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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Kein Erfordernis absoluter Gewissheit
...Die vereinbarten Honorare seien im Wege eines sogenannten Honorarsplittings zu einem --in der Steuererklärung nicht enthaltenen-- Teil über zwei zwischengeschaltete Firmen auf Schweizer Konten gezahlt worden, die dem Kläger zuzurechnen seien. Der Kläger stützt seine Beschwerde auf Abweichungen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Verfahrensmängel. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/09
2013-11-20
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot
...Dezember 2010 bis März 2011 durch pflichtwidrige Nichteinreichung von Steuererklärungen bei den zuständigen slowakischen Finanzbehörden herbeigeführte Verkürzung der dort geschuldeten Mineralölsteuer unterfällt dem Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit § 370 Abs. 6 AO (bzgl. letzterer Vorschrift in der bis zum 13. Dezember 2011 geltenden Fassung). 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/13
2012-11-13
BFH 6. Senat, Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung
...Weiterhin machte der Kläger in seiner Steuererklärung Fahrtkosten für Heimfahrten geltend. Er gab an, die Heimfahrten teilweise mit dem eigenen PKW und teilweise mit der Bahn durchgeführt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/11
2011-03-24
BFH 6. Senat, Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
...Die Differenz zum Höchstbetrag von 24 € pro Tag behielt der Dienstherr wegen der Teilnahme des Klägers an der Gemeinschaftsverpflegung ein. 2 An den zwei An- und Abreisetagen war der Kläger jeweils mehr als 14 Stunden, an den restlichen neun Tagen jeweils 24 Stunden von seiner regelmäßigen Arbeitsstätte und seiner Wohnung abwesend. 3 Der Kläger machte ursprünglich im Rahmen der Steuererklärung für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/10
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
...X war u.a. an der … GmbH und atypische Stille (USA) --A-- beteiligt. 2 Nach Abgabe der Steuererklärungen setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 29. Juli 1982 und am 23. November 1983 die Einkommensteuer für die Jahre 1980 und 1981 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. 3 Am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2014-11-25
BFH 6. Senat, (Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)
...Legt ein Ehegatte Rechtsbehelf ein, ist auch bei Annahme einer wechselseitigen Bevollmächtigung zu allen im Besteuerungsverfahren erforderlichen Handlungen aufgrund einer gemeinsamen, von beiden Ehegatten unterschriebenen Steuererklärung nicht ohne weiteres von einer Einlegung des Rechtsbehelfs auch für den anderen Ehegatten auszugehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 1/14
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Der Betroffene habe über mehrere Jahre keine Steuererklärungen abgegeben. Zwar habe die Beteiligte zu 1 erklärt, dass sie sich die Regelung der Angelegenheiten grundsätzlich zutraue. Gleichwohl sei die Übertragung der Vermögenssorge auf die Beteiligte zu 2 geboten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Indessen hat das FG eine Steuerhinterziehung des Schuldners für die Streitjahre 1999 und 2000 bejaht, weil der Schuldner für die vorgenannten Veranlagungszeiträume pflichtwidrig keine Steuererklärungen abgegeben und dabei nach Auffassung der Vorinstanz zumindest billigend in Kauf genommen hatte, einer Einkommensteuerzahlung zu Unrecht zu entgehen (S. 14 und 15 des Urteilsumdrucks unter A.I.2.c der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2010-12-08
BFH 1. Senat, Kein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ im Anschluss an die Steuererklärung einen Einkommensteuerbescheid, gegen den die Klägerin Einspruch einlegte. 4 Im Einspruchsverfahren legte die Klägerin eine weitere Steuerbescheinigung aus Singapur vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/10
2014-10-22
BFH 1. Senat, Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
...In ihrer Steuererklärung beantragten sie, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ab. Es erließ vielmehr gegenüber A einen Einzelveranlagungsbescheid. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/13
2011-02-23
BFH 8. Senat, Außenprüfung wegen hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
...Es hat hierzu ausgeführt, dass das Aufklärungsbedürfnis nicht allein aus dem Vorliegen außerordentlich hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abgeleitet werden könne, was nach der für das Streitjahr geltenden Rechtslage zutrifft. 6 Dass das FG im Übrigen keine Anhaltspunkte für unvollständige oder unrichtige Steuererklärungen gesehen hat (zu dieser Voraussetzung für eine Prüfung nach § 193 Abs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/10
2014-04-03
BFH 10. Senat, Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
...Die Anlage GSE enthielt zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb folgende Angaben: 5 Zeile 3 A-Apotheke 105.192 DM Zeile 4 Entnahme Apotheken 6 Beigefügt war der Steuererklärung eine von dem Berater gefertigte Aufstellung der Einkünfte, die auszugsweise wie folgt lautete: 7 II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1. A Apotheke Gewinn lt. Anlage 104.110 DM + Kapitalertragsteuer 1.081 DM 105.192 DM 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/10
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Dementsprechend hatte die KG Steuererklärungen und Steueranmeldungen --einschließlich der Umsätze der GmbH-- unter ihrer Steuernummer abgegeben. Die Umsatzsteuer wurde von der GmbH unmittelbar auf das Konto der KG beim FA überwiesen. 3 Mit Schreiben vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Das FA erklärt konkludent seine Zustimmung zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts, wenn es im Einkommensteuerbescheid der Steuererklärung folgt, der eine solche Gewinnermittlung für das abweichende Wirtschaftsjahr zugrunde liegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Mangels Anzeige der Schenkungen und Abgabe von Steuererklärungen durch den Kläger schätzte es die Besteuerungsgrundlagen, wobei es der Schätzung den Lohnaufwand der C-Gruppe an die Aktiven zugrunde legte, den die C-Gruppe als Betriebsausgaben in den Streitjahren geltend gemacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2017-12-12
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen
...Im Wesentlichen versagte er dem Kläger in allen Streitjahren mangels vorgelegter Belege in voller Höhe den in den Voranmeldungen und Steuererklärungen geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der Kanzlei- und der steuerpflichtigen Vermietungstätigkeit. Das FA schloss sich dieser Würdigung an. Es erließ unter dem 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/14
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen] 10 Betrieb einer Im- und Exportagentur 11 betriebswirtschaftliche Beratung 12 Buchführung 13 Buchprüfung 14 Büroarbeiten 15 Dateienverwaltung mittels Computer 16 Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben 17 Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2012-08-22
BFH 1. Senat, Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung
...Da das FG in den Entscheidungsgründen zwar die im Jahr 2006 vorgelegte, vom FG als unzureichend angesehene "vorläufige" Bilanz, mit keinem Wort aber die im Januar 2011 eingereichten Steuererklärungen nebst Bilanz erwähnt hat, bleibt nur der Schluss, dass die Vorinstanz Letztere übersehen, d.h. nicht zur Kenntnis genommen und geprüft hat (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). 32 Jedoch beruht das angefochtene...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11
2013-05-14
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund
...Die Steuererklärungen für die Streitjahre 2000 bis 2005 wurden jeweils in dem auf den Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum folgenden Kalenderjahr abgegeben. In der Zeit vom Februar 2006 bis August 2009 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung für die Streitjahre durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/12
2015-12-09
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
.... § 15 Abs. 1 SchaumwZwStG nF über den Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 22 SchaumwZwStV aF bzw. § 30 SchaumwZwStV nF) abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 10 Der aus Italien bezogene Schaumwein wurde jedoch bei nahezu allen Lieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 256/15