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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht
...Dezember 2006 unter Punkt 8.1 der Tagesordnung gefasste Beschluss über die Änderung der Satzung in §§ 16 und 17 nichtig ist, und sie sich mit dieser Begründung gegen die Abweisung des Klagantrags richtet, festzustellen, dass die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. Mai 2007 unter Punkt 2, 3, 4, 5 und 6 gefassten Beschlüsse nichtig sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/09
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines marokkanischen Pflichtversicherten
...Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 6 Das Berufungsgericht hat die Satzung der Beklagten rechtsfehlerfrei ergänzend dahin ausgelegt, das Zusammentreffen zweier Berechtigungen auf eine Betriebsrente für Witwen führe entsprechend den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und damit auch entsprechend Art. 25 Nr. 6 des Abkommens vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 209/12
2017-05-18
BVerwG 9. Senat, Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
...Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche dadurch von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben ab, dass es daran festhalte, Voraussetzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht sei eine wirksame Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/16
2017-05-18
BVerwG 9. Senat
...Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche dadurch von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben ab, dass es daran festhalte, Voraussetzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht sei eine wirksame Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 71/16
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...Der Vorstand des Beklagten befürwortete daraufhin finanzielle Hilfen nach § 265a SGB V in der seinerzeit maßgebenden, bis Oktober 2006 geltenden Fassung (§ 265a SGB V aF) iVm § 17 der Satzung des Beklagten für die Geschäftsjahre 2004 bis 2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Nach der Neufassung ihrer Satzung erhebt die Beklagte im Abrechnungsverband West ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Mit Schreiben vom 21.7.2010 genehmigte der Beklagte als für die Klägerin zuständige Aufsichtsbehörde die beantragten Änderungen mit Ausnahme der beabsichtigten Änderung in § 10 Abs 6 der Satzung. 3 Das LSG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 26.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2010-12-16
BFH 5. Senat, Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
...Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und zwischen ihnen nicht streitigen Feststellungen des FG war die Klägerin zu 70 % unmittelbar an der T-GmbH beteiligt und in der Satzung der T-GmbH für Gesellschafterbeschlüsse vereinbart, dass diese mit einfacher Mehrheit gefasst werden konnten. 15 b) Die Klägerin begehrt die Zulassung der Revision zur Klärung der Rechtsfrage, ob eine finanzielle Eingliederung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 46/10
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...Der Oberbürgermeister als Behördenleiter hatte ihm die entsprechende Befugnis wirksam übertragen. 30 aa) Die Entscheidungsbefugnis der Dienststellen und des Dienststellenleiters ergibt sich aus dem Gesetz, aus Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelverfügungen (Senat 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 171/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen irreführender Angaben zur Gewinnhöhe bei Lotterieausspielungen (Jackpot) in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/11
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Bei den BeitrVerfGrsSz handele es sich um untergesetzliches Recht, das der SpVBdKK wirksam in Form einer Satzung erlassen habe. Der SpVBdKK habe als mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Körperschaft öffentlichen Rechts die streitigen Bestimmungen wirksam in Form einer Satzung erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/11 R
2016-10-18
BVerwG 10. Senat, Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
...Juni 1995 - 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). 12 aa) Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche von der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Bestimmbarkeit von Satzungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/15
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Senat 9 C 3/12 Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards. 1 Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
...Der Monatsbetrag der vom Versorgungswerk zu zahlenden Rente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten (§ 12 Abs. 1 der Satzung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/08
2014-10-14
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus
...Da die Dauer eines Geschäftsjahrs nach § 240 Abs. 2 Satz 2 HGB zwölf Monate nicht überschreiten darf, entsteht ein neuer, von der Satzung der Insolvenzschuldnerin abweichender Geschäftsjahresrhythmus (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 1617, 1618 f. mwN; Hess in Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 155 Rn. 149; ebenso für die Abwicklung MünchKommGmbHG/H. F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/13
2012-09-25
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. 4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zu den im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO außer landesrechtlichen Satzungen und Rechtsverordnungen, die zweifelsfrei unter diese Regelung fallen, auch Vorschriften gehören, die dadurch Rechtsnormqualität erlangt haben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/12
2011-04-12
BVerwG 4. Senat, Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen Sozialbindung
...Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der vorliegend noch anwendbaren Fassung ist die Satzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist (Nr. 1) oder die Sanierung sich als undurchführbar erweist (Nr. 2) oder die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird (Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 52/10
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde
...Seit 1982 galt für das Gebiet der Stadt L. eine Satzung über die Erhebung einer Vergnügungsteuer. Steuerpflichtige Vergnügungen waren unter anderem das Bereitstellen von Spielautomaten (§ 2 Nr. 4 Vergnügungsteuersatzung in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3425/08
2013-07-18
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
....>). 3 Der weiteren Frage, "Gewährleistet eine zusätzliche Erstattungsregelung in einer Satzung, mit der indirekte Steuern auf die entgeltliche Übernachtung in Hotels, Pensionen, Herbergen, Gästezimmern usw. ohne Differenzierung nach beruflich zwingender Erforderlichkeit der Übernachtung erhoben werden, dass die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit für die Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
.... § 2 VTV Nr. 3 sah die Verpflichtung der Beklagten vor, die Arbeitnehmer bei der VBL so zu versichern, „dass der Pflichtversicherte eine Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente für sich und seine Hinterbliebenen im Rahmen der Gesamtversorgung erwerben kann, soweit die Satzung der VBL es zulässt“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16