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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
...Dezember 2002 schloss er mit ihr einen notariell beurkundeten Erbvertrag, in dem sie die von ihnen errichtete Stiftung des bürgerlichen Rechts, die Beklagte, als Alleinerbin des Erblassers einsetzten, ein Vermächtnis für I. S. aussetzten, jeweils einen Pflichtteilsverzicht erklärten und ein einseitiges Rücktrittsrecht ausschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/12
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...Jahrhundert gegründete katholische Stiftung bürgerlichen Rechts, die bis Ende 2007 ein Krankenhaus, ein Altenheim und eine Sozialstation betrieb. Organe der Beklagten sind nach ihrer Satzung das Kuratorium und der Vorstand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/09
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Anstellungsträger im Sinne dieser Dienstvertragsordnung sind die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-lutherische Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. ...“ 4 Das Kirchengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 592/10
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Eine Sachangabe liegt dabei dann vor, wenn das Zeichen zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung ihrer Merkmale zu erkennen (BPatG GRUR-RR 2013, 460, 462 – Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung). 17 Einen solchen engen Bezug hat die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2011-09-15
BFH 5. Senat, Steuerfreier Behindertenfahrdienst
...Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/11
2013-12-17
BVerwG 8. Senat, Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...U. . und . festgestellt. 1994 schlossen die Klägerin und die Erben nach Max M. mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz einen Vergleich, dessen Auslegung umstritten ist. Der Restitutionsantrag der Klägerin bezüglich des Betriebsvermögens der OHG und des Grundstücks K. Straße . wurde mit Bescheid vom 31. März 2010 unter Bezugnahme auf diesen Vergleich abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/13
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
..."großwirtschaftliche Vereine" und Stiftungen ernsthaft diskutiert werden könnte, sinnvoll sein kann, hat der Senat nicht zu entscheiden. 8 b) Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts scheidet schon deswegen aus, weil die Bejahung einer Analogie zu den gesetzlich geregelten, auf ganz andere Verhältnisse zugeschnittenen Fällen auf eine Rechtsfortbildung contra legem hinausliefe. 9 c) Entgegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/09
2011-10-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
...Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, Stand: Oktober 2009 und Juli 2011, um eine im Ausland bestehende Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen: 7 Das in Zentralasien gelegene Ferganatal bildete ursprünglich einen einheitlichen Kulturraum. In den zwanziger Jahren des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 94). 80 (b) Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Februar 2013 - 3 AZR 414/12 - Rn. 94). 78 (b) Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Begriff „Stipendium“ ist ein ursprünglich aus dem Lateinischen stammendes, inzwischen eingedeutschtes Wort, das nach dem Duden die Bedeutung einer „Studierenden, jungen Wissenschaftler[inne]n, Künstler[inne]n vom Staat, von Stiftungen, der Kirche o. ä. gewährte Unterstützung zur Finanzierung von Studium, Forschung, künstlerischen Arbeiten“ hat (siehe Anlage 1 aus der Internetrecherche des Senats...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Anstellungsträger im Sinne dieser Dienstvertragsordnung sind die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-lutherische Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. ...“ 5 Das Kirchengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 573/10
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Denn nicht in die Umlage einbezogen werden nach § 358 Abs 1 S 2 SGB III (idF seit 1.1.2009) nur der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Supra-Comfort" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin einen Artikel in der Zeitschrift „test“ der Stiftung Warentest, Ausgabe 9/2014, S. 64 - 67, und das dazu gehörige Testsiegel überreicht und vorgetragen, die von ihr mit der beanspruchten Wortkombination „Supra-Comfort“ gekennzeichnete Naturlatexmatratze sei im September 2014 Testsieger von insgesamt 24 Matratzen gewesen. 9 Mit gerichtlichem Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/15
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Januar 2006 abgegebenen Einkommensteuererklärung 2004 erklärte die Klägerin Sonderausgaben für steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --EStG 2002--), und zwar Zuwendungen für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke in Höhe von insgesamt 36.740 € und an Stiftungen in Höhe von insgesamt 175.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2011-04-05
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse
...Dass ferner ein Testbericht der Stiftung Warentest über Kochschinken die Art der Herstellung dieser Produkte nicht beanstandet, sondern als "Marktrealität" darstellt, berührt nicht die Frage, unter welcher Bezeichnung eine Kochpökelware, in diesem Fall aus Geflügelfleisch, verkehrsfähig ist. 9 Eine grundsätzliche Bedeutung lässt sich ferner nicht aus den Erwägungen der Klägerin zu der Kategorie der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 79/10
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Februar 1998 die Eigenheimzulage für die Jahre 1996 bis 2003 auf jährlich 5.500 DM fest. 3 Nachdem der Vater des Klägers im Jahr 1998 verstorben war, brachte der Kläger im Jahr 1999 das gesamte auf den Schweizer Konten angelegte Vermögen in mehrere liechtensteinische Stiftungen ein. 4 In der Folge entstand zwischen dem Kläger und seinen Schwestern, Frau R und Frau K, Streit darüber, ob das schweizerische...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2016-04-14
BFH 4. Senat, Streitwert der gesonderten und einheitlichen Feststellung negativer Einkünfte einer Fondsgesellschaft
....) €. 5 Selbst wenn man in Bezug auf die beteiligten natürlichen Personen von einem höheren Pauschalsatz ausgehen würde, sei zumindest in Bezug auf die beteiligten Körperschaften --wobei auch hinter der beteiligten Personengesellschaft eine Stiftung stehe-- in Anbetracht des Körperschaftsteuersatzes von 25 % der Ansatz des Regelpauschalsatzes sachgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/16
2011-05-18
BAG 10. Senat, Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Dezember 1983 geltenden Fassung (zukünftig: Funktionszulage Schreibdienst) und die Berechtigung der Beklagten, allgemeine Entgelterhöhungen auf diese Zulage anzurechnen. 2 Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung seit dem 15. Juni 1994 als Angestellte im Schreibdienst beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/10
2013-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
...Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes vom 18.12.2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2003, 24). 7 Gemäß § 66 Abs 3 Satz 1 SGB X gelten für die Vollstreckung zugunsten einer Behörde, die nicht Behörde des Bundes oder eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt und Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R