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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ist ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden, weil die Satzung an einem Mangel leidet, der nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, steht die fehlende Behebbarkeit des Mangels in einem ergänzenden Verfahren zwischen den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/11
2012-06-05
BVerwG 4. Senat, Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...Dem entspricht es, dass die Entscheidung, mit der eine Satzung etc. für unwirksam erklärt wird, allgemein verbindlich ist und daher die Entscheidungsformel ebenso zu veröffentlichen ist, wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/11
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...I. 1 Die Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Um den Arbeitnehmern weiterhin eine Versorgung entsprechend der Satzung der VBL zu ermöglichen, schloss die Beklagte am 10. Mai 1994 den Ergänzungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 (im Folgenden ErgTV Nr. 3). In diesem war ua. geregelt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Die Satzung der Pensionskasse bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1974 (im Folgenden Satzung 1974) auszugsweise: „I. Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
...Das Berufungsgericht nimmt auch nicht an, wie die Beschwerde aber meint, dass das Eigentum der Klägerin durch die Satzung begründet worden sei. Es entnimmt dieser Satzung nur, dass die - nach seinen Feststellungen mit den Gerechtigkeitseigentümern identischen - Mitglieder der Klägerin dieser ihr Eigentum übertragen haben. Was daran willkürlich sein soll, erschließt sich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/10
2010-04-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende Auslegung - fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs
...Das LSG habe durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne zuvor auf die Entscheidungserheblichkeit des Begriffs der "Zahlung" und darauf hinzuweisen, dass es insoweit abweichend vom Wortlaut ihrer Satzung auf die "Bewilligung" ankomme. Damit sei eine Überraschungsentscheidung getroffen worden. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 340/09 B
2015-01-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bestandsgebäudes durch den Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzustellen, überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt werden, wenn der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung auf den Teilbereich des Grundstücks beschränkt ist, auf dem das Bestandsgebäude steht, und wenn aus Entstehungsgeschichte und Begründung der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 66/14
2015-06-18
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn
...entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Die Beschwerde will geklärt wissen, ob Anlieger Personen im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO sind, die bei der Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes von den Gemeinden auf den Fahrbahnen eingesetzt werden dürfen, und ob Anlieger auf die Pflicht zum Tragen einer Warnkleidung bei Arbeiten auf der Fahrbahn in der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 88/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Rechte und Pflichten aufgrund der Mitgliedschaft ergeben sich aus der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mitgliedsbeitrag 14 Der Mitgliedsbeitrag wird von der C von den monatlichen Bezügen einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. … ZUSATZVERSORGUNG II Versorgungsträger 29 Die Zusatzversorgung II ist eine Leistung der C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2018-03-21
BAG , Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...Allerdings hat der HDB nach § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 1 seiner Satzung idF vom 24. Mai 2012 (nur) das Recht, Tarifverträge abzuschließen, soweit es sich um überregionale Rahmenregelungen handelt. Lohntarifverhandlungen führt er hingegen nach § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Satzung in Vollmacht der Landesverbände, soweit diese erteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16
2016-10-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands - Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als...
...In dieser Zeit hielt sie sich überwiegend in P. auf. 9 Die Landeshauptstadt München erhebt auf Grundlage ihrer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München vom 22. Dezember 2006 (im Folgenden: Zweitwohnungsteuersatzung München - ZwStS M) eine Zweitwohnungsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...April 2010 in Kraft getretene Satzung der Beklagten lautet auszugsweise: „§ 1 Name, Sitz und Bezirk (1) Die Krankenkasse führt den Namen ‚AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen‘ (im Folgenden AOK). (2) Die AOK umfasst die Region des Landes Niedersachsen; sie hat ihren Sitz in Hannover (Direktion). …“ 7 In der mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...Beide Verbände sind - jedenfalls nach ihren gegenwärtigen Satzungen - nicht für sämtliche Mitglieder des Bordpersonals tarifzuständig. 53 (1) Nach Nr. 3.1.1 der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Januar 2004 in Kraft getretenen Satzung der IKK Niedersachsen hieß es auszugsweise: „§ 1 Name, Sitz, Bezirk und Gliederung der IKK (1) Die IKK führt den Namen: Innungskrankenkasse Niedersachsen - Kurzform: IKK Niedersachsen (2) Sitz der IKK Niedersachsen ist: Hannover (3) Der Bezirk der IKK erstreckt sich auf die Bezirke der im Anhang 1 benannten Innungen. (4) Außerdem können nach § 173 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung 12 Euro (März bis Juni 2008), 11,01 Euro (Juli bis Dezember 2008) bzw 14,46 Euro (Januar bis Juni 2009) betrügen: Die Beitragsbemessung werde nach § 240 Abs 1 iVm § 227 SGB V auch für Pflichtversicherte nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V durch Satzung der Krankenkasse bzw ab 1.1.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 R
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...Nach § 66a Abs 1 S 1 VBL-Satzung (idF der 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Nach § 5 der Satzung ist der Beteiligte selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Darin heißt es, dass der Abschluss des TV 16/2007 ua. nach § 68 der ver.di-Satzung unzulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2018-12-13
BSG 5. Senat
...Hierdurch wird die Beigeladene zu 2 nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen. 21 Die Urteilsformel bewirkt insbesondere nicht die Beendigung der Mitgliedschaft der Klägerin in der Architektenkammer; diese ist allein von ihrer Eintragung in der Architektenliste abhängig (vgl § 3 Abs 1 Alt 1 der Satzung der Architektenkammer Baden-Württemberg vom 25.11.2017 und § 3 ArchG BW)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/18 B