457

Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung - § 18 TVöD)
...September 2006 für die Arbeitnehmer der Stiftung Warentest, der im Wesentlichen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD-Bund) und diesen ergänzende Tarifverträge für anwendbar erklärt, und der Tarifvertrag Leistungsentgelt/Erfolgsbeteiligung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 690/11
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Ab Juli 2000 wurden die Geldanlagen einer Stiftung übertragen, deren wirtschaftlich Berechtigter der Kläger war. Der Kläger hatte diese Einkünfte nicht in seinen Einkommensteuererklärungen angegeben; sie wurden dem FA im Zuge mehrerer beim Kläger durchgeführter Steuerfahndungsprüfungen bekannt. Die Höhe der Zinseinnahmen ist im Klageverfahren zwischen den Beteiligten unstreitig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach Zerstörung im Zweiten Weltkrieg werde es seit Ende der 1980er-Jahre von einer Stiftung wieder aufgebaut. 9 Wie die Anmelderin selbst vortrage, verfüge das Schloss über attraktive Räumlichkeiten für Tagungen, Seminare, Veranstaltungen und sonstige Events. Es beherberge zudem einen Gasthof....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/12
2011-10-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
...Kolloquiums der Walter-Raymond-Stiftung am 27./28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
2018-07-03
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre (1996 und 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Während der Streitjahre unterhielten die Kläger bei einer Stiftung liechtensteinischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (sog. ... Foundation, im Folgenden: N-Foundation) ein Stiftungsunterkonto (Konto Septo, Konto Nr. ...) mit einem gemeinschaftlichen Depot....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/16
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts und die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Abs. 1 Transplantationsgesetz (im Folgenden "TPG"). Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin der Tageszeitung TAZ und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/14
2016-07-19
BVerfG 2. Senat, Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG
...In diesem Zusammenhang greift der Beschwerdeführer die Verwendung von Fraktionsgeldern zur Öffentlichkeitsarbeit, den angeblichen Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern zu Wahlkampfzwecken und die Zuteilung von Geldern an die politischen Stiftungen der Bundestagsparteien als verfassungswidrig an. 2 2. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 46/14
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schloss Neubeuern" – zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schon die Entscheidung zu „Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung“ (BPatG BeckRS 2013, 14112) weicht von der überholten Rechtsprechung zu kulturellem Erbe, wie Leonardo da Vinci (BPatG MarkenR 2008, 33), ausdrücklich ab. 20 Die Verbraucher erwarten bei Baudenkmälern sogar eine geschäftliche Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/14
2013-02-06
BFH 6. Senat, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
...Als juristische Person des Privatrechts besitzt er jedoch nicht die Dienstherrnfähigkeit, die auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschränkt ist (vgl. § 121 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes). 12 aa) Entscheidend für das Merkmal von Bezügen aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist, dass der Steuerpflichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/11
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG - Kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Körperschaftsteuerbescheid und Feststellungsbescheid)
....-- das Einkommen der Organgesellschaft zu berücksichtigen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Deutschland beschränkt steuerpflichtige liechtensteinische Stiftung, die in den Streitjahren (2007 und 2008) als Kommanditistin an der X-GmbH & Co. KG beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/12
2018-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLYDE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Stiftung Warentest 12/2007: „Gleitmittel“). 13 Die vorgenannten Bedeutungen des Wortes „glide“ sind inländischen Verkehrskreisen auch ohne Weiteres geläufig. Das Wort ist ein gängiger englischsprachiger Ausdruck. Er weist nicht nur im Klangbild eine starke Annäherung zu den deutschen Begriffen „gleiten“ bzw. „Gleiten“ auf. Der Ausdruck ist auch in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/17
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
..."großwirtschaftliche Vereine" und Stiftungen ernsthaft diskutiert werden könnte, sinnvoll sein kann, hat der Senat nicht zu entscheiden. 8 b) Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts scheidet schon deswegen aus, weil die Bejahung einer Analogie zu den gesetzlich geregelten, auf ganz andere Verhältnisse zugeschnittenen Fällen auf eine Rechtsfortbildung contra legem hinausliefe. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/09
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich
...Die Vorschrift bestimmt (Unterstreichungen nicht im Original): "§ 1 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf 1. den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, die hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 R
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...Die Vermarktungsmöglichkeiten einer Stiftung seien nicht mit denjenigen einer gewöhnlichen Publikumszeitschrift vergleichbar, bei denen Gewinnerzielung und Werbung im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns stünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...Familienstiftung (nachfolgend: Stiftung) mit 61 v.H. und die Beteiligte zu 1, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, mit 39 v.H. beteiligt. Komplementär-GmbH der Schuldnerin ist die S. -Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der - jeweils mittelbar - die Stiftung Geschäftsanteile von 55 v.H. und die Beteiligte zu 1 Geschäftsanteile von 45 v.H. halten. Die Schuldnerin legte am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14
2017-03-23
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als Richterin tätigen Ehefrau - Gleichbehandlungsgrundsatz - Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen
...Müssen deutsche Stipendiaten, die von einer deutschen Stiftung mit deutschen Geldern im Interesse Deutschlands zeitlich befristet ins Ausland geschickt werden, den nach Par. 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BEEG begünstigten Personengruppen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gleichgestellt werden, sodass sie und ihre Ehepartner auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Anspruch auf Elterngeld haben? 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/16 B
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
...Der Ehemann ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan-Stiftung), deren Höhe zunächst monatlich 1.116 € betrug und die im Zuge einer erheblichen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile monatlich 3.686 € (zuzüglich einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von 1.840 €) erhöht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 164/14
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 94). 72 (b) Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Februar 2013 - 3 AZR 636/10 - Rn. 92). 81 (bb) Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auch wenn es sich hier um eine aus der Schweiz stammende Fundstelle handelt, hat sie zumindest indizielle Bedeutung dafür, dass "aktive Philanthropie" im deutschen Sprachraum einen geläufigen Begriff darstellt; 27 - Beitrag in Ausgabe 6/2010 des Internetmagazins "Stiftung&Sponsoring" von S… und Z…- … mit dem Titel "Aktive Philanthropie – Motor für mehr Nachhaltigkeit – Nachhaltig investieren – zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10