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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-03
BVerwG 8. Senat, Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
...Die Kürzung nach § 12a der Satzung umfasse auch Ansprüche auf Leistungen aus diesen Beiträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/13
2012-03-21
BVerwG 9. Senat, Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Regelung durch Satzung
...Senat 9 B 87/11, 9 B 87/11 (9 C 3/12) Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Regelung durch Satzung 1 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 87/11, 9 B 87/11 (9 C 3/12)
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Voraussetzungen, unter denen diese Renten gezahlt werden, und deren Höhe bestimmen sich nach der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. … Altersrenten der Zusatzversorgung Leistungsvoraussetzungen 46 Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Voraussetzungen, unter denen diese Renten gezahlt werden, und deren Höhe bestimmen sich nach der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. … Altersrenten der Zusatzversorgung Leistungsvoraussetzungen 46 Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2014-09-03
BVerwG 9. Senat, Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
...Insoweit steht der Gemeinde als ortsrechtlicher Normgeberin aufgrund ihrer Satzungs- und Abgabenhoheit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/14
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Wegfall der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung in Ansehung des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
...Nach der Umstellung des Zusatzversorgungssystems von einer umlagefinanzierten Zusatzversorgung auf eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung und der danach festgestellten Grundrechtswidrigkeit der getroffenen Regelungen über die Startgutschriften sogenannter rentenferner Jahrgänge stehe die notwendige Änderung der Satzung der VBL noch aus. 7 Eine Aussetzung des Verfahrens sei nach dem nunmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/10
2012-03-08
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung
...Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/09
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
...Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer hierzu müssen das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige Sachlichkeit und Zurückhaltung wahren, sowie das durch Gesetz und Satzung vorgegebene Verfahren einhalten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/09
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...Hierdurch würden aber die Vorsorgeaufwendungen nicht gemindert, da es sich um keine Beitragsrückerstattung handele. 2 Grundlage der Prämienzahlung war der vom Kläger gewählte Wahltarif, der auf § 18a der Satzung der X i.V.m. § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruhte. § 18a Abs. 3 der Satzung der X sah vor, dass ihre Mitglieder in Abhängigkeit von ihrem Einkommen eine Prämie erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...Organe der Beklagten sind nach ihrer Satzung das Kuratorium und der Vorstand. Satzungsgemäß vertritt der Vorstand die Beklagte gerichtlich und außergerichtlich und übt die personalrechtlichen Befugnisse für alle Mitarbeiter aus, soweit dies nicht dem Kuratorium obliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/09
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Regelmäßig wird es sich um ein Auftragsverhältnis im Sinne des § 662 BGB handeln, das auch konkludent durch Übernahme der Tätigkeit zustande kommen kann. 37 (1.4) Unerheblich ist ferner, ob die Satzung des Zentralrats das Amt eines Generalsekretärs als ständige Einrichtung vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Regelmäßig wird es sich um ein Auftragsverhältnis im Sinne des § 662 BGB handeln, das auch konkludent durch Übernahme der Tätigkeit zustande kommen kann. 37 (1.4) Unerheblich ist ferner, ob die Satzung des Zentralrats das Amt eines Generalsekretärs als ständige Einrichtung vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2017-05-31
BFH 5. Senat, Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
...Senat V R 31/16 Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit NV: Betriebshelfer, die ihre Leistungen auf der Grundlage des KVLG in Verbindung mit den in den Streitjahren 2008 bis 2010 geltenden Landessatzungen (hier: Satzung der "Landwirtschaftlichen Krankenkasse Körperschaft des öffentlichen Rechts" Ausgabe 2008) erbringen, sind als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Art. 132...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/16
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der geänderten Satzung der VBL
...Zivilsenat IV ZR 232/10 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der geänderten Satzung der VBL § 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/10
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG - sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG
...Artikel 1 der beigefügten Satzung bezeichnete "Deutsche Nationalversammlung (DNV)" als Namen. Die Beteiligungsanzeige war von acht Mitgliedern der Beschwerdeführerin unterschrieben, darunter der Vorstandsvorsitzende, sein Stellvertreter und zwei Beisitzer. 4 3. Der Bundeswahlleiter wies die Beschwerdeführerin im Folgenden auf Formmängel in der Beteiligungsanzeige hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/13
2010-02-24
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimförderung für Anteile an einer Genossenschaft in Liquidation
...Nach § 2 ihrer Satzung bezweckt E, genossenschaftliches Wohnen zu fördern. § 11 der Satzung räumt den Mitgliedern ein Erwerbsrecht i.S. des § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ein. Im Jahr 2004 beschloss die Generalversammlung der E, die Genossenschaft aufzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen Verstößen gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2010-04-20
BGH 8. Zivilsenat, Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...Die zunächst auf den Beklagten übergegangene Mitgliedschaft ist im Übrigen nur deshalb zum Ende des Jahres 2007 erloschen, weil das in § 9 der Satzung der Klägerin für den Fall des Todes eines Mitglieds so vorgesehen und die Klägerin zur Aufnahme des Beklagten nicht bereit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/09
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
.... …“ 4 Der Studiengang „Sparkassenbetriebswirt/Sparkassenbetriebswirtin“ richtet sich nach der Satzung für den Studiengang „Sparkassenbetriebswirt/Sparkassenbetriebswirtin“ des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes vom 12. August 1994 (im Folgenden: Satzung des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes), die ua. folgenden Inhalt hat: „I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
...Deshalb begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 408/10