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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-11
BFH 9. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
...Für das Streitjahr gab der Kläger zunächst keine Steuererklärungen ab. Er beauftragte jedoch einen Steuerberater, der sich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, die auch den Empfang amtlicher Schriftstücke einschließt, für den Kläger bei dem FA legitimierte. 3 Das FA schätzte die Einkünfte des Klägers und erließ am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/15
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...Das Ausfüllen der Steuererklärung oder die Beratung in Tarif- und Veranlagungsfragen gehörten nicht zur Einkunftsermittlung. Die hierauf entfallenden Kosten sowie Aufwendungen stellten vielmehr Kosten der privaten Lebensführung dar. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Der Geschäftsführer hat die von ihren Beratern vorbereiteten Steuererklärungen der GmbH zu unterzeichnen und zu verantworten. Den Geschäftsführer trifft persönlich auch die Mitwirkungspflicht der GmbH gemäß § 90 AO, für deren Erfüllung er typischerweise auf die Unterstützung der steuerlichen Berater angewiesen ist, welche die GmbH beauftragt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Es habe sich nicht mit ihrem Vorbringen zu den Geschehnissen im FA bei Abgabe der Steuererklärung 2003 auseinandergesetzt. Das FA habe ihnen damals versichert, wenn nachträglich Kindergeld gezahlt werde, werde eine Günstigerprüfung durchgeführt und der Kinderfreibetrag gewährt. Es handele sich dabei um eine rechtlich bindende Zusage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...März 1998 gingen beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Steuererklärungen für die GmbH & atypisch Still betreffend die Jahre 1996 und 1997 (Streitjahre) ein. Die Steuererklärung für 1996 war von H unterzeichnet, diejenige für 1997 war hingegen nicht unterschrieben, wurde aber vom Steuerberater der GmbH & atypisch Still durch seine Unterschrift anerkannt und bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anteilstausch - Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung
...Diesen Jahresabschluss fügte die Klägerin ihrer Steuererklärung für das Streitjahr bei, die am 25. Mai 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einging. Mit dem Jahresabschluss reichte sie eine "Überleitungsrechnung zur Steuerbilanz hinsichtlich der Mehr-Abschreibungen aus den Ergänzungsbilanzen vor Formwechsel" sowie eine Anlage "Korrektur nach § 60 (2) EStDV" ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/13
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Darüber hinaus sei das FG von einer Gefährdung der Interessen der Auftraggeber des Klägers ausgegangen, ohne anhand der vorgelegten Lohnsteuerbescheinigung 2012 und der Steuererklärungen und Jahresabschlüsse 2011/2012 den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu erforschen. 6 Das Urteil des FG beruhe somit auf Sachaufklärungsmängeln. Darüber hinaus sei das Urteil eine Überraschungsentscheidung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13
2010-03-18
BFH 5. Senat, Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze
...NV: Hat der Unternehmer in einer Steuererklärung für das Kalenderjahr des Leistungsbezugs einen sachgerechten Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern gewählt und wird diese Steuerfestsetzung formell bestandskräftig, ist er sowohl für das Erstjahr als auch für die Folgejahre an diese Wahl gebunden. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/08
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
...Im Auftrag des Klägers legte die Beklagte, die bereits im Jahr 1999 die Erstellung der Buchhaltung, der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen sowie die damit verbundene steuerliche und wirtschaftliche Beratung des Klägers übernommen hatte, gegen die Bescheide Einspruch ein. Im November 2008 teilte das Finanzamt mit, dass es seine bisherige Rechtsauffassung aufrechterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/14
2016-11-08
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
...Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist K. 2 Zuletzt hat die Klägerin für das Jahr 2006 Steuererklärungen und eine Gewinnermittlung beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingereicht. 3 Für das Streitjahr 2011 gab sie wiederum keine Erklärungen ab, weshalb das FA die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) schätzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/15
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Dabei gab sie auf Seite 1 des amtlichen Formulars an, bei der Erstellung dieser Steuererklärung habe die R-Ltd. aus A in den Niederlanden mitgewirkt. Das FA sah in der Abgabe der Umsatzsteuererklärung einen Antrag auf Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und bat um Erläuterung sowie um Vorlage verschiedener Nachweise. 4 Außerdem wies das FA mit einem am 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/14
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
...So fehlt es im dort entschiedenen Fall zusätzlich zu den festgestellten Lücken in der Rechnungsnummernabfolge an der Abgabe von Steuererklärungen. Es konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass die gesamte Buchführung und nicht nur das Kassenbuch nachträglich erstellt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2013-06-18
BFH 3. Senat, Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist
...Die mittelbar vom Kläger aufgeworfene Frage, ob eine zunächst unzulässige Klage in die Zulässigkeit hineinwachsen könne, wenn nach Ablauf der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Frist eine Gewinnermittlung und eine Steuererklärung eingereicht werden, bedarf somit keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. 9 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/12
2010-07-15
BFH 8. Senat, Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
...Bundesrepublik und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden und angesichts der allgemeinen Arbeitsbelastung der Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch aufgrund der Überwälzung vieler Tätigkeiten von der Finanzverwaltung auf die Beraterschaft dringend geklärt werden müsse, dass entweder die Finanzverwaltung ihre Arbeiten wieder selbst auszuführen habe, oder dass die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/10
2011-11-09
BFH 5. Senat, Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
...Hierbei sind insbesondere der Zweck des Zuschlags, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 43/11
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
...Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt: „Die Urteilsgründe enthalten zwar Feststellungen zu den Daten der Steuererklärungen und zur Höhe der in den verfahrensgegenständlichen Veranlagungs- und Voranmeldezeiträumen zu Unrecht, weil aus Abdeckrechnungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge (UA S. 9 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 217/17
2011-09-27
BFH 7. Senat, Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung
...Die gegen beide Bescheide erhobenen Einsprüche der Klägerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung zurück, woraufhin die Klägerin Klage erhob, mit der sie geltend machte, die Voraussetzungen für die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds seien nicht erfüllt. 2 Nachdem das FA dem Finanzgericht (FG) mitgeteilt hatte, dass die Steuererklärungen nunmehr vorlägen und deshalb der Vollzug des Zwangsgelds...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/11
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Insbesondere sei eine Pflichtverletzung gegeben, da die Kasse nicht ordnungsgemäß geführt worden und es dadurch zur Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen gekommen sei. 18 Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 77 veröffentlicht. 19 Mit der Revision rügt der Kläger insbesondere die Verletzung des § 166 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2015-02-11
BFH 1. Senat, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
.... § 181 Abs. 5 AO bleibe (so ebenfalls die Begründung des Gesetzentwurfs) weiter anwendbar, wenn das Finanzamt keinen Verlustfeststellungsbescheid erlassen habe, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, weil ihm die Verluste aus einer Steuererklärung bekannt gewesen seien. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/13
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO)
...Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind; sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. 32 dd) Auch verlangen die Steuergesetze nichts Unmögliches; gemäß § 150 Abs. 2 AO sind die Angaben in den Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/10