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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...Soweit das Landgericht der Strafzumessung einen geringfügig zu großen Schuldumfang zu Grunde gelegt hat, kann der Senat ausschließen, dass sich dies auf den Strafausspruch ausgewirkt hat. 11 a) Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) sind in den Urteilsgründen diejenigen Parameter festzustellen, die die Grundlage für die Steuerberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2013-07-24
BFH 11. Senat, Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
...Von ihnen hängt es ab, ob durch das FA der Inhalt einer Steuererklärung zweifelsfrei zugleich als Erklärung zur Ausübung des steuerrechtlichen Gestaltungsrechts aufgefasst werden darf oder ob dem Inhalt eine solche Bedeutung nicht zukommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/11
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Aus dem Anklagesatz ergeben sich hinreichend konkrete Schilderungen zu den Tatvorwürfen einschließlich der betroffenen Steuererklärungen (Umsatzsteuerjahreserklärungen der Jahre 2004 bis 2009 sowie sämtliche monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2010) und die der Angeklagten zur Last liegenden Verkürzungsbeträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2012-10-11
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen
...Im Rahmen der Erörterung der Steuererklärungen für das Streitjahr einigten sich die Klägerin und der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) auf eine Abschreibung der Forderungen in Höhe von 88 % ihres Nennbetrags (= 969.915,15 €), da der Insolvenzverwalter eine Quote von 12 % in Aussicht gestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/10
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Mai 1999 zeigte die Klägerin an, dass die abgegebene Steuererklärung unvollständig gewesen sei. Als Arbeitnehmerin einer Tochtergesellschaft der AG habe sie am 21. Oktober 1997 von der Möglichkeit der Zeichnung eines Wandeldarlehens Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...Nach den Angaben in der Steuererklärung bezogen beide keine eigenen Einkünfte und Bezüge oder öffentlichen Ausbildungshilfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/15
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
.... €. 2 Gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gab der Kläger in seiner im Juli 2009 eigereichten Steuererklärung für das Streitjahr (2007) an, er sei ab Juni 2007 in X (Vereinigte Arabische Emirate --VAE--) wohnhaft gewesen und daher im Hinblick auf die Abfindungszahlung beschränkt steuerpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2016-09-22
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht)
...Aus den Beteiligungen bezog die Klägerin in den Streitjahren (2009 bis 2011) Dividenden, die sie in ihren Steuererklärungen als nach den Bestimmungen der einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) steuerfreie ausländische Einkünfte behandelte. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem zunächst für die Streitjahre 2009 und 2010 gefolgt war und entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/15
2012-10-29
BFH 3. Senat, Gewerbliche Einkünfte einer unternehmensberatenden GbR - Verfahrensmangel
...Vielmehr hat das FG aufgrund des ausführlichen klägerischen Sachvortrags und der Angaben in diversen Steuererklärungen ausreichende eigene tatsächliche Feststellungen zu den Berufen der Gesellschafter der Klägerin und deren Unternehmensgegenstand getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 37/12
2013-03-15
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...September 2000 bis zum … Januar 2006 nominelle Geschäftsführerin. 2 Zunächst gab die GmbH regelmäßig Steuererklärungen ab. Für die Jahre 2003 bis 2006 gab sie indes keine Umsatzsteuererklärungen ab, so dass auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Umsatzsteuerbescheide ergingen. Bis zum Jahr 2006 ergaben sich erhebliche Steuerrückstände, deren Vollstreckung bei der GmbH fruchtlos verlief....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/12
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
...November 2010 X S 23/10 (PKH), BFH/NV 2011, 286, unter II.2.b bb). 17 Das FG hat sich lediglich hinsichtlich der Feststellung, dass der Vater der Klägerin bei Geschäftsanbahnungen, Leistungserbringung, Erstellen von Steuererklärungen sowie der Ab- und Wiederanmeldung des Gewerbes als Bevollmächtigter der Klägerin aufgetreten sei, "auch" auf die Feststellungen des Amtsgerichts (AG) gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2011-07-25
BFH 1. Senat, Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht - Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung
...November 2004 verkaufte C seine Aktien an D. 3 Mit der Steuererklärung für das Streitjahr 2005 machte die Klägerin einen Verlust in Höhe von 284.449 € geltend, der auf der Bildung einer sog. Ansparabschreibung für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG 2002 a.F. in Höhe von 300.000 € beruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/11
2011-05-04
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) abgewiesen, da die mangels Abgabe von Steuererklärungen vorgenommene Schätzung ihrer Einnahmen durch den Beklagten, Beschwerdegegner und Rügegegner (Finanzamt --FA--) im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 8/11
2015-07-06
BFH 3. Senat, Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Denn das FG ist --wie die Kläger selbst ausführen-- davon ausgegangen, dass eine AdV zu einem früheren Zeitpunkt ohnehin ausgeschieden wäre, weil die Steuerfestsetzungen auf Schätzungen beruhten und die dagegen gerichteten Einsprüche erst mit der Einreichung der Steuererklärungen begründet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/14
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
...Sie belegen auch - dies kann der Feststellung "nicht abgeführt" (UA S. 11) entnommen werden - dass der Angeklagte W. als Empfänger entgegen § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG bzw. gemäß § 19 Satz 3 TabStG a.F. über die von ihm erworbenen Zigaretten nicht unverzüglich bei den Zollbehörden eine Steuererklärung abgab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/14
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Falls es mit seiner Schätzung von der Steuererklärung abweichen will, muss es auch insoweit überprüfbar darlegen, aus welchem Grund die Anerkennung versagt werden soll. Daran fehlt es im Streitfall; das FA hat nicht erkannt, dass es eine Ermessensentscheidung treffen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...In der Steuererklärung für das Streitjahr gab die Klägerin einen Verlust von 5.919,54 € an. 4 Demgegenüber erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Provision als Einnahme und stellte einen Gewinn von 195.160,77 € fest. 5 Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, die Provision sei deshalb vereinbart worden, weil die Grundstückskäuferin nicht bereit gewesen sei, einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
...Insbesondere ist nicht erkennbar, dass ein anderes Mitglied der Sozietät nicht in der Lage gewesen wäre, zu dem (behaupteten) Zugang der angefochtenen Bescheide nach Ablauf der Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und zur zwischenzeitlichen Vorlage der Steuererklärungen vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 51/11
2015-02-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht
...Hieran fehlt es im Streitfall, da keinerlei Tatsachen für das Vorliegen steuerpflichtiger Ausgangsumsätze der Klägerin im Streitjahr ersichtlich sind. 12 cc) Auf den Nachweis des Vorliegens eines umsatzsteuerlich bedeutsamen Sachverhalts kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn der Steuerpflichtige trotz Aufforderung keine Steuererklärung abgibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/14
2011-12-13
BFH 2. Senat, Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
...Nach § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VersStG hat der Versicherer innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung abzugeben, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/09