457

Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
....: „§ 2 Zweck der Stiftung 2.1 Zweck der Stiftung ist die Förderung der Chemischen Wissenschaften und benachbarter wissenschaftlicher Gebiete und die Förderung von Bildung und Erziehung auf dem Gebiet der Chemie und benachbarter wissenschaftlicher Gebiete. 2.2 Die Stiftung verfolgt den Zweck insbesondere dadurch, dass sie auf dem Gebiet der Chemie und benachbarter wissenschaftlicher Gebiete, vor allem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12
2016-02-17
BVerfG 1. Senat, Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
...Oktober 2004) vereinbart, den Akkreditierungsrat in eine rechtsfähige öffentlich-rechtliche Stiftung nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zu überführen. Die Länder sind in der Vereinbarung zur "Stiftung: Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland" durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. Dezember 2004 und der dazugehörigen Erklärung durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/10
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gestützten Mehrheitsentscheidung in Form eines Mehrheitsbeschlusses über die Einwilligung der Gesellschafterversammlung in die Übertragung eines Kommanditanteils
...Stiftung, E. zu übertragen. Die Frage ist Gegenstand eines seit 2006 anderweit anhängigen Rechtsstreits. 2 Am 5. Juli 2011 fasste die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG mit den Stimmen der Beklagten und gegen die Stimmen des Klägers drei Beschlüsse folgenden Inhalts: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/13
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei vergütungsrelevanten Umstufungen von Arbeitnehmern innerhalb derselben Entgeltgruppe entsprechend dem bei der Arbeitgeberin geltenden Haustarifvertrag nach § 99 BetrVG mitzubestimmen hat. 2 Die Arbeitgeberin ist eine von der Bundesrepublik Deutschland gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09
2015-05-21
BAG 8. Senat, Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...ist und - wer den satzungsgemäßen Beitrag zahlt.“ 8 Für die Abführung der Aufsichtsratstantiemen an die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und die ver.di GewerkschaftsPolitische Bildung gemeinnützige Gesellschaft mbH (früher: DAG GewerkschaftsPolitische Bildung e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 956/13
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Ihr Stammkapital wurde zu 90 v.H. von einer Stiftung C sowie zu 10 v.H. von der Stiftung S gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2016-01-28
BFH 1. Senat, Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen
.... - N-Stiftung, die zur A AG gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/14
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...Die Beschwerden der Nebenbetroffenen Tchibo GmbH, der Betroffenen Peter Michael Wolf und Dieter Werkhausen sowie die Beschwerden der Metro AG, der NORMA Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG und der Georg Roth Stiftung & Co. Lebensmittelfilialbetrieb KG gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. August 2012 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 12/13
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Alleinige Gesellschafterin der beiden Gesellschaften war seit Jahrzehnten eine gemeinnützige Stiftung. Die Verschmelzung wurde am 6. Juli 2010 in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/14
2011-05-25
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Senat I R 60/10 Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/10
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers
...Zivilsenat III ZB 33/10 Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2010 - 20 W 175/10 - wird auf Kosten der Erben als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 33/10
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer Familienstiftung
...Urteil des Bundesfinanzhofs stellt sich schon mit Rücksicht auf die Einlassungen des beklagten Finanzamts im Ausgangsverfahren nicht als eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung dar. 4 Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Nichtbeachtung des Stifterwillens, der Eigentumsfreiheit durch den Zugriff auf das Vermögen der Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2570/10
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft
...Stiftung des öffentlichen Rechts haben; bei den in Nr. 4 aufgezählten vier kirchlichen Einrichtungen (Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds, Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Domstrukturfonds Verden und Hospitalfonds St. Benedikti in Lüneburg) handelt es sich sämtlich um öffentlich-rechtliche Stiftungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/09
2015-02-24
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
...Das Kolleg wird von einer gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts getragen. 2 Die Klägerin war als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät einer Universität tätig und habilitierte sich dort....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/12
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
...Diese hatte von der "Stiftung Neues Tempodrom" mit Pachtvertrag vom 1. Oktober 2001 als "Liquidrom" bezeichnete Räume eines in Berlin belegenen Veranstaltungsgebäudes gepachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/14
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...T hat einen GdB von 100 %, ist dauerhaft vollstationär in einer Einrichtung der R-Stiftung untergebracht und übt in einer dort angeschlossenen Werkstätte eine Beschäftigung aus. 2 Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mitgeteilt hatte, dass die Mutter der T, die geschiedene Ehefrau des Klägers (Beigeladene), einen Antrag auf Kindergeld gestellt habe, weil sich der Lebensmittelpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2013-10-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
...KG (Schuldnerin), an der ferner beteiligt sind eine Stiftung, die die übrigen Kommanditanteile hält, sowie als Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der die Beschwerdeführerin zu 1. zu 45 % und die Stiftung zu 55 % mittelbar beteiligt sind. Der Beschwerdeführer zu 2. ist alleiniger Aktionär der Beschwerdeführerin zu 1. 2 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1978/13
2018-10-17
BVerwG 5. Senat, Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist.
...festzustellen ist. 1 Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester, das sie im Rahmen ihres Bachelor-Studiums International Management an der Europa-Universität Flensburg von September 2014 bis Februar 2015 am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien absolvierte. 2 Der EOC ist eine unter Beteiligung der Universität Flensburg nach indonesischem Recht gegründete Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/17
2019-05-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten
...Kammer 2 BvR 649/19 Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 649/19
2014-11-26
BFH 8. Senat, Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung
...Dezember 1992 [BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928] --DBA-Schweiz 1992--) stand im Streitjahr hinsichtlich der Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit der Bundesrepublik Deutschland (Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992) das Besteuerungsrecht zu. 3 Die Klägerin war aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses zur H-AG sowohl Mitglied in deren Pensionskasse als auch in deren Stiftung für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/10