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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BFH 8. Senat, Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
...Der Umsatz der Klägerin im Streitjahr beruhte --nach vom Finanzgericht (FG) im Einzelnen festgestellten Bruchteilen-- auf der Jahresabschlussprüfung für Mandanten, der Erstellung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen, der Übernahme von Buchführungsarbeiten und Lohnabrechnungen und auf der steuerlichen Beratung sowie der Tätigkeit als Gutachterin bei Unternehmensbewertungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/12
2014-07-15
BFH 10. Senat, Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...März 2011 Einspruch eingelegt und angekündigt, die Steuererklärungen nachzureichen. Nach entsprechendem Hinweis des FA beantragten die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die sie mit einer starken psychischen Belastung durch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/ Schwiegervaters begründeten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/12
2013-10-09
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
...Ab diesem Zeitpunkt sind Sie von der Abgabe der Steuererklärung befreit." einen Verwaltungsakt darstellen. 5 Diese Rechtsfrage ist nicht grundsätzlich bedeutsam....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 239/12
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO), in Fällen, in denen eine Steuererklärung einzureichen ist, jedoch erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung tatsächlich abgegeben wird (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). 13 b) Wird ein Steuerbescheid mit dem Einspruch oder einer Klage angefochten, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Anlass zu näherer Überprüfung hätte ihm insbesondere geben müssen, dass es an der für eine gemeinsame Steuererklärung erforderlichen Unterschrift beider Ehegatten gefehlt habe und dass trotz der Berufsangabe "Beamter" für den Ehemann keine Anlage N vorgelegt worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08
2011-06-09
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...In diesem wird nämlich u.a. ausgeführt, die Klage beziehe sich auf die dem FA vollständig vorliegenden Steuererklärungen des Klägers. Das FA "habe schlicht unrichtig gerechnet. Des Weiteren habe es eingereichte Unterlagen des Klägers ohne jegliche Begründung nicht berücksichtigt". 8 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/10
2011-03-15
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen - Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht
...Ferner hätte der Kläger durch Vorlage geeigneter Belege nachweisen müssen, dass er den maltesischen Steuerbehörden Steuererklärungen und Abrechnungen bezüglich seiner Einkünfte vorgelegt hat, die für das entsprechende Veranlagungsjahr der maltesischen Steuer unterlagen (Senatsurteil vom 18. Juli 1990 I R 115/88, BFHE 161, 499, BStBl II 1990, 951)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/10
2010-12-09
BFH 8. Senat, Ausübung des Bewertungswahlrechts bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft
...Das Bewertungswahlrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ist in der Bilanz auszuüben; maßgebender Zeitpunkt ist derjenige der Einreichung der Steuererklärung (Feststellungserklärung) nebst Steuerbilanz (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 151/09
2016-10-25
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
...Zum einen entspricht das Urteil des FG der geltenden Rechtslage, nach der gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, also mit Ablauf des Kalenderjahres 2004. Das Urteil des FG ist danach --entgegen den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten-- nicht rechtsfehlerhaft....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/16
2011-04-14
BFH 5. Senat, Bemessung des Verspätungszuschlags
...Allerdings sei in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsziehung und des Verschuldens nachvollziehbar abzuwägen, welches Gewicht der verspäteten Abgabe der Steuererklärung noch zukomme, nachdem die geschuldete Steuer fast oder sogar insgesamt bereits gezahlt worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10
2010-06-22
BFH 8. Senat, Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig - Rechtsschutz gewährende Auslegung
...Das FG hat dies bejaht, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Veranlagung "entsprechend der vorliegenden Steuererklärungen" beantragt habe und die Abgabe von Feststellungserklärungen die Behauptung mitunternehmerisch erzielter Einkünfte einschließe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 12/10
2010-06-15
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO)
...Der strafrechtliche Vorwurf beruhte darauf, dass die Kläger zusammen mit dem Mitgeschäftsführer den Entschluss gefasst hätten, die von der GmbH erzielten Einnahmen unvollständig aufzuzeichnen, unrichtige Steuererklärungen einzureichen und so zu bewirken, dass die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer zu niedrig festgesetzt wurde. 4 Den Klägern ist zwar beizupflichten, dass im Rahmen der strafrechtlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/10
2011-06-20
BFH 10. Senat, Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
....), die Finanzbehörden also in der Lage sein müssen, Angaben in Steuererklärungen effektiv auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können. 7 Während des gesamten Verfahrens ist der Kläger durchgehend dem Missverständnis erlegen, er müsse nach der Anordnung einer Außenprüfung eine kaufmännische Buchführung vorweisen. Das ist indes nicht der Fall....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 234/10
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...Betreffen die Taten – wie hier – die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen, hängt die Tatvollendung davon ab, ob die unrichtigen Steueranmeldungen – seien es Umsatzsteuerjahreserklärungen oder Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) – zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung geführt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2012-01-17
BFH 8. Senat, (Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine Entscheidung im Revisionsverfahren über Kosten (§ 128 Abs. 4 S 1 FGO)
...Juli 2006 wich aus nicht streiterheblichen Gründen von der Steuererklärung ab. Mit seinem hiergegen gerichteten Einspruch vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/09
2017-03-08
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
...., § 170 AO Rz 25)-- hinzunehmen. 24 c) Im Falle einer mittelbaren Geldschenkung führt die Abgabe einer Steuererklärung, in der ausschließlich die Schenkung des Vermögensgegenstands angezeigt wird, nicht zur Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/15
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund
...Zur Grundlage dieser Feststellungen: 6 a) Hinsichtlich der unversteuerten Zinseinkünfte aus B. hat die Angeklagte eingeräumt, dass das entsprechende Konto auf sie und ihren Ehemann lautete und dass die Einnahmen hieraus gleichwohl keinen Eingang in die Steuererklärungen gefunden haben. Bei der Anlage habe es sich aber tatsächlich um Gelder ihrer in der Schweiz lebenden Schwester gehandelt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/09
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Mai 2011 für die Steuererklärung 2010: g. Kommandierungsverfügung der ... vom 16. November 2009 zur angeblichen Dienstleistung (Unterstützung und Vertretung S1 Offz) an der ... in ... vom 18. Januar 2010 bis 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2013-04-17
BFH 2. Senat, Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
...August 2008 II R 36/06 (BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232) und II R 37/06 (BFH/NV 2009, 173) erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung. Die bloße Erstattung der Anzeige führt noch nicht zu einer endgültigen Beendigung der Anlaufhemmung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/11
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Die Anträge und die Begründung der Klage sollten einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben. 9 Für die Streitjahre hatten die Kläger jeweils erst nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Steuererklärungen abgegeben. Gegenstand der anschließenden Einspruchsverfahren waren zahlreiche Einzelstreitpunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16