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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BFH 2. Senat, Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
...Januar 2008 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 angegeben, dass die Klägerin bei der Anfertigung dieser Steuererklärung mitgewirkt habe. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/10
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Partikular- oder des Hauptinsolvenzverfahrens; Widerlegung der Vermutung für den Interessenmittelpunkt am Unternehmenssitz
...Der in Deutschland von der Schuldnerin für die Erstellung des Jahresabschlusses 2007 und der Steuererklärungen 2007 beauftragte Steuerberater stellt ebenso wenig Personal im Sinne der Regelung dar, weil er nur gelegentlich und nicht für eine gewisse Dauer von der Schuldnerin für Tätigkeiten eingesetzt wurde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 287/11
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...A hat durch seine Unterschrift bestätigt, diesen Betrag von B erhalten zu haben. 7 Am … September 2008 setzte das FA die Gewerbesteuer entsprechend der eingereichten Steuererklärung auf 360.308 € fest. Die KG entrichtete die Abgabenverbindlichkeit nicht, Vollstreckungsmaßnahmen blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2014-05-20
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
...Der Kläger habe es grob fahrlässig unterlassen, die Steuererklärungen bis zum 31. Mai der Jahre 2003 und 2004 abzugeben. Dadurch sei der Steuerausfall verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/12
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...Sein Vater habe alle finanziellen Angelegenheiten für ihn verwaltet, ihm die jährliche Steuererklärung erstellt, die EC-Karte verwahrt und ihm monatlich Geld zugeteilt. Bei anstehenden Entscheidungen habe der Angeklagte stets seinen Vater um Rat gefragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/18
2015-09-03
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
...Deshalb hat der Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung nicht lediglich den Nettolohn, sondern den durch Hochrechnung ermittelten Bruttolohn zu deklarieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/14
2012-09-20
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
...So hat der Kläger insbesondere weder dargelegt, aus welchen Gründen eine Besteuerung der Einkünfte im Bereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruhe, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuererklärungen weitgehend ausschlössen, noch hat er sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein etwaiges Vollzugsdefizit dem Gesetzgeber zugerechnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 63/12
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ auf der Grundlage der im Jahr 1994 von den Klägern eingereichten Steuererklärung einen Einkommensteuerbescheid für 1992. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Veranlagungszeitraum 1992 betrug ./. 12.195.650 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/09
2017-05-08
BFH 10. Senat, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...Beantragt hatten wir in der Steuererklärung 1.863,00 €. Soweit es möglich ist, beantragen wir die Schuldzinsen für beide Darlehen in Höhe von 2.825,39 € als nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Für 2013 ist nur noch das Darlehen der Sparkasse [A] vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/16
2018-01-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
...Der Zeuge K. meldete den Angeklagten unter anderem bei der Handwerkskammer an, fertigte die Gewerbeanmeldung sowie die Steuererklärungen für den Angeklagten und überließ diesem zur Erledigung administrativer Aufgaben und zur Lagerung von Werkzeug und Baumaterialien unentgeltlich einen Kellerraum in seiner Immobilie straße 4 in W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/17
2016-06-14
BFH 9. Senat, Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
...In der Steuererklärung für das Jahr 2012 gab der Kläger die erhaltene Zahlung als Entschädigung bzw. Arbeitslohn für mehrere Jahre an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bezog den Betrag als nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre in die Veranlagung der Kläger ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/16
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Der vom Landgericht bei dieser Würdigung herangezogene Umstand, der Angeklagte sei als Diplomkaufmann mit langjähriger einschlägiger Berufserfahrung davon ausgegangen, dass die Rechnung beglichen, als Betriebsausgabe verbucht und Eingang in die Steuererklärung der Nebenbeteiligten finden würde, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. 24 cc) Die Annahme der Revision, dass sich der Angeklagte, wenn er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...Dienstleistungen für andere Unternehmen); verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Buchprüfung; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)
...Ferner bat der Prüfer in Bezug auf die in der Steuererklärung für das Jahr 2005 geltend gemachten Steuerberatungskosten aus einer Rechnung des Steuerberaters K vom 11. April 2005 in Höhe von 22.872,30 € um eine Ablichtung dieser Rechnung sowie erforderlichenfalls nähere Erläuterungen dazu. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/15
2013-12-19
BFH 5. Senat, (Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
...Denn eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach Abgabe einer Steuererklärung steht einem Steuerbescheid i.S. von § 174 Abs. 4 AO gleich (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1994 XI R 45/93, BFHE 174, 290)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/12
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Dass der Kläger und seine Ehefrau dies auch so verstanden haben, ergibt sich aus ihren Steuererklärungen. 25 dd) Dem Kläger und seiner Ehefrau waren die Anlageaktivitäten des C nicht aufgrund eines Treuhandverhältnisses unmittelbar zuzurechnen. Der in den Vereinbarungen verwendete Begriff "Treuhandvereinbarung" ändert daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden - Sorgfaltspflicht des Steuerberaters - "Berücksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts und "Widerstreit" i.S. von § 174 Abs. 1 AO - Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen)
...Die Steuererklärungen und die dazugehörenden Gewinnermittlungen hatte eine Steuerberaterin (S) erstellt. Die Steuerbescheide ergingen am 26. Juli 2007 (2005) und am 16. Juni 2008 (2006) und wurden nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfristen angefochten. 5 Im Jahr 2009 beantragte der Kläger, die Bescheide nach § 174 der Abgabenordnung (AO) zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/10
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...In beiden Steuererklärungen gab sie die Kapitalerträge aus dem Depot bei der N-Foundation nicht an. Diese wurden vom FA daher in den für die Streitjahre ergehenden Steuerfestsetzungen nicht erfasst. 4 Im Wege der Amtshilfe erhielt das Finanzamt für Strafsachen und Steuerfahndung ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2016-02-19
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...Nach Eingang der Steuererklärung für 2006 setzte das FA im Rahmen eines Änderungsbescheids vom 30. April 2009 Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 96 € fest. 2 Mit der Steuererklärung für 2007 erwies sich der für dieses Jahr geschätzte Verlust als zu hoch. Der Verlustrücktrag entfiel. Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 38/15 (PKH)
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Den Zeitpunkt der Aktivierung bestimmte die Betriebsprüfungsstelle nach dem jeweiligen Eingangsdatum der Steuererklärungen und Bilanzen beim zuständigen Finanzamt, für deren Anfertigung die Rechnungen von V gestellt wurden. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ entsprechende Erst- bzw. Änderungsbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12