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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-15
BFH 1. Senat, Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
...angeknüpft werde, könne die für den Steueranspruch geltende Regelung einer Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht gelten; dies erweise sich in besonderem Maße an dem Fall, dass der Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft (Entrichtungssteuerschuldnerin) nach dem ursprünglichen Pflichtenverstoß ausscheide, ihm daher in der folgenden Zeit keine Möglichkeit mehr offenstehe, auf die Abgabe einer Steuererklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/13
2018-04-17
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
...Dezember 2014 beglichen und auf Konten der Kinder gutgeschrieben. 2 Die minderjährigen Töchter erklärten in ihren Steuererklärungen jeweils einen Veräußerungsgewinn von 4.640 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/17
2010-08-03
BFH 7. Senat, Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
...Deshalb ist der angefochtene Abrechnungsbescheid rechtmäßig, und es bedarf dafür nicht etwa der --auch von keinem der Beteiligten vorgenommenen-- Prüfung, zu welchem Ergebnis die Berücksichtigung der in der Steuererklärung der Kläger angegebenen Einkünfte oder zu welchem Ergebnis die Berücksichtigung laufender Lohneinkünfte und von Lohneinkünften für mehrere Jahre in der vorgenannten Höhe statt der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 70/10
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
...Der Antragsgegner kann ohne weiteres eine entsprechende Auskunft erteilen und durch die (negative) Lohnsteuerbescheinigung (gegebenenfalls auch in Verbindung mit der Steuererklärung und dem Steuerbescheid für 2015) belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2015-12-22
BFH 1. Senat, Zurückverweisung im Revisionsverfahren
...Dabei hatte das FG dargelegt, dass die von der Klägerin in ihrer Steuererklärung erklärten und dabei von ihr selbst auf der Grundlage der vom Fonds gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 InvStG veröffentlichten Informationen errechneten "Aktiengewinne" vom FA auch wegen einer anstehenden Außenprüfung der Höhe nach nicht überprüft worden seien. 4 Die Beteiligten waren mit einem Aufklärungsschreiben des Senatsvorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
2010-04-26
BFH 7. Senat, Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
...Entgegen der Auffassung des FA habe der Kläger nicht nur insolvenzrechtliche und damit zivilrechtliche, sondern auch steuerrechtliche Belange geltend gemacht, denn er habe darauf hingewiesen, dass ihn das FA zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert und einen Fristverlängerungsantrag abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 229/09
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...Seine Ehefrau lebte mit den gemeinsamen Söhnen E (im Streitjahr in der Ausbildung als Autospengler ohne eigene Einkünfte) und A (Schüler) in Bosnien-Herzegowina. 3 Der Kläger machte in seiner Steuererklärung für das Streitjahr Unterhaltsleistungen für bedürftige Personen als außergewöhnliche Belastungen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Zum anderen hatte es der Beklagte in den Jahren 2002 bis 2005 unterlassen, seine Einkünfte aus einer Nebentätigkeit als Hausmeister in den jeweiligen Steuererklärungen anzugeben, wodurch die Einkommensteuerschuld um insgesamt 2 576 € verkürzt wurde. Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind zum einen diese strafgerichtlich abgeurteilten Taten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2018-02-05
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
...Für 2014 könne dies nicht beurteilt werden, da die Steuererklärungen 2014 noch nicht vorlägen. 3 Am 9. Dezember 2015 reichte der Kläger die Einkommensteuererklärung 2014 ein. Am 4. Februar 2016 erließ das FA einen --auf § 173 Abs. 1 Nr. 1, 2 AO gestützten-- geänderten Einkommensteuerbescheid 2011, mit dem es die Steuer auf 33.866 € herabsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/17
2010-11-03
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei "ausgelaufenem Recht"
...Dezember 2006 schriftlich identische Apothekeneinrichtungen sowie Zubehör und Lieferfahrzeuge zum Gesamtpreis von jeweils 405.315 €; diese Wirtschaftsgüter soll nach dem letzten Absatz der Bestellungen die jeweilige Llp. ihrerseits zuvor bei der Ltd. bestellt haben. 5 In der Steuererklärung des Streitjahres erklärten die Kläger u.a. einen Gewinn des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 40/10
2012-05-10
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
...Für die Schätzung des Gewinns hat sich das FA an den letzten ihm aus einer Gewinnermittlung oder Steuererklärung des Klägers bekannten Besteuerungsgrundlagen orientiert und die Schätzung unter Anwendung von Unsicherheitszu- oder –abschlägen vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/11
2012-07-02
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
...Er führte zur Begründung aus, das FA habe die Einkommensteuer geschätzt, obwohl er die Steuererklärung persönlich eingereicht und zusätzlich eine Kopie übersandt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/11
2013-08-19
BFH 10. Senat, (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
...Demgegenüber hat die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren --eher sinngemäß-- ein nachträgliches Bekanntwerden bejaht, weil das FA davon habe ausgehen dürfen, dass die Steuererklärung zutreffend sei und nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass der Kläger freiwillige Beiträge geleistet habe. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/13
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
...Auf die Aufforderung des Amtsgerichts, den Steuerbescheid zur letzten Steuererklärung vorzulegen, reichte der Schuldner einen Lohnsteuerausdruck seines Arbeitgebers zur Akte und teilte auf erneute Anfrage mit, in den letzten drei Jahren keine Einkommensteuererklärung vorgenommen zu haben. 2 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Davon ist im vorliegenden Fall schon deshalb nicht auszugehen, weil der Antragsgegner sowohl seine steuerlichen Grundaufzeichnungen als auch seine Steuererklärungen und Überschussrechnungen in der Vergangenheit stets selbst, ohne Zuhilfenahme eines Steuerberaters, gefertigt hat. 9 Auch für die im eigenen Wissen des Antragsgegners stehenden Angaben der Aktiva des Betriebsvermögens mit wertbildenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/11
2013-04-25
BFH 3. Senat, Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
...Angesichts der Auskünfte der beiden Veranlagungsfinanzämter, der Angaben in den Steuererklärungen und der Bestätigung des polnischen Arbeitgebers sei unklar, welche Anspruchsvoraussetzungen das FG als nicht nachgewiesen erachtet habe. Nach einer Mitteilung des Finanzamts habe er --der Kläger-- sich im gesamten Jahr 2006 sowie vom 20. Juni 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/12
2012-01-24
BFH 9. Senat, Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre
...Da der Kläger für die Streitjahre zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, endeten die Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO für das Streitjahr 1995 mit Ablauf des 31. Dezember 2002 und für das Streitjahr 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/11
2018-08-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
...Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wäre jedoch suspendiert worden, wenn das dem Angeklagten bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen hätte, auf die sich diese Erklärungspflicht erstreckte. Denn sonst würde gegen das in § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot verstoßen (BGH, Beschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/17
2013-03-12
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Schulbuch
...Der Kläger solle sich an die Gemeinde wenden oder die Kosten für den Erwerb des Schulbuchs im Rahmen der Steuererklärung geltend machen. 5 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/11
2010-04-13
BFH 9. Senat, Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
...Verspätungszuschläge könnten nicht für Vorjahre erhoben werden, obwohl die Steuererklärung des Folgejahres bereits eingereicht und abschließend bearbeitet worden sei. 6 Die Kläger beantragen, die angefochtene Entscheidung und die Festsetzung des Verspätungszuschlags vom 2. Mai 2008 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/09