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Urteile für Stiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)
...Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG 1991 körperschaftsteuerpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 88/06
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...Dezember 2003 seine Beteiligung an der OHG zusammen mit der Beteiligung an der V-GmbH in die J-Stiftung ein. Gleichzeitig schied er als Gesellschafter bei der OHG aus. Die Dotierung des Stiftungsvermögens erfolgte schenkungshalber. 7 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/07
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...., § 63 Rz 7; Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz C 219-226; zweifelnd hingegen FG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 7 B 7372/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1338 und nachfolgend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
...Berechtigte nach § 17 Abs. 1 StrRehaG beanspruchen können, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von kürzerer, die Grenze des § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG unterschreitender Dauer erlitten haben und nicht in den Genuss der Härteregelung des § 19 StrRehaG kommen, die nähere Festlegung der Voraussetzungen der Leistungsgewährung sowie der Höhe der Leistungen den Richtlinien des Stiftungsrates der Stiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/10
2014-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RANIS (Wort-Bild-Marke)" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Überregionale Bekanntheit hat Ranis durch die gleichnamige Burg erfahren, die bereits seit 20 Jahren in der Stiftung „Thüringer Schlösser und Gärten“ aufgenommen ist und umfangreich renoviert wurde (vgl. Anlage 2 zum o. g. Schreiben des Senats)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/12
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...Nach deren Fusion mit der Universität L. setzt sich sein Beamtenverhältnis mit der Stiftung Universität L. fort, die als Träger die Beklagte unterhält. Er begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Angleichung seiner Dienstaufgaben an die Dienstaufgaben einer Universitätsprofessur....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16
2012-01-31
BFH 1. Senat, (Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
...., § 4 Rz 60; Meier/Semelka in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 KStG Rz 126; in der Sache auch Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, Anh zu § 8 Abs. 3 KStG "Konzessionsabgaben" Rz 6; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Kap. H Rz 46). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/11
2017-05-09
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
...Der bereits vereinbarte Beurkundungstermin platzte, nachdem die Verkäuferin, eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht, deren Anteile einer ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/16
2012-02-15
BFH 1. Senat, vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...Ihre Gesellschafterin war eine Holding GmbH, deren Anteile ihrerseits von einer in Luxemburg ansässigen Holding s.a.r.l. gehalten wurden; deren Anteilseignerin wiederum war eine liechtensteinische Stiftung. 3 Für die von der Unternehmensgruppe betriebenen Holzspanplattenwerke bestanden für das sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/11
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die durch Staatsvertrag der beiden Länder errichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/10
2018-11-22
BPatG 30. Senat
....“; https://www.bhe.de/de/Stiftung-Warentest (07.06.2013): „Böses Erwachen bei Alarmanlagen zum Selbsteinbau ... mit einer Alarmanlage vom Fachmann können Sie nachts ruhig schlafen bzw. …“) . 33 Mit dieser sich dem Verkehr sofort und ohne jeden Interpretationsaufwand erschließenden Bedeutung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 542/16
2010-10-27
BAG 7. Senat, Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin vor der Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer dem Betriebsrat mitzuteilen hat, ob die Befristung ohne Sachgrund oder mit sachlichem Grund erfolgt und worin ggf. der sachliche Grund besteht. 2 Die Arbeitgeberin ist ein in der Rechtsform einer selbständigen Stiftung bürgerlichen Rechts geführtes Forschungszentrum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/09
2013-03-06
BFH 1. Senat, Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
.... § 8b Abs. 1 KStG 1999 n.F. ist erstmals auf Bezüge anzuwenden, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft das KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 (BGBl I 2000, 1034, BStBl I 2000, 1192) nicht mehr anzuwenden ist (§ 34 Abs. 6d Satz 1 Nr. 1 KStG 1999 n.F., jetzt § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/07
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Die von einer öffentlichen gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts zu gewährende Einmalzahlung sollte dem Wissenschaftler die Entscheidung erleichtern, das Stellenangebot eines hauptamtlichen Direktors anzunehmen und seine bisherige Stelle aufzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...., S. 255; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz F 46; a.A. Roolf, Der Betrieb 1985, 1156) ist die Beteiligung einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...Die Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes - aus denen sich in der Sache ebenfalls nichts anderes ergebe - seien auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschränkt. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung - Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5)
...Im Streit steht eine Ermächtigung der Klägerin nach § 119a SGB V. 2 Die Klägerin ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, die nach eigenen Angaben seit mehr als 30 Jahren schwerst mehrfach behinderte blinde und sehbehinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene betreut....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/15 B
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Die Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes - aus denen sich in der Sache ebenfalls nichts anderes ergebe - seien auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschränkt. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2017-04-27
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Beklagte ist eine kirchliche Stiftung des Privatrechts, welche dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen angeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/16