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Urteile für Sicherheitsleistung

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GERICHT
JAHR
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit der vorliegenden Klage angegriffenen ergänzenden Schutzzertifikats 12 2005 000 041 (Streitzertifikat), das mit Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 2 278 775 (Streitpatent), das am 8. Mai 2017 durch Ablauf seiner Schutzdauer erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2018-05-09
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der internationalen Anmeldung PCT/CH00/00396 vom 20. Juli 2000, veröffentlicht als WO 01/09642 A1 am 8. Februar 2001, unter Inanspruchnahme der Priorität aus der Anmeldung CH 139499 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 5/17 (EP)
2013-04-04
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Gegen das europäische Patent EP 1 964 022 B1 (DE 60 2006 012 876.2), das am 10. März 2010 in englischer Sprache veröffentlicht wurde und die Bundesrepublik Deutschland als Bestimmungsland benennt, sind drei Nichtigkeitsklagen erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 59/11 (EP)
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 227 764 (Streitpatent), deutsches Aktenzeichen DE 600 18 963, das am 9. November 2000 unter Beanspruchung der Priorität US 440020 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Gegen das europäische Patent EP 2 059 868 B1 (DE 60 2007 009 551.4), das am 29. September 2010 in englischer Sprache veröffentlicht wurde und die Bundesrepublik Deutschland als Bestimmungsland benennt, sind drei Nichtigkeitsklagen erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 8. Dezember 1999 als internationale Patentanmeldung PCT/US99/29123 angemeldeten, die Priorität der US-Patentanmeldung 111642 P vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2018-04-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)" – zur Auslegung der Patentansprüche - Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 896 250, deutsches Aktenzeichen DE 60 2006 003 342 (Streitpatent), das am 23. März 2006 unter Beanspruchung der US-amerikanischen Priorität US 664455 P vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/17 (EP)
2014-05-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 114 528 (Streitpatent), das am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/11 (EP)
2015-01-16
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Nachlassverwalterin der verstorbenen Inhaberin des durch Ablauf der Schutzdauer erloschenen Patents EP 0 356 059 (Streitpatent), das am 7. August 1989 angemeldet wurde und die Prioritäten der beiden US-Anmeldungen US 232 405 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 17/10 (EP)
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 0 734 181 im Umfang seiner Patentansprüche 5, 6, 7, 13, 14, 15 und 19 bzw. 19 (soweit dieser auf einen der Patentansprüche 5 bis 7 rückbezogen ist) und 20 (soweit dieser auf einen der Patentansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 10. Februar 2005 angemeldeten deutschen Patents 10 2005 006 092 (Streitpatent), das die Priorität der zwei österreichischen Patentanmeldungen 227/2004 vom 12. Februar 2004 und 118/2005 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 2 323 333 (Streitpatent), das am 8. Mai 2017 durch Ablauf seiner Schutzdauer erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2018-05-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 571 988, deutsches Aktenzeichen DE 603 21 379 (Streitpatent), das am 21. November 2003 beim Europäischen Patentamt angemeldet und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP)
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 147 697 B1 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Method for transferring component tape information to a component mounting machine and means therefore“, das am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2011-04-13
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 223 660, das am 18. September 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 2000394725 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/10 (EU)
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 16. Juli 1999 angemeldeten und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)