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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
.... § 24 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG 1997--) handele. 5 Der Kläger gab auf Anforderung durch das FA für das Streitjahr eine Erklärung zur Einkommensteuer mit dem ausdrücklichen Hinweis ab, "die Abgabe dieser Steuererklärungen (erfolgt) unbeschadet meiner Ansicht, dass eine Steuerpflicht im Inland nicht gegeben ist, (...)"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2011-06-09
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Die verauslagten Kosten für Benzin wurden der Klägerin von der K-AG erstattet. 4 In den Steuererklärungen der Streitjahre beantragte die Klägerin u.a. den Abzug von "Reisekosten für eine Einsatzwechseltätigkeit". Zum einen begehrte sie den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für 2002 in Höhe von 2.010 €, für 2003 in Höhe von 1.962 € sowie für 2004 in Höhe von 1.824 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/10
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2011-03-03
BFH 4. Senat, Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
...BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762, zur Übernahme einer fehlerhaften Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743, zur Übernahme eines fehlerhaften Betriebsprüfungsberichts)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/08
2017-09-14
BFH 4. Senat, Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
...Nach der Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften gestellt (z.B...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/14
2011-08-10
BFH 1. Senat, Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - Hilfsweise Angabe von "Ersatzwirtschaftsgütern" - Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts
...Der Kläger sollte der Gesellschaft aufgrund dreier entsprechender Vereinbarungen die identische Geschäftsausstattung für drei Betriebsstätten in Spanien zur Verfügung stellen. 3 In seiner Steuererklärung für das Streitjahr gab der Kläger nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/10
2015-01-28
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
...Für die Erstellung der jährlichen Steuererklärungen wurde die Vergütung gemäß der Steuerberatergebührenverordnung vereinbart. Seit dem Jahr 2000 lebte A in einem Pflegeheim. 2 Nachdem zwischenzeitlich ihr Ehemann verstorben war, erteilte A dem Prozessbevollmächtigten im November 2004 eine General- und Vorsorgevollmacht, die auch die Vertretung in Steuerangelegenheiten umfasste. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/13
2013-12-19
BFH 5. Senat, Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
...Denn eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach Abgabe einer Steuererklärung steht einem Steuerbescheid i.S. von § 174 Abs. 4 AO gleich (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1994 XI R 45/93, BFHE 174, 290)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/12
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...März 2002, die Steuererklärung für das Streitjahr 2001 am 17. Februar 2003 und die Steuererklärung für das Streitjahr 2002 am 17. Mai 2004 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2003 und 2004 schätzte das FA die Besteuerungsgrundlagen und stellte mit Gewinnfeststellungsbescheiden für 2003 und 2004 Einkünfte aus Gewerbetrieb jeweils in Höhe von 1.500 € fest. 6 Nach einer Außenprüfung gelangte das FA zu der Auffassung, dass die Klägerin auch nach der Grundstücksverpachtung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/13
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...die Einrede der Verjährung erhoben und zudem geltend gemacht, der Kläger müsse sich jedenfalls auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch die erlangten Steuervorteile anrechnen lassen, die er wegen Abschreibungen aus Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für den Erwerb der Immobilie erzielt habe; diese beliefen sich nach ihren Berechnungen auf der Grundlage der vom Kläger zu den Akten gereichten Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2017-09-27
BFH 11. Senat, Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...In dem Beschluss ist der Prüfungstermin genannt. 4 Im Laufe des Insolvenzverfahrens reichte der Insolvenzverwalter im November 2007 Steuererklärungen der GmbH ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/16
2017-05-09
BFH 8. Senat, Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik
...Diese Frage stellt sich jedoch nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheides ein grob schuldhaftes Fehlverhalten vorgelegen hat (Senatsurteil in BFH/NV 2014, 820). 30 Von einem solchen, vor Erlass des Bescheides vorliegenden grob schuldhaften Fehlverhalten ist u.a. auszugehen, wenn der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkommt, indem er eine unvollständige Steuererklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/15
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...ausgenommen Apparate); Bücher; Bücher (kleine); Handbücher; Magazine (Zeitschriften); Prospekte; Rundschreiben; Veröffentlichungen (Schriften); Zeitschriften; Zeitschriften (Magazine); Zeitungen; Werbung; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Buchprüfung; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/11
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...Auf die von den Beklagten eingereichte Steuererklärung erließ das Finanzamt am 27. Juli 2000 einen Steuerbescheid, der als zu versteuerndes Einkommen Einkünfte der Kläger aus Spekulationsgewinnen in Höhe von 849.759 DM berücksichtigte. Grundlage für die Besteuerung der Spekulationsgewinne war § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für das Jahr 1998 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...In der Steuererklärung für das Streitjahr machten sie Zivilprozesskosten in Höhe von 7.485 € als außergewöhnliche Belastung geltend. 2 Die Aufwendungen entstanden durch eine Erbstreitigkeit. Die Klägerin und ihre Eltern erwarben im Jahr 1995 zum Kaufpreis von 600.000 DM je zur Hälfte das Zweifamilienhaus in A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Gesamtrechtsnachfolgerin von M in deren Steuererklärungen für die Streitjahre u.a. außergewöhnliche Belastungen aufgrund der krankheitsbedingten Unterbringung in dem Pflegeheim geltend sowie zusätzlich wegen der Beschäftigung von privaten Arbeitskräften ("Pflegekräften") - letztere in Höhe von 55.511 € für 2009, 57.958 € für 2010, 59.781 € für 2011 und 59.949 € für 2012. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Üblich sei die Eintragung einer Vorfrist, da die Zeit für die Erstellung und Absendung einer Revisionsbegründung am letzten Tag der Frist äußerst knapp bemessen wäre. 13 Die Klägerin erwidert darauf, es sei nicht lebensfremd, wenn anlässlich eines Schriftsatzes, der inhaltlich lediglich ein Standardanschreiben zur Übersendung der Steuererklärungen an die Mandantschaft enthalte, keine weiteren Nachforschungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit" - Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam
...Steuererklärungen gab er nicht ab. Es ergingen daraufhin für beide Jahre auf Schätzungen beruhende Einkommensteuerbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/09
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...Im Einspruchsverfahren, in dem die GmbH für die Kläger zu 1. und 2. auftrat, reichten diese ihre Steuererklärung nach. Daraufhin setzte das FA die Einkommensteuer am 5. November 2009 zunächst auf 28.616 € und mit weiterem Teilabhilfebescheid vom 23. Januar 2012 auf 28.376 € herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14