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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist seit 1. Juli 2014 eingetragene Inhaberin des aufgrund der internationalen Anmeldung PCT/CA99/01009 vom 27. Oktober 1999, die als WO 00/25303 A1 am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/16 (EP
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 389 274 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Directly Actuated Injection Valve" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 500 375, deutsches Aktenzeichen DE 699 45 390 (Streit- bzw. Klagepatent), das am 30. Juli 1999 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist seit 21. Februar 2011 eingetragene Inhaberin des aufgrund der internationalen Anmeldung PCT/US98/19270 vom 16. September 1998, veröffentlicht als WO 00/16480 A1 am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist seit 1. Juli 2014 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 125 276 (Streitpatent), das aufgrund der internationalen Anmeldung PCT/CA99/01008 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)
2014-10-22
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 033 335 (Streitpatent), das aus der PCT-Anmeldung PCT/CN2006/001403 - veröffentlicht am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens ist das auch mit Wirkung für Deutschland erteilte europäische PatentEP 1 104 260 B2 (Streitpatent), das als PCT-Anmeldung mit Anmeldetag 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland am 23. November 2005 vom Europäischen Patentamt erteilten, mit am 13. Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss vom Europäischen Patentamt im Einspruchsverfahren beschränkten und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des aus der internationalen Anmeldung, Anmeldetag 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 30. Juli 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der Anmeldung US 127774 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Das Urteil ist für jede der Parteien im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. I. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 847 654 (Streitpatent), das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des am 18. März 2015 durch Zeitablauf erloschenen, am 17. März 1995 - unter Inanspruchnahme der japanischen Priorität JP 7 444 594 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2013-10-02
BPatG 1. Senat
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 133 827 (Streitpatent), das am 16. September 1998 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/13 (EP)
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 942 880, deutsches Aktenzeichen DE 697 03 940 (Streitpatent), das am 19. November 1997 unter Beanspruchung der Prioritäten GB 96 24 274 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Senat des Finanzgerichts Hamburg (im Folgenden: Finanzgericht) auf den Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz die Vollziehung der streitgegenständlichen Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung wegen ernsthafter Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes aufgehoben hatte (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2015-02-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung bei einem Streitpatent für eine Kapsel-Kaffeemaschine.
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 646 305 B1 mit der Bezeichnung „Dispositif pour l’extraction d’une capsule“, das am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/13 (EP)
2015-05-06
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte war bei Klageerhebung am 8. Oktober 2012 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 882 375 (Streitpatent), das am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 34/14 (EP)
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. V. Der Gegenstandswert der Klagen der Klägerinnen zu 1, 2, 6 und 7 wird auf 5.000.000 €, derjenige der Klagen der Klägerinnen zu 3 bis 5 auf 7.500.000 € festgesetzt. 1 Die Beklagte ist seit 7. Oktober 2015 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 779 545 (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)