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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
...Dem FA war nämlich aus den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen, in welchen die Klägerin noch unbeschränkt steuerpflichtig gewesen war, infolge der vorgelegten Steuererklärungen bekannt, dass sie über namhafte laufende Kapitalerträge im Inland verfügte, die allerdings mangels Tatbestandsmäßigkeit (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 1997/2002) keine beschränkte Steuerpflicht auslösten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12
2015-04-22
BFH 11. Senat, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
...Sie war zugleich alleinige Gesellschafterin der B, die die Geschäftsanteile an der GmbH hielt und gemeinsam mit dem Ehemann der Klägerin Gesellschafterin der C war. 2 Da die GmbH keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und setzte u.a. mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/11
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...Von seiner Mitwirkung an den Steuerhinterziehungen abgesehen, hatte er mit den Geschäften der H. kaum zu tun, war in die Abgabe von Steuererklärungen nicht involviert und konnte nur begrenzt auf Firmenkonten zugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2016-04-28
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...(Satz 1: "können") vom Steuerpflichtigen nachträglich, d.h. nach Abgabe der betreffenden Steuererklärung und Festsetzung der Steuer im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten Steuerbescheid, geltend gemacht werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2012 VIII R 23/09, BFH/NV 2012, 933 zu § 7g EStG 2002 a.F., m.w.N.; allgemein BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/15
2015-11-11
BFH 7. Senat, Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde
...Bei fristgerechter Abgabe der Steuererklärungen und Entrichtung der sich daraus ergebenden Steuernachzahlungen wäre ein Vermögensschaden beim Fiskus nicht entstanden. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass das FA eine Verrechnung der Steueransprüche mit Guthaben unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/15
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG
...Zudem ist es, wie das FG zutreffend dargelegt hat, unüblich, Bareinnahmen aus erotischen Dienstleistungen auf ein Girokonto einzuzahlen. 6 b) Soweit die Klägerin darlegt, es müsse zu einer Umkehr der Beweislast kommen, da sie für den klagegegenständlichen Zeitraum Steuererklärungen abgegeben habe, die sie --sofern möglich-- mit ihren Kontoauszügen und ergänzenden Angaben belegt habe, kann dies die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/10
2010-09-22
BFH 4. Senat, Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen entbehrlich ist, wenn der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärungen abgibt, aus denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 120/09
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...Für das Jahr 2011 reichte sie keine Steuererklärungen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. 2 Im Zuge einer durchgeführten Außen- sowie Steuerfahndungsprüfung ging das FA davon aus, dass erhebliche Umsätze nicht der Besteuerung unterworfen worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2014-02-19
BFH 1. Senat, Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
...September 2011 die für das Streitjahr 2009 festzusetzende Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag --mangels Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen-- geschätzt und im Hinblick auf die nicht abgegebene Umsatzsteuererklärung einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Nach erfolglosem Einspruch hat die Klägerin zum einen mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 14/13
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...Sie vereinbarten, die erzielten Gewinne durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und vor allem durch die Geltendmachung von Scheinrechnungen systematisch der Besteuerung zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/09
2012-03-14
BFH 11. Senat, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
...Antrag auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 25 Hierzu bestimmt der zeitgleich eingeführte § 150 Abs. 8 AO (Art. 10 Nr. 4, Art. 17 des Steuerbürokratieabbaugesetzes): "Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/09
2018-03-05
BFH 10. Senat, (Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
...Februar 2015 IX R 18/14 (BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7) Bezug genommen und dargelegt, dass grob fahrlässiges Handeln insbesondere dann vorliege, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme, indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/17
2017-08-29
BFH 8. Senat, (Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen)
...Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde. Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. August 2014 4 K 1617/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Juli 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/15
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Juli 2013 hatte das FA zudem eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach §§ 309, 314 AO gegenüber der Sparkasse Z ausgebracht, die weiter besteht. 3 Das Finanzamt Y führte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung 2006 ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger. Es hat dieses Verfahren am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
....), kann hier offen bleiben. 7 Die Kläger wollen den Beklagten entgegen der Fehldeutung des Berufungsgerichts im Streitfall nicht zur Abgabe von Steuererklärungen verurteilen lassen, sondern zur Erstellung und Vorlage von Jahresabschlüssen für das Sondervermögen der Konkursmasse. Das ergibt sich sowohl aus dem Klageantrag und der Klagebegründung als auch aus dem Schriftsatz der Kläger vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/09
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Das für den Erwerber zuständige Wohnsitzfinanzamt kann überprüfen, ob die Einkünfte aus dem erworbenen Vermögen in den Steuererklärungen angegeben werden. 45 h) Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist außerdem nur statthaft, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2010-09-08
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Änderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat - Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung
...Es folgte hierbei den Angaben der Klägerin in ihrer Steuererklärung. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. 3 Nach einer Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin änderte das Finanzamt A mit Bescheid vom Dezember 2006 den Umsatzsteuerbescheid des Streitjahrs erneut. Die erklärten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden darin als steuerpflichtige Lieferungen behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/08
2014-01-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch oder Schadensersatz
...Januar 2003 fällige erste Rate des Vergleichsbetrages wurde von der Klägerin weder in der Steuererklärung vom 9. April 2003 für das Streitjahr (2002) noch in der Steuererklärung vom 30. März 2004 für 2003 der Umsatzsteuer unterworfen. 8 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte steuerliche Außenprüfung hob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/13
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...die Kläger im Beschwerdeverfahren Auszüge der für das Düsseldorfer Verfahren eingereichten Listen sowie der im Kassenbuch erfassten Tagesmieten vorgelegt. 7 Nachdem das FG erstmals kurz vor dem Termin zu einer gänzlich abweichenden Beurteilung gekommen sei, habe es seine Sachaufklärungspflicht durch unvollständige Auswertung des Akteninhalts verletzt, indem es seine Erkenntnisse nicht anhand der Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2016-05-12
BFH 7. Senat, (Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...Bei dieser Pauschale handelt es sich um eine Vorauszahlung, die weder von der Abgabe einer Steuererklärung noch von der Zahlung der tatsächlich angefallenen Steuern entbindet und die bei der individuellen Berechnung der Steuerschuld auf die tatsächlich zu zahlenden Steuern angerechnet wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/14