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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...Seine Normenkontrolle wendet sich gegen den als Satzung erlassenen Regionalplan des Antragsgegners, soweit seine Grundstücke in Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft (Plansatz 3.2.2 ) und für Landschaftsentwicklung (Plansatz 3.2.4 ) sowie in Vorranggebiete für den Regionalen Grünzug Abschnitt G 20 (Plansatz 3.1.1 ) einbezogen worden sind. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/14
2015-07-07
BVerwG 1. Senat, Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein
...Grundsätzlich sei eine Klageerhebung im Namen aller Mitglieder erforderlich, es sei denn es liege eine wirksame Übertragung der Vertretungsmacht vor - etwa auf Grundlage einer Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/15
2019-03-06
BVerwG 6. Senat
...Juni 2013 nicht nach den Vorgaben der Satzung in der Fassung vom 23. Dezember 2010 besetzt gewesen. Diese Fassung der Stiftungssatzung sei maßgeblich, da der Vorstandsbeschluss vom 23. Dezember 2010 zur Änderung der Satzung in der Fassung vom 19. Februar 2010 wirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 135/18
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans
...Zu den Aufgaben des vom Kuratorium bestellten, hauptamtlich tätigen Vorstands (§ 11 der Satzung) gehört auch die Verwaltung des Stiftungsvermögens, wobei das Kuratorium dem Vorstand allgemeine Richtlinien erteilen kann und sich die Zustimmung zu Rechtsgeschäften von besonderer Bedeutung vorbehält (§ 12 Abs. 2 der Satzung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 509/13
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...Streitwert: bis 5.000 € Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ihm eine Witwerrente ohne Anwendung der Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 ihrer Satzung (VBLS) gewähren müsse. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Die Beklagte als Trägerunternehmen der PKDW war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Pensionskasse. 5 § 22 der Satzung der PKDW idF vom 1. Januar 2002 (im Folgenden: Satzung 2002) lautet: „§ 22 Versicherungsmathematische Prüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 618/12
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Die Aufgaben des Kreishandwerksmeisters (etwa Einladung zu den Sitzungen des Vorstands und zur Mitgliederversammlung) ergeben sich ua aus der Satzung der Kreishandwerkerschaft. Die Klägerin unterhält eine Geschäftsstelle und beschäftigt dort ua einen hauptamtlichen Geschäftsführer, dem die Aufgaben des laufenden Geschäfts übertragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
.... § 54 Abs. 1 BetrVG bilden, für den ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann. 2 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 seiner Satzung ist der Landesverband „die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz“. § 2 der Satzung beschreibt die Aufgaben des Landesverbands....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Januar 1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten (VBLS, veröffentlicht in der Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) in der Fassung der 33. Satzungsänderung vom 15. September 1998 (BAnz. Nr. 47 vom 10. März 1999) Lohnsteuer nach der Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt. 2 Am 23. November 2001 begründete der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
...Auf die subjektiven Ziele der Anleger kommt es hingegen nicht an. 25 (3) Der Geschäftszweck nach dem Inhalt der Satzung der Beklagten war auf Investitionen in unternehmerische Beteiligungen gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/09
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Die Satzung des BDE sehe, auch nach der Satzungsänderung von 2006/2007, die notwendige und strikte Trennung von T- und OT-Mitgliedern nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten werde sie auch vom Geltungsbereich der im Antrag genannten Tarifverträge erfasst. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Senat 3 AZR 355/11 Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - 1 Sa 129 d/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2018-03-14
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...Er wurde 1997 gegründet. 3 In der Präambel der Satzung bekennen sich die Mitglieder zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger setzte sich laut § 3 der Satzung folgende Ziele: "1. Die Förderung der Vermittlung und Wahrnehmung von richtigen und sachbezogenen Informationen über die Islamische Religion. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/16
2013-07-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes - Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips - Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung - Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich
...Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für den Notdienst sei § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, wonach die Satzung insbesondere Bestimmungen über die Aufbringung und Verwaltung der Mittel enthalten müsse. Die Abgeordnetenversammlung der Beklagten habe die ab dem 1.10.2002 geltende NDO beschlossen, die gemäß § 27 der Satzung der Beklagten Bestandteil der Hauptsatzung sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/12 R
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes
...Das Beteiligungsverhältnis ist nach § 13 Abs. 1 KZVKS ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Beklagten, dessen Inhalt durch die jeweils geltenden Vorschriften der Satzung der Beklagten und deren Durchführungsvorschriften sowie die jeweils geltenden Beschlüsse des Verwaltungsrats bestimmt wird. 3 Im Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 336/14
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
...Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. 8 Bei dem Beklagten handelt es sich nach § 1 Abs. 1 der Satzung um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) und damit um einen rechtsfähigen Verein in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Form des wirtschaftlichen Vereins im Sinne des § 22 Satz 1 BGB, auf den, falls nicht auf abschließende Regelungen des Aktien- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/11
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wird Körperschaften gewährt, die nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§ 51 bis § 68 AO). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2013-10-29
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine
...Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck in der Wahrung und Förderung der luftsportlichen Belange seiner Mitglieder. Er ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. In einer von ihm betriebenen Flugschule bietet er seinen Mitgliedern und zukünftigen Mitgliedern die Möglichkeit, Flugberechtigungen zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/12
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
...Sie nahmen an der Hauptversammlung im Jahr 2008 teil und erklärten gegen die gefassten Beschlüsse Widerspruch zur Niederschrift. 2 In der Einberufung zur Hauptversammlung heißt es unter „Teilnahme an der Hauptversammlung“: Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 17 der Satzung diejenigen Aktionäre berechtigt, die im Aktienregister eingetragen sind und sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/10
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...September 2004 wurde die Satzung teilweise neu gefasst: 2 Nach § 16 Nr. 1 Satz 4 können sich die Aktionäre in der Hauptversammlung durch einen Bevollmächtigten nach Maßgabe der Nr. 2 vertreten lassen. § 16 Nr. 2 der Satzung lautet: "Aktionäre können sich wie folgt vertreten lassen: 2.1 Natürliche Personen durch ihren Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder deren Ehegatten, 2.2 juristische Personen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/13