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Urteile für Steuererklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-31
BFH 1. Senat, Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
...Dezember 2001 erstellten Eröffnungsbilanz-- mit seinem Buchwert (28.932.097,56 DM) an; die Steuererklärung wurde beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 6. November 2003 eingereicht. Das FA folgte dem zunächst, änderte seine Auffassung aber, nachdem bekannt geworden war, dass die Beigeladene das Grundstück aufgrund Vertrages vom 7. Oktober 2005 mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/12
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...VIII B 144/06, BFH/NV 2008, 576). 42 (2) Nach diesen Grundsätzen reichen die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG nicht zur Annahme einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) aus, weil es die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Steuerhinterziehung im Streitfall lediglich damit bejaht, der Kläger habe unter bewusst wahrheitswidriger Vortäuschung eines ausländischen Wohnsitzes keine Steuererklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Die Steuererklärungen für die Jahre 1996 bis 1999 gab er jeweils im zweiten Folgejahr ab. 26 Am 20. Juni 2002 ordnete das FA eine Außenprüfung beim Kläger für die Streitjahre 1996 bis 2000 an. Hiergegen legte der Kläger u.a. wegen der von ihm bestrittenen örtlichen Zuständigkeit des FA Einspruch ein und behauptete hierzu, ihm stehe in den Räumen der KG in A ein Büro zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...abweichendes Wirtschaftsjahr oder hätte der Kläger laufende Einkünfte erzielt und wäre er nicht unterjährig aus der KG ausgeschieden, wäre die Zinsbelastung nicht eingetreten. 6 Die Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit bei überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zunächst auf 21, später auf 23 Monate beruhe ebenso wie die nach § 149 Abs. 2 Satz 2 AO hinausgeschobene Frist zur Abgabe der Steuererklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2015-08-18
BFH 5. Senat, (Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
...Im Einspruchsverfahren reichte B Steuererklärungen ein. Das FA änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen 2000 und 2001 mit Bescheiden vom 22. Mai 2003. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klagen 8 K 5787/03 und 8 K 227/04 nahm B zurück. 2 Unter dem 12. Mai 2004 erließ das FA den Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/14
2014-04-09
BFH 10. Senat, Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
...Zwar habe das FA durchaus Anlass gehabt, den Sachverhalt weiter aufzuklären, der Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht überwiege aber nicht den Verstoß der Klägerin gegen deren Pflicht zur Abgabe vollständiger Steuererklärungen. 5 Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen die unzutreffende Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geltend. 6 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil, die Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/11
2013-10-21
BFH 3. Senat, Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...Das FG ging zum einen davon aus, dass sich die Kläger die von ihrem früheren Steuerberater vorgenommene Ausbuchung des streitigen Gebäudeteils und die von diesem angefertigte, von den Klägern eigenhändig unterschriebene Steuererklärung, in der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden, mit der Folge rechtlich zurechnen lassen müssen, dass von deren Entnahmewillen auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/12
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Vor diesem Hintergrund könne die erforderliche zeitnahe Erfassung als Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens nicht unter Hinweis darauf verneint werden, dass die Kläger die aus den Wertpapiergeschäften erzielten Verluste bei ihrer selbst erstellten Gewinnermittlung außer Ansatz gelassen und erst im zeitlichen Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärungen als betrieblichen Vorgang erfasst haben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
...Die Pflicht zur Abgabe entsprechender Steuererklärungen traf gemäß § 18 Abs. 4b und 4a UStG i.V.m. § 34 AO im Tatzeitraum den Angeklagten M. als bestellten Geschäftsführer der D. . 9 b) Wie bereits im Rahmen der Verfahrenseinstellung angesprochen (I.2.), hat das Landgericht allerdings rechtlich fehlerhaft die Pflicht des Angeklagten zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für alle ihn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/16
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
...Das FA hat dementsprechend auch keine Steuererklärung von einem der am Erbfall Beteiligten gemäß § 31 ErbStG verlangt. 16 bb) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus der Rechtsprechung des BGH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2014-02-06
BFH 1. Senat, Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden
...Dezember 2005 ausgeschlossen war, weil die Ausgliederung des Unternehmens aus dessen Vermögen bei Einreichung der Steuererklärung für 2005 bereits absehbar war und deshalb die betreffenden Investitionen im Einzelunternehmen nicht mehr durchführbar gewesen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; dagegen Vorlagebeschluss des X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 168/13
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...Er hat dies sodann zu anderweitiger BFH-Rechtsprechung abgegrenzt, nach der die kommentarlose Einreichung einer Steuererklärung bei dem FA nach Ergehen der Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist nicht als Erhebung einer schriftlichen Klage beurteilt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...Die Auslandsüberweisungen seien zur Begleichung privater Schulden erfolgt. 4 Nachdem die Klägerin zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert worden war, gab sie erstmals für das Jahr 2004 eine Einkommensteuererklärung und eine Umsatzsteuererklärung ab. In der Umsatzsteuererklärung waren keine Umsätze erklärt und keine Vorsteuerbeträge angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2012-02-29
BFH 9. Senat, Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden
...Die Steuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 seien zwar aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BFH im Urteil in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764 veranlagt worden. Indes gehe es hinsichtlich des auf das Streitjahr bezogenen Änderungsbegehrens (also der Verpflegungsmehraufwendungen) in erster Linie nicht um diese Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/11
2010-07-28
BFH 1. Senat, Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung
...Die Klägerin stimmte dem Ergebnisabführungsvertrag durch Gesellschafterbeschluss zu. 2 Die Klägerin legte ihren Steuererklärungen für das Streitjahr eine körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft zwischen ihr und der B-GmbH zugrunde. Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 111/09
2012-08-20
BFH 3. Senat, (Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils - Überraschungsentscheidung - Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...FG-Verfahren ausgeführt, die Rücklagenbildung sei für die EDV-Beratung und für einen neu zu eröffnenden Gastronomiebetrieb bestimmt gewesen. 10 Zum anderen setze die Rücklagenbildung --so das FG-- voraus, dass der Steuerpflichtige die Angaben zu Funktion und Höhe der voraussichtlichen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter zeitnah, d.h. bei Aufstellung des Jahresabschlusses oder spätestens bei Abgabe der Steuererklärung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 196/11
2010-07-14
BFH 10. Senat, (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung)
...Zwar hat er sie in seiner Steuererklärung nicht ausdrücklich beantragt. Aus seinem Begehren, den vorstehend genannten Gewinn in vollem Umfang gemäß § 34 Abs. 3 EStG zu besteuern, folgt jedoch, dass er diesen Antrag konkludent gestellt hat. Auch steht nicht im Streit, dass er diese Ermäßigung i.S. des § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG bisher noch nicht in Anspruch genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 61/08
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Dezember 2006 4.022,36 € und das zulässige Kassenvermögen 0 €. 2 In der Steuererklärung für das Streitjahr (2006) erklärte der Kläger steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.515,22 €. Er ging dabei von einer sog. Überdotierung der Kasse zum Ende des Wirtschaftsjahres in Höhe von 100 v.H. und damit von einer Körperschaftsteuerpflicht aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Da er freiberuflich tätig sei, müsste der Gewinn für die Jahre 2010 bis 2012 für die Steuererklärung bereits ermittelt worden sein. Ebenso sei davon auszugehen, dass im Oktober 2014 sämtliche Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 vorgelegen hätten. Auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts im Termin habe der Rechtsanwalt des Antragsgegners keine gegenteiligen Angaben machen können....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2011-10-18
BFH 9. Senat, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
...Die Einbringungen erfolgten gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. 2 Im Rahmen der Steuererklärungen für die Streitjahre (2003 und 2004) ging die Klägerin aufgrund der von ihr übernommenen Darlehen (insgesamt 151.623,14 €) für die Gesellschafterin F von einem teilentgeltlichen Vorgang aus, und zwar nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Immobilie von 300.000 € zu den Darlehen zuzüglich Notarkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/11