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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
...Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3250/14
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Januar 1992 eingeführten § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, denen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist, wenn die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...B Abs. 7 BAT bestimmt: „Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2018-05-24
BAG 6. Senat, Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...April 2009 übernahm, hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dienst des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 215/17
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...., die als Waise in Simbabwe aufgewachsen ist und dort über die Stiftung "The Future of Hope Foundation" Waisenkinder unterstützt, ist seine Adoptivtochter. Sie entwickelte eine Methode zur Züchtung von Speisepilzen auf Kaffeesatz. Der Beklagte wurde durch Prof. O. mit den späteren Gesellschaftern der Klägerin bekannt gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 498/16
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...April 2012 einen Artikel aus dem Test-Heft von Oktober 2004 der Stiftung Warentest (Anlage 21, Bl. 66 d. A.), einen Auszug aus der Zeitschrift "diypocket" von März 2007 (Anlage 22, Bl. 67 d. A.) sowie aus dem "Deutschen Markenlexikon", Ausgabe 2008 (Anlage 23, Bl. 68 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden
...Unterlagen von damals für die Bundesregierung tätigen Personen sollen sich im Besitz einer politischen Stiftung bzw. eines Wirtschaftsunternehmens befinden. Der von der Klägerin an das Bundesarchiv gerichtete Antrag, diese Unterlagen bereitzustellen und ihr Einsicht zu gewähren, wurde nicht verbeschieden. Die Untätigkeitsklage blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/12
2010-12-09
BFH 1. Senat, vGA bei Konzessionsabgaben
...., § 4 Rz 60; Meier/Semelka in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG/KStG, § 4 KStG Rz 126; in der Sache auch Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, Anh zu § 8 Abs. 3 KStG "Konzessionsabgaben" Rz 6; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Kap. H Rz 46). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/09
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
...Lebensjahr vollendet haben und zweitens seit einem Jahr im öffentlichen Dienst und seit drei Monaten im Dienste des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/16
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
...Juli 2012 Zahlungen in Höhe von 18.648,85 €. 3 Der Betroffene erhielt von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in der DDR eine Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG in Höhe von insgesamt 9.342,68 €. Seit Februar 2008 bezieht der Betroffene zusätzlich eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG von monatlich 250 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/13
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
...November 2017 bei einer Rede vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München darstellte, der BND im laufenden Jahr 2017 vor der Rede im Rahmen selektiver Informationsvermittlung ("Hintergrundgespräch") an ausgewählte Medienvertreter gegeben hatte, 2. wann die selektive Informationsvermittlung ("Hintergrundgespräch") zu Russland und Russlands politischer Führung a) auf welche Weise (schriftlich/mündlich/telefonisch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/17
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung, die als selbständiger Verwaltungsträger wirkt, aber außerhalb der durch die Behörden repräsentierten unmittelbaren Staatsgewalt steht (Wallenhorst in Wallenhorst/ Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz A 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2010-04-14
BAG 7. Senat, Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
...November 1995 der Stiftung Rehabilitation Heidelberg und der ÖTV, Kreisverwaltung Heidelberg und der GEW, Bezirk Nordbaden) einzugruppieren, seine Zustimmung zu dieser Eingruppierung zu beantragen und im Verweigerungsfall die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. 6 Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/08
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
...Die Beschwerdeführerin zu 2) mit Sitz in Spanien ist ihrer Rechtsnatur nach eine Stiftung (Fundación) spanischen Rechts. Die Tatsache, dass beide Beschwerdeführerinnen sich Geschäftsführer und Justitiarin teilen, vermag keine neue, eigenständige Gesellschaft zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König Ludwig II. (Gemeinschaftsbildmarke)" – Bild einer berühmten Persönlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - Dekorangabe
...Juli 2013 (33 W (pat) 550/11) zu "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" ist der 33. Senat von der gegenteiligen Rechtsprechung (BPatG MarkenR 2008, 33 – Leonardo da Vinci) abgerückt. Dem schließt sich der erkennende Senat an. 24 Namen dienen seit langem zur Unterscheidung von Personen und ihren geschäftlichen Betätigungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/13
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...Vielmehr regelt es nach seinem § 1 Abs. 1 auch die Rechtsverhältnisse der Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
....-- ist. 2 Die Klägerin ist eine katholische rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts. Nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung dient sie der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 von der Körperschaftsteuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/12
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
...Familienstiftung (nachfolgend: Stiftung) mit 61 v.H. und die Beteiligte zu 1, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, mit 39 v.H. beteiligt. Komplementär-GmbH der Schuldnerin ist die S. Verlagsleitungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der - jeweils mittelbar - die Stiftung Geschäftsanteile von 55 v.H. und die Beteiligte zu 1 Geschäftsanteile von 45 v.H. halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/14
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Stiftung, betreibt das J Museum. Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 vergibt die Beklagte Leistungen im Bereich „Besucherservice“, wie Einlass- und Ticketkontrolle, Gruppenkoordination, Garderobenbetreuung, Ausgabe von Gruppenführungsgeräten, Audioguides usw., im Wege von Ausschreibungen an externe Dienstleister....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
....; Wallenhorst in Wallenhorst/ Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Kap. D Rz 72a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11