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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)
...Streitpunkt ist, inwiefern die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Gewinne aus dem Verkauf bzw. aus der Einbringung von einbringungsgeborenen Anteilen versteuern muss. 2 Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung, die durch Testament der E errichtet worden ist. E war Ende 1990 Alleingesellschafterin der G-GmbH, die mit einem Stammkapital von 50.000 DM ausgestattet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/10
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Stiftung und am 14. Juni 2000 die T. S.A. gegründet hätten. Vermögensanlagen über diese Gesellschaften bei der L. AG in Liechtenstein seien den Beschwerdeführern zuzurechnen. Der Beschwerdeführer zu 1. habe zudem ein Konto bei der B. Bank in den Steuererklärungen nicht angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2014-10-22
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
...Schließlich sei zu berücksichtigen, dass am Ende der Kette der Beteiligungsverhältnisse nicht zwingend eine natürliche Person stehen müsse, sondern auch ein Verein oder eine Stiftung stehen könne. Nicht einmal die Klägerin könne erklären, wer in diesem Fall die Bürgschaft übernehmen solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 R
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Der Altersvorsorgeunterhaltsanspruch sei bei diesem Vergleich nicht zu berücksichtigen, da dieser den Ausgleich für die geringeren Rentenversicherungsbeiträge im Vergleich zu einer Berufstätigkeit ohne ehebedingten Nachteil darstelle und im Übrigen der Ehefrau für ihren monatlichen Bedarf nicht zur Verfügung stehe. 12 Nach dem Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung liege die Vergütung in der chemischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Die Werbung war überschrieben mit: DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG*. 3 Im unteren Teil der Anzeige fand sich die Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg" und die Ortsangabe "Düsseldorf"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/11
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2013 (- SächsBesG -, SächsGVBl S. 970 <1005>) regelt dieses Gesetz auch die Besoldung der Beamten der der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 14 Nach Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG, die die Besoldung des Klägers als eines Beamten der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...Einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro ließ S. von einer ihm gehörenden Liechtensteiner Stiftung für sie auf ein Nummernkonto bei einer Züricher Bank überweisen. Ebenfalls aus der Stiftung stammte der Kaufpreis für eine ihr geschenkte Immobilie in Österreich, den S. persönlich in bar zu einem Notar nach Sa. brachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/14
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis
.... – Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung). 20 Ob die Ordensfrauen die ursprünglich ihnen obliegende Verantwortung für ihre Angebote an Dritte delegiert haben, bedarf in diesem Verfahren keiner Erörterung, denn entscheidend ist, dass das Anmeldezeichen entgegen der von der Markenstelle geäußerten Rechtsansicht auf ein bestimmtes verantwortliches Unternehmen, nämlich das Kloster Wettenhausen hinweist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 548/14
2011-01-12
BFH 1. Senat, Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
...Eine "Aufhebung" kommt nur bei Stiftungen in Betracht (§ 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Juli 2010, BStBl I 2010, 630). Unter den Begriff "Aufhebung" können auch nicht sämtliche staatlich angeordneten Zwangsbeendigungen erfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/09
2018-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens
...Streitwert: 41.469,30 € I. 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik, macht gegen die Beklagte, eine Stiftung mit Sitz im Inland, einen Werklohnanspruch für Umzugs- und Renovierungsarbeiten geltend. 2 Zunächst beauftragte die Beklagte die Klägerin mit Arbeiten am Objekt S.straße 17 in M. Diese Arbeiten wurden von der Klägerin erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/17
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
...Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/15 R
2014-09-24
BAG 5. Senat, Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
...Nach dem Vortrag der Parteien ist „Trägerin“ der Beklagten die „Evangelische Stiftung A“. Tatsachen, die es ermöglichten zu beurteilen, ob zwischen der Kirche und der Beklagten - unmittelbar oder vermittelt durch die Stiftung - eine institutionelle Verbindung im oben genannten Sinne besteht, sind nicht festgestellt und können dem unstreitigen Parteivorbringen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/12
2015-02-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
...November 2011 auf Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten vom Land Hessen gegründete Stiftung des Öffentlichen Rechts handle. 7 Mit Verfahrenshinweis vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Wahlbeamter; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen; Abzug der Werbungskosten
...Diese Änderung gilt, wie sich aus Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG ergibt und in § 108 Abs. 1 BeamtVG klargestellt wird, nicht für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/11
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die durch Staatsvertrag der beiden Länder errichtet wurde. Sie verwaltet unter anderem die Schlösser Sanssouci in Potsdam und Charlottenburg in Berlin; ihr ist das Eigentum an den Grundstücken übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 324/13
2017-02-23
BAG 6. Senat
...Dezember 2009 war der Kläger als Psychologe bei der Stiftung L tätig. Dabei war er in Vergütungsgruppe 2 AVR Caritas eingruppiert. Vom 1. Januar 2010 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 244/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Juni 2011 bei der Beklagten, deren Gesellschafter ua. die R-Stiftung in D ist, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien unter dem 24. Juli 2001 geschlossenen Dienstvertrags galten für das Dienstverhältnis die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2018-04-18
BFH 1. Senat, Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
...Dezember 2006 eine Stiftung (S) in ... Er stellte S mit Vertrag vom ... Dezember 2006 ein Darlehen in Höhe von A € zu einem Zinssatz von 6,65 % zur Verfügung. S beteiligte sich daraufhin mit einer Kommanditeinlage von A € an der ebenfalls im Jahr 2006 gegründeten X-GmbH & Co. KG (KG). Die beiden weiteren Kommanditisten, N und K, waren jeweils mit einer Kommanditeinlage von 10 € beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/16
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung nach Maßgabe der Verordnung nach § 14 Nr. 5. (3) Zum Eigenkapital im Sinne des Absatzes 2 gehören nicht Mittel aus unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Förderung, zweckgebundene Mittel aus einer Förderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten sowie durch staatlich geförderte Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 R
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...Der Kläger ist ihr Erbe. 3 Die Plakatsammlung, von der zur Zeit 4.259 Plakate identifiziert sind, befindet sich heute im Besitz der Beklagten, einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Mit der Klage hat der Kläger die Herausgabe zweier Plakate ("Dogge" und "Die blonde Venus") verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/10