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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten (noch) über die Heranziehung eines Promotionsstipendiums zur Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Die 1982 geborene Klägerin betrieb bis 31.3.2011 ein Promotionsstudium, welches ab 1.10.2008 durch ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...I. 1 Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre (1996 und 1997) allein zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Während der Streitjahre unterhielt die Klägerin bei einer Stiftung liechtensteinischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (sog. ... Foundation, im Folgenden: N-Foundation) ein Stiftungsunterkonto (Konto Ordinario, Konto Nr. ...) mit einem Depot....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...BB 1995 I S. 2 - StV) errichtete öffentlich-rechtliche Stiftung, deren Aufgabe es ist, etwa 150 ehemals preußische Schlösser und andere historische Bauten und dazu gehörige Gartenanlagen zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer sowie denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/12
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung nach Maßgabe der Verordnung nach § 14 Nr. 5. (3) Zum Eigenkapital im Sinne des Absatzes 2 gehören nicht Mittel aus unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Förderung, zweckgebundene Mittel aus einer Förderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten sowie durch staatlich geförderte Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
.... § 2 Abs. 2 Studentenwerksgesetz i.V.m. der jeweiligen Satzung des Studentenwerks), entsprechender Selbstbindung (Stiftungs- oder Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag) oder einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben. 10 Hieran fehle es beim Wohnheim des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11
2017-04-06
BFH 3. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
...Diese Dienststellen sind indessen sachlich nicht zuständig, wenn gemäß § 72 EStG eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG als Familienkasse das Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes festzusetzen und zu zahlen haben (Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/15
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...Diese Dienststellen sind somit sachlich zuständig, soweit nicht ausnahmsweise gemäß § 72 EStG eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG als Familienkasse das Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes festzusetzen und zu zahlen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahr 1953 als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie betrieb im Streitjahr 2002 selbst oder durch Tochtergesellschaften Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime sowie Stiftungsresidenzen. Daneben vermietete sie Wohnungen im Rahmen des "Wohnens mit Service" (betreutes Wohnen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/10
2011-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dürer-Hotel" – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis -
...., denkbar sein, scheidet aber bei Dienstleistungen schon generell eher aus und bei den vorliegenden in besonderem Maße, da diese Dienstleistungen spezielle Anbieter, wie Hotels, Verlage, Agenturen oder Gesellschaften, Stiftungen etc. erbringen. 36 Die Nutzung von Namen historischer Persönlichkeiten ist dem Publikum neben der ebenfalls unterscheidungskräftigen Benennung von öffentlichen Einrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 160/10
2012-05-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...(Jubiläumsedition, Weihnachtsedition): 21 www.amazon.de Brigitte Edition 1: Dekoideen; 22 www.amazon.de: Annas Paradies, Special Edition 01: von Dieben und Schmugglern; 23 www.amazon.de: Vom Rollstuhl zum Gehstock, erweiterte Edition; 24 Universität Basel, Deutsches Seminar: Wissenschaftliche Edition des Briefwechsels zwischen Hermann Bahr und Hugo von Hofmannsthal (1891-1927); 25 Friedrich Ebert Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/12
2019-01-16
BFH 1. Senat, (Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung)
...A. 1 Streitig ist die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Rahmen einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angenommenen sog. grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung mit Sitz im Inland, ist Alleingesellschafterin der A B.V., einer niederländischen Kapitalgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/16
2017-10-18
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Arbeitnehmerüberlassung - Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
...Sie beträgt höchstens 25 % des jeweiligen tariflichen Stundenentgeltes nach §§ 2 bis 6 des Entgelttarifvertrages.“ 3 Die Klägerin wurde in den Monaten Juli bis September 2014 bei dem Kunden F Stiftung & Co. KG eingesetzt. Sie arbeitete - soweit für die Revision von Interesse - in der Zeit von 05:00 Uhr bis 14:00 Uhr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 578/16
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
...Senat B 8 SO 2/09 R Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/09 R
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung -
...Die Vermarktungsmöglichkeiten einer Stiftung seien nicht mit denjenigen einer gewöhnlichen Publikumszeitschrift vergleichbar, bei denen Gewinnerzielung und Werbung im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns stünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/11
2013-03-06
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
.... § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 ist im Veranlagungszeitraum 2001 wegen Verstoßes gegen die unionsrechtliche Kapital- und Niederlassungsfreiheit nicht anwendbar (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage", Slg. 2009, I-299; Bestätigung des Senatsurteils vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/11
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure
...Zu einer Steigerung der Kennzeichnungskraft durch Benutzung hat das Berufungsgericht auf einen Test eines Produkts der Klägerin durch die Stiftung Warentest Ende 2007 und einen weiteren in der Zeitschrift „fit for fun“ angeführten Test sowie auf die Erwähnung der Marke der Klägerin in einem als Bestseller bezeichneten Buch und die Verbreitung dieser Passage in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/10
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Oktober 1937 VIa 70/37, RFHE 42, 226, RStBl 1937, 1160; Schön, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 701, 706; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz H 70, und allgemein z.B. Baldauf, DStZ 2011, 35). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2016-11-09
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
...Durch die Einbeziehung aller juristischen Personen des öffentlichen Rechts wollte der Gesetzgeber die Steuerbefreiung auch auf Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts ausdehnen. Eine Einbeziehung von juristischen Personen des Privatrechts sollte jedoch nicht erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schutzschirmverfahren und Insolvenzplänen], im Bereich Geschäftsführung [einschließlich der Übernahme von Organfunktionen und des Interimsmanagements], im Bereich der Grundstücksverwaltung, im Bereich der Immobilienverwaltung, in den Bereichen Nachlassverwaltung, Nachlasspflege, Nachfolgeregelung [einschließlich bei der Unternehmensnachfolge], Erbvertrags- und Testamentsgestaltung, Testamentsvollstreckung sowie Stiftungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2013-10-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/11