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Urteile für Sicherheitsleistung

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GERICHT
JAHR
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens ist das Streitpatent EP 0 799 436, das die Verwendung eines Bildprojektors zum Darstellen sich bewegender Bilder im Hintergrund einer Bühne betrifft. Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des Streitpatents, das am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2013-06-20
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist im europäischen Patentregister als Inhaberin des europäischen Patents EP 1 430 380 B1 eingetragen, das am 9. Juni 2010 in englischer Sprache veröffentlicht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 602 36 675 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 60/11 (EP)
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des erteilten europäischen Patents 2 319 556 B1 (deutscher Teil DE 697 40 587.7) mit der Bezeichnung „Needle tip guard for hypodermic needles“ (Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen). 2 Das Streitpatent beruht auf der europäischen Patentanmeldung mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 41 03 173 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“, das am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 261 177 (Streitpatent), das am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2012-08-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und am 24. Dezember 1999 angemeldeten europäischen Patents 1 062 745 (Streitpatent), das in der Verfahrenssprache Englisch die Bezeichnung "Radio communication system" trägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 24/10 (EP)
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in englischer Sprache erteilten europäischen Patents 1 377 049 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. IV....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 6. Juli 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 10 2007 031 687 (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 512 053 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität aus der schwedischen Anmeldung SE 0201739 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 39 161 (Streitpatent), das am 7. Dezember 1990 angemeldet worden und durch Zeitablauf am 7. Dezember 2010 erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. Dezember 1993 angemeldeten, unter Inanspruchnahme der Prioritäten der japanischen Voranmeldungen JP 179195/93 vom 20. Juli 1993, JP 298370/93 vom 29. November 1993, JP 298500/93 vom 29. November 1993 und JP 29850/93 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 45 427 (Streitpatent), das durch Teilung aus der Patentanmeldung P 43 05 026.3-53 hervorgegangen ist. Die Stammanmeldung war am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. I. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 31. März 2005 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der japanischen Patente JP 2004110019 vom 02. April 2004 und JP 2004223755 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des europäischen Patents 1 381 265 (im Folgenden: Streitpatent), dessen Inhaberin die Beklagte, die vormals unter „M…“ firmiert hat, ist. Das Streitpatent wurde am 7. Oktober 2003 von der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 646 362, welches ein Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer betrifft und durch Zeitablauf seit dem 20. September 2014 erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2018-05-03
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der internationalen Anmeldung PCT/DE1998/003807 vom 28. Dezember 1998, die als WO 99/37101 A1 am 22. Juli 1999 veröffentlicht wurde, unter Inanspruchnahme der Priorität aus der deutschen Anmeldung DE 198 01 784 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 54/16 (EP
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27. Oktober 1996 beim Europäischen Patentamt in deutscher Sprache angemeldeten Patents 0 773 022 (Streitpatent), das die deutsche Priorität DE 195 41 919 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2014-04-03
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ - unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 761 065 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Video Clip Program Guide“, das am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/12 (EP)