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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy" – Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Geschäftsführung, nämlich Betrieb von Vereinen; 5 Klasse 36: Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Verwaltung von Spenden und Stiftungsgeldern [Verein, Stiftung, Foundation]; 6 Klasse 45: Von Dritten – auch gemeinnützigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/15
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen
...Die ... haben in den letzten beiden Jahren jeweils fünfstellige Preisgelder irgendwelcher Anti-Rechts-Initiativen oder Stiftungen eingestrichen, u.a. wurden sie mit dem Paul-Spiegel-Preis (5.000 Euro) ausgezeichnet. Selbst beim Bundespräsidenten durften sie schon vorsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1438/15
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...März 2005 in Kraft getretenen Satzung der „Stiftung Oper in B“ führt die Geschäfte der Stiftung der Generaldirektor oder die Generaldirektorin, die gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung die Stiftung auch gesetzlich vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2012-01-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
...Schulbedarfen nach § 28 Abs 3 SGB II und aaO S 106 zu den außerschulischen Teilhabebedarfen nach § 28 Abs 7 SGB II), worauf auch der Beklagte hinweist. 14 Neben methodischen Bedenken insoweit (kritisch Rothkegel, ZFSH/SGB 2011, 69, 78 f; Lenze, NVwZ 2011, 1104, 1108; zu Bedenken wegen der statistischen Herleitung insbesondere Becker, Bewertung der Neuregelungen des SGB II - Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/11 R
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Vermögensmanagement für Dritte; Beratung beim Immobilienerwerb, Immobilienvermögenskonzepte für Dritte; Versicherungswesen, Versicherungsberatung, Vermittlung von Versicherungen, Beratung in Sachen finanzielle Vorsorge, Schenken, Vererben, Testament; Beratung zur finanziellen, sozialen und privaten Vorbereitung auf den eigenen Tod sowie auf den Tod des jeweiligen Partners; Beratung zur Gründung von Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin, die Verwaltungs-GmbH einer nicht rechtsfähigen Stiftung, wendet sich gegen den am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3251/14
2015-09-02
BFH 2. Senat, Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Juli 2014 X R 41/12 (BFHE 246, 442) hat sich der BFH hinsichtlich der steuerlichen Belastung von wiederkehrenden Bezügen, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, für eine Auslegung der maßgebenden Vorschriften des Einkommensteuerrechts entschieden, die zu einer Harmonisierung von Erbschaftsteuer- und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 146/14
2014-12-02
BFH 8. Senat, Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...Die Beteiligten streiten für das Streitjahr 2006 über die Beurteilung von Austrittszahlungen aus schweizerischen Pensionskassen und einer Stiftung für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung (im Folgenden: Anlagestiftung), in die der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) aufgrund seines Arbeitsverhältnisses in der Schweiz einbezogen war, sowie über die Beurteilung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/11
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen
...Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserechtlichen Auskunftsansprüchen nicht verdrängt. 1 Der Kläger, ein freier Wirtschaftsjournalist, begehrt Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofs über die Prüfung von Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/12
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Die Stiftung werde im Inland nicht benachteiligt, da es für die französische Stiftung keinen Unterschied mache, ob sie das Stipendium einem deutschen oder einem französischen Stipendiaten auszahle. Auch sei zweifelhaft, ob die Klägerin als Forscherin eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe, die zudem grenzüberschreitend sein müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2015-12-02
BFH 5. Senat, Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
...Dass der EuGH sich dabei darauf bezog, dass eine Stiftung Leistungen für eine andere Stiftung erbrachte, ohne dass die eine Stiftung Mitglied der anderen war (EuGH-Urteil Stichting in EU:C:1989:246, Rz 14), reicht für die Begründung der Steuerfreiheit nicht aus. Denn eine derartige Mitgliedschaft ist nur eine von mehreren Bedingungen der Steuerfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 67/14
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...In diese private Stiftung sollten die Zahlungen des E. eingebracht werden. Der Angeklagte wusste, dass Dr. G. hiervon bereits 21 Millionen € über das Geschäftskonto der G. GmbH vereinnahmt hatte. Der Angeklagte übernahm zum 23. März 2007 die alleinige Geschäftsführung der G. GmbH und stellte der Gesellschaft die Geschäfts-adresse der Kanzlei zur Verfügung. Ihm war klar, dass die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Zweifelhaft ist jedenfalls die Annahme, die Zustiftung eines Unternehmens oder Betriebes führe ohne Weiteres zu einem einheitlichen Unternehmen oder gemeinsamen Betrieb mit der kündigungsrechtlichen Folge, dass Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Bereich der aufnehmenden Stiftung zu berücksichtigen wären und eine Sozialauswahl sich auf alle bei dieser tätigen vergleichbaren Arbeitnehmer zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...Eine Stiftung stelle bereits ihr Engagement in Frage und habe die Freigabe von Mitteln aufgehalten, weil Planungssicherheit für sie von zentraler Bedeutung sei. Die neue Gesamthochschule habe künftig nicht die gleiche Chance wie die BTU Cottbus, Drittmittel für Grundlagenforschung einzuwerben; auch persönliche Netzwerke ließen sich nicht "auf Knopfdruck" reaktivieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...Multidisziplinäres Kolloquium der Geers Stiftung, Phonak AG, (lt. Aufdruck 27. September 2002, nähere Umstände zur Vorveröffentlichung nicht bekannt) 9 auch mit der in der Beschreibungseinleitung genannten Druckschrift 10 D4 US 2002/0111745 A1. 11 beschäftigen werde. 12 Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihre Anmeldung weiter. In der mündlichen Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Die Bezeichnung Auerbach werde vorliegend ausschließlich mit dem Familiennamen des Anmelders in Verbindung gebracht, der als Geschäftsführer eines weltweit tätigen Unternehmens Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Daten und IT Sicherheit herstelle und vertreibe und Namensgeber der von ihm gegründeten Auerbach Stiftung sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2015-02-18
BVerwG 4. Senat, Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung
...Sollte der Antragsteller damit Bezug nehmen wollen auf die vom Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandeten Festsetzungen für das von der Stiftung K. genutzte Grundstück sowie das von der Fachhochschule der Polizei verwaltete Grundstück (UA Rn. 29), fehlt es an Darlegungen, dass sich daraus ein verlässlicher Maßstab für die bauliche Fortentwicklung ergeben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/15
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von Sozialpädiatrischen Zentren - keine analoge Anwendung von § 118 Abs 4 SGB 5 oder § 24 Abs 3 Ärzte ZV bzgl Errichtung einer Zweigstelle bzw -praxis)
...Die Klägerin, eine privatrechtliche Stiftung, betreibt ua ein Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) in der M straße Derzeit besteht eine Ermächtigung bis 2020. Im August 2012 beantragte sie einen "2. Standort S straße für die Betreuung chronisch kranker Kinder". Der Zulassungsausschuss lehnte diesen Antrag ebenso ab wie der beklagte Berufungsausschuss (Beschlüsse vom 17.7.2013 und 29.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 62/17 B
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
...-Stiftung in S. ein Arbeitsstipendium in Höhe von 5000 Euro zugesagt worden und man habe sie für das Jahr 2011 als Stipendiatin in der Villa M. in R. vorgeschlagen. Die Klägerin übersandte den Einkommensteuerbescheid für 2008, der zu ihrer selbstständigen Tätigkeit wiederum negative Einkünfte auswies....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
...Das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" wurde durch das aktualisierte Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen - Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) - vom 13.10.2005 (BGBl I 2967) abgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/13 R