlung, Reservierung und Übertragung von Rufnummern, insbesondere von Mehrwertdiensterufnummern, Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/10
2017-12-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "realTargeting" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Datenverarbeitungsprogramme zum Messen und Bearbeiten von Daten; 5 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Lehr und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Plakate; Prospekte; 6 Klasse 38: Übermittlung digitaler Dateien; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/16
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Chatrooms (Bereitstellung von Internet); elektronische Anzeigenvermittlung; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/11
2017-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
...Die Ermächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz regeln § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 G 10. 10 bb) Nach diesem gesetzlichen Maßstab ist die Rechtswidrigkeit der G-10-Beschränkungsmaßnahmen nicht erwiesen. 11 Der Senat vermag nicht festzustellen, dass die Anordnungen nicht durch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/16
2012-01-17
BVerfG 2. Senat, § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung
...Art. 87f GG lautet: 3 (1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. 4 (2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/09
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
...Wie die Revision selbst nicht verkennt, kommt eine Störung des "technischen Systems" nach § 100 Abs. 1 TKG nicht nur in Betracht, wenn die physikalische Beschaffenheit der für die Telekommunikation verwendeten Gerätschaften verändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/13