871

Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...Der Beklagte und seine damalige Ehefrau hätten auf dem jeweiligen Deckblatt der Steuererklärungen die abweichende Anschrift der ersten Ehefrau des Beklagten nicht angegeben, die Zusammenveranlagung gewählt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung wegen des Getrenntlebens der Eheleute ab Mitte 2001 ab dem Besteuerungszeitraum 2002 nicht mehr gegeben gewesen seien sowie Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2012-08-14
BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen, Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur Zusammenfassung mehrerer Pflichtverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
...Insofern ist die Situation vergleichbar mit der Nichtabführung von Arbeitsentgelten (§ 266a Abs. 1 StGB) oder der Nichtabgabe einer Steuererklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. WpSt (R) 1/12
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Denn auf die Beweistatsache kam es nach der Rechtsauffassung des FG nicht an. 19 Zudem hat das FG ausgeführt, dass es auf die Einvernahme der Zeugin B zum Beweis dafür, dass ihr in der Zeit, in der sie für die Klägerin die Steuererklärungen gefertigt habe, nichts aufgefallen sei, verzichtet habe, weil die Zeugin nur die Einnahmen als betriebliche Einnahmen erfassen hätte können, die ihr als solche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2016-04-12
BFH 8. Senat, Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
...Sie hätten jedoch für die GbR keine Steuererklärungen eingereicht. 5 Zur Beendigung der Steuerfahndungsprüfung kam es zu einer einvernehmlichen Schätzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen der GbR für 1996 in Höhe von 140.000 DM und von Werbungskosten in Höhe von 7.000 DM. 6 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/13
2011-10-05
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung
...Die Kläger machten in ihrer Steuererklärung neben einem Behinderten-Pauschbetrag für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zunächst Krankheitskosten in Höhe vom 809 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Gegen den Steuerbescheid vom 2. Juni 2006 legten sie Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/11
2012-11-06
BFH 1. Senat, Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
...Alle Festsetzungen wurden formell bestandskräftig. 4 Die Steuererklärung 2006 wies die ausländischen Einkünfte nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/12
2013-06-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
...Für die Streitjahre 2005 bis 2006, für die der Kläger keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ das FA Einkommensteuerbescheide, wobei es die Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerfahndung schätzte. Ferner setzte das FA wegen der Einkommensteuer 2007 Vorauszahlungen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/12
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
...In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger 1.357 € (76 %) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14
2016-04-12
BFH 3. Senat, Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Dezember 2009 als unbegründet zurück, weil die Nichtabgabe der Steuererklärung trotz Erinnerung als grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu werten sei. 3 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, das FA habe den Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/15
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...In vier Fällen erreichte er so aufgrund der Anrechnung vermeintlich abgeführter Lohnsteuer ungerechtfertigte Auszahlungen an sich, in zwölf weiteren Fällen kam es wegen entdeckter Unstimmigkeiten in den Steuererklärungen zu keiner Auszahlung. 13 Zutreffend hat das Landgericht dies jeweils als Steuerhinterziehung bzw. versuchte Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2016-08-23
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
...Dieser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben. Wer bei einem Umsatz als Leistender --und damit Unternehmer-- anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/16
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F - Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)
...Zurecht hat das FG die vorgetragenen Vermittlungsbemühungen als "vergleichsweise geringfügig" eingestuft, denn nach der Steuererklärung erforderten die Annoncen nur einen Aufwand von rund 150 € im Streitjahr und erfolgten nach der vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Aufstellung nur während eines Zeitraums von insgesamt neun Wochen im Streitjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/09
2014-04-24
BFH 5. Senat, Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
...Demgemäß hat der BFH entschieden, dass ein Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung der Steuerfestsetzung zwar dann nicht in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung deshalb nicht ausgesetzt worden ist, weil --z.B. in Schätzungsfällen-- keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/13
2011-08-17
BFH 10. Senat, Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe verfahrensfehlerhaft gehandelt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen sei, der Umsatzsteuerbescheid 1999 sei auf Basis einer Schätzung und nicht auf einer konkreten Steuererklärung ergangen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig. Der Kläger rügt zwar eine fehlerhafte Sachaufklärung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/10
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Der Kläger betrieb des Weiteren einen Gewerbebetrieb. 3 In der Steuererklärung für 2006 machten die Kläger Unterhaltsaufwendungen für die Mutter der Klägerin (M) als außergewöhnliche Belastung geltend. M hatte ihren Wohnsitz in der Russischen Föderation, in St. Petersburg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2018-02-26
BFH 10. Senat, Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
...II. 5 Soweit es die Ablehnung der Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2013 betrifft, hat der Kläger entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO keinen Zulassungsgrund dargelegt, so dass die Beschwerde insoweit unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/17
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren, Musikinstrumente, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Sattlerwaren, Zelte, Planen, Tabakwaren; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren - Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)
...Juni 2001 unterzeichneten Steuererklärung kam es zu einer im Wesentlichen erklärungsgemäßen Veranlagung zur Körperschaftsteuer und zu einer entsprechenden Feststellung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der bis zum Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/11
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten
...Da die Klägerin die Zahlungen in ihren Steuererklärungen fälschlich als Rechtsanwaltsberatungshonorar deklarierte, hinterzog sie während des Veranlagungszeitraums vorsätzlich in erheblichem Umfang Steuern. Das Finanzamt Regensburg führte bei der Klägerin am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 270/16