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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Der nach alledem fehlerhaft beschiedene Beweisantrag bezog sich auf Lieferscheine aus den Jahren 2007 und 2008, kann also nur im Zusammenhang mit den Steuererklärungen für diese Zeit stehen. Dementsprechend waren die hierauf bezogenen Schuldsprüche (unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung 2007, falsche Umsatzsteuervoranmeldungen Januar, Februar und März 2008) aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2011-03-31
BFH 1. Senat, Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des "ganzen Gewinns"
...Januar 2002 erworben, so dass sie nunmehr zu 90 % am Gewinn der Betriebsstätte beteiligt war. 4 In ihren Steuererklärungen für die Streitjahre ging die Klägerin von einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft zwischen ihr und der A-GmbH aus. Sie erklärte deshalb für 2000 und 2002 Ergebnisabführungen und für 2001, 2003 und 2004 jeweils eine Verlustübernahme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 177/10
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Der Geschäftsführerin X müsse aufgefallen sein, dass die Anzahlung von 700.000 DM in der Umsatzsteuererklärung 1997 nicht enthalten gewesen sei, da die Steuererklärung nur geringe Umsätze enthalten habe. 5 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des FG und begründet ihre Beschwerde mit Verfahrensmängeln. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2011-11-30
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft
...Die Geschäftstätigkeit der Klägerin im weiteren Verlauf des Wirtschaftsjahres beschränkte sich auf die Verwaltung des im Zuge der Beteiligungsveräußerung erzielten Vermögens (Anlage in festverzinsliche Kapitalanlagen). 3 Die Klägerin ging im Rahmen ihrer Steuererklärungen davon aus, dass der aus der Beteiligungsveräußerung erzielte Veräußerungsgewinn (7.556.781 €) steuerfrei sei, und berücksichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 105/11
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)
...Unter diesem Begriff werden Aufwendungen erörtert, die der Insolvenzverwalter in Erfüllung seiner Pflichten nicht vermeiden kann, weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zwingend aufgebracht werden müssen (etwa Kosten für die Erhaltung der Masse, für die Verkehrssicherung oder für eine Steuererklärung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/08
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Damit stellen diese Zahlungen Betriebsausgaben der B. dar, so dass rein steuerlich durch die unter falscher Bezeichnung erfolgte Aufnahme dieser Beträge in die Steuererklärungen und ihre gewinnmindernde Anerkennung durch das Finanzamt keine Steuerverkürzung eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
...Der beurkundende Notar wies ausdrücklich darauf hin, dass es zur Aufdeckung stiller Reserven komme, wenn die Finanzverwaltung die Betriebsaufspaltung aufgrund des Vertrags nicht mehr anerkennen würde. 4 Der Steuererklärung für das Jahr 2002 war die Bilanz des Einzelunternehmens beigefügt, in deren Anhang es unter der Überschrift "Rechtliche Verhältnisse" u.a. hieß: "Mit Vertrag vom 30.12.2002 ... hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Die Steuererklärung für 2002 sowie die Bescheide 2003 und 2004 befinden sich nicht in den Akten. In den Folgejahren machte B unterschiedliche Angaben. Nach Angabe der Klägerin erzählte er dem Sohn (S) der Klägerin anlässlich eines Besuchs im Jahre 2008, er habe trotz seiner Anträge keine Rente bewilligt und ausgezahlt erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2011-08-23
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
...November 2004 entnahm die Klägerin das genannte Obergeschoss wieder ihrem Betriebsvermögen und überführte es in ihr Privatvermögen. 6 Mit Vertrag vom November 2006 wurde das --zwischenzeitlich in Wohnungseigentum umgewandelte-- Obergeschoss veräußert. 7 In der Steuererklärung für das Streitjahr (2006) erklärten die Kläger einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in Höhe von 3.605 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/10
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
...Auf Seite 1 des amtlichen Formulars erklärte sie, bei der Erstellung dieser Steuererklärung habe die R-Ltd. aus A in den Niederlanden mitgewirkt. 3 Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/14
2014-10-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
...März 2010 6 K 3322/07 F, juris) abgewiesen. 5 Die Klägerin beantragte sodann, im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Veranlagung der E-GmbH für das Streitjahr den in der Steuererklärung 2000 dargelegten Zwischenwertansatz eines selbst geschaffenen Firmenwertes in Höhe von 2.082.711 DM in der steuerlichen Übertragungsbilanz zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/13
2010-03-09
BFH 8. Senat, Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der Ablaufhemmung - Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?
...Die Angabe einer unzutreffenden Einkunftsart in einer Steuererklärung erfüllt im Regelfall nicht die Tathandlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit. Darauf kommt es jedoch nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/07
2015-10-28
BFH 1. Senat, Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
...2007 und 2008 vollen Umfangs, für das Streitjahr 2009 gegebenenfalls --so der Kläger entgegen den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz-- bloß teilweise, erstattet, da der jeweils steuerbare Teil seines Gehalts unter dem allgemeinen Freibetrag lag. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf den Arbeitslohn der deutschen Besteuerung und erließ mangels eingereichter Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/14
2010-08-20
BFH 9. Senat, Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
...Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 41/10
2013-12-17
BFH 8. Senat, Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
...Anleihen nach den Angaben in der Steuererklärung bemessen und Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit 0 € angesetzt werden. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 Auf mündliche Verhandlung haben die Beteiligten übereinstimmend verzichtet. 9 II. Die Revision ist unbegründet. Sie ist deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/12
2010-05-31
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
...Sowohl den Fragebogen zur Gewerbeanmeldung als auch alle folgenden mit dem Betrieb des Restaurantgewerbes zusammenhängenden Steuererklärungen, in denen der Kläger als Einzelunternehmer bezeichnet wurde, wurden von ihm allein unterzeichnet. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/09
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach Ablehnung des ersten Antrags in einem vorausgegangenen Verfahren
...Im vorliegenden Fall dürfte der Schuldner wegen der unrichtigen Steuererklärung vom April 2006 erst ab April 2013, mithin erst nach sieben Jahren, einen neuen Antrag auf Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung stellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 194/11
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler - Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Für die Jahre 2005 bis 2007 gaben sie keine Steuererklärungen ab, so dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Im Einspruchsverfahren gegen die Schätzungsbescheide begehrten die Kläger zur Fertigung der Einspruchsbegründung erfolglos Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14
2014-11-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
...Nach Ablauf der Befristung wurde das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt. 3 In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger als Werbungskosten für die Probezeit Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Er sei zwar am Betriebssitz seines Arbeitgebers tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/14
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...Das FA stimmte der Steuererklärung im Juni 2004 zu. Daraufhin erhob die Klägerin beim Landgericht … Klage gegen das Land … auf Rückzahlung der zuvor schon an die Insolvenzmasse zurückgezahlten 40.424,82 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13