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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Dessen Zweck besteht nach seiner Satzung in der kameradschaftlichen Pflege und Förderung des Motorradsports. Bei den Klägern zu 2 bis 5 handelt es sich um vier Ortsgruppen ("Chapter") mit Sitz und Tätigkeitsfeld in Sachsen (Kläger zu 2 bis 4) und Brandenburg (Kläger zu 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Zur Ermittlung des objektiven Zwecks der unternehmerischen Beteiligungen können die Satzung, die Vertrags- und Anlagebedingungen sowie Verkaufsprospekte oder ähnliche Schriftstücke herangezogen werden (Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 41; Rundschreiben 14/2008 der Bafin (WA) zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Kammer 1 BvR 78/08 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...angefochten werden. ..." 4 In § 12 Abs. 1 Satz 1 der Gesellschaftsverträge von DDE und DSE heißt es: "Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, aus dem er nach § 140 HGB als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ausgeschlossen werden könnte ..." 5 Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 13 Abs. 2 Buchst. e der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Die Gesellschaft verfolgt nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin war seit dem Jahr 1993 wegen Förderung der Berufsbildung als gemeinnützig anerkannt. 2 Mit Vertrag vom 1. April 1992 erwarben A und seine Ehefrau (E) 25 % bzw. 75 % der Geschäftsanteile an der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet
...., einem Verein zur Vertretung der Interessen sozial schwacher Personen und Gruppen, der nach seiner Satzung unter "Hilfe bei der Beantragung und Überprüfung von Bescheiden nach den SGB´s und anderen sozialrechtlichen und sozialgesetzlichen Normen" anbietet. 2 2. Ihre Anträge auf Beratungshilfe wurden abgelehnt und die dagegen eingelegten Erinnerungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/14, 1 BvR 260/14, 1 BvR 269/14, 1 BvR 301/14, 1 BvR 348/14, 1 BvR 349/14, 1 BvR 350/14, 1 BvR 458/14, 1 BvR 700/14, 1 BvR 805/14, 1 BvR 848/14
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen unzulässiger Glücksspielwerbung im Internet in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
2010-12-08
BVerwG 4. Senat, Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...Die Verweisungsregelung des § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB dient dazu, den Inhalt möglicher Festsetzungen nach § 9 BauNVO in Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB zu begrenzen und sie auf "einzelnen Festsetzungen" zu beschränken, um zu verhindern, dass diese Satzungen zu einem qualifizierten Bebauungsplan werden (vgl. dazu auch Berkemann a.a.O, § 34 Rn. 147 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/10
2010-01-28
BVerwG 9. Senat, Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts
...Daran fehlt es hier. 3 Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage, "ob § 132 BauGB es zulässt, dass eine Satzung mit einer zu den Regelungen des BauGB (insbesondere §§ 129, 133 Abs. 3 BauGB) widersprechenden, abweichenden Regelung erlassen und darauf gestützt der Erschließungsbeitrag verlangt werden darf (wie die hier in Rede stehende § 14 EBS) oder aber wegen Verstoß gegen das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 5/09
2016-11-16
BAG 4. Senat
...April 2012 (BETV 2012). 6 Die Satzung des BDE aus dem Jahre 1999 wurde in den Jahren 2006/2007 und durch den am 23. Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsbeschluss vom 9. Mai 2012 geändert. 7 Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Die Ziele des Beteiligten sind in § 2 seiner Satzung aufgeführt. Dort heißt es unter anderem: "(1)Die Ziele und Zwecke des Vereins bestehen in der theoretischen Arbeit mit Pädagoginnen und Pädagogen und praktischen pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV ab 1.1.2009 nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern einheitlich durch den SpVBdKK geregelt. 18 Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die BeitrVerfGrsSz als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung
...Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 <65>). 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gemeinde nicht verpflichtet, eine Tiefenbegrenzungsregelung in ihre Satzung aufzunehmen. Sie kann vielmehr auch in jedem Einzelfall gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB entscheiden, inwieweit ein Grundstück erschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/13
2016-03-01
BVerwG 5. Senat, Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
...Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. 3 Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18. Dezember 2008 i.d.F. vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/15
2015-07-14
BFH 8. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
...Oktober 2009 die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch das FA wegen Zweifeln an der Auslegung des § 18 Abs. 2a Satz 1 und Satz 2 InvStG durch die Finanzverwaltung. 5 Nach § 18 Abs. 2a Satz 2 InvStG solle für die Veräußerung von Anteilen an bestimmten Investmentvermögen, unter die auch die Klägerin falle, bei denen durch Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder die Vertragsbedingungen für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 72/13
2016-08-11
BVerwG 10. Senat, Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...Er wendet sich gegen die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2009, durch die unter anderem mit Wirkung zum 1. Januar 2010 die Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Altersruhegeld von der Vollendung des 63. Lebensjahres auf die Vollendung des 67....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/15
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
...Danach ist Steuergegenstand die Ausübung des Jagdrechts; steuerpflichtig ist, wer das Jagdrecht ausübt oder durch Dritte ausüben lässt (§ 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...September 1982 (im Folgenden: GV) enthält zur Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters folgende Regelung: „(1) Ein nach § 11 der Satzung ausscheidender Gesellschafter wird für seine Ansprüche in Geld abgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/09
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...des Berufsverbands und damit auch des Klägers für sämtliche in ihm vertretenen Berufsstände von Vorteil, weil die Standardisierung von EDV-Prozessen und die Weiterleitung von Datenströmen unabhängig von der jeweils eingesetzten Software allen Unternehmen und auch dem Endverbraucher nützt. 15 c) Die Steuerbefreiung des Klägers ist entgegen der Auffassung des FG nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2017-02-03
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
...Insbesondere bleibe offen, auf welcher genauen Satzungsgrundlage die vorgenannte Satzung wirksam beschlossen worden sei und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus den für einzelne Satzungen festgestellten Unwirksamkeitsgründen für die weiteren Satzungen ergäben. 8 Dem ist nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/16