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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Voraussetzungen, unter denen diese Rente gezahlt wird und deren Höhe bestimmen sich nach der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1/14
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Diese hatte ihm eine Versorgungszusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien des Unterstützungsvereins der Firma F vom 27. April 1962 (im Folgenden: Satzung 1962 und Richtlinien 1962) erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2015-08-12
BAG 7. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
...April 1957 von den Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Satzungen zurück (BGBl. 1965 II S. 1041). Seit dem 1. Oktober 2002 gilt die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
...April 1957 von den Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Satzungen zurück (BGBl. 1965 II S. 1041). Seit dem 1. Oktober 2002 gilt die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (ABl. EG L 212 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Oktober 2007 (im Folgenden: BAT-KF nF) in § 36. 6 Die Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2016-10-25
BFH 1. Senat, Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...AO. 21 Nach § 59 AO ist Voraussetzung der Steuervergünstigung, dass sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht, und dass er von der Körperschaft ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/14
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen
...BB 1995 I S. 2 fortan: StV) und ihrer auf Grund von Art. 6 StV erlassenen Satzung (vom 18. Februar 1998, ABl. BB - Amtl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/10
2012-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
...Maßgeblich ist vielmehr das Verfahrensrecht des Vorabentscheidungsverfahrens, wie es seinen Ausdruck insbesondere in Art. 267 AEUV, Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs vom 26. Februar 2001 (ABl. Nr. C 80 S. 53; im Folgenden: Satzung EuGH) und Art. 103 ff. der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 S. 7; im Folgenden VerfO EuGH) gefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/11
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di
...Entgeltgruppe 9 Nr. 9.1.1 nach § 8 GBV Entgeltsystem nicht. 18 aa) Wie das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat, setzt das Tätigkeitsmerkmal eines Bezirksgeschäftsführers voraus, dass dieser auf der Grundlage der Satzung der Beklagten formell in das Amt berufen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 275/10
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Noch während der Anhängigkeit der Klage beim Verwaltungsgericht erklärte das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren die vorgenannte Satzung mit Urteil vom 3. Juli 2002 - 4 K 35/01 - für nichtig; auch die nachfolgende Satzung vom 27. März 2002 litt - ebenso wie sämtliche vorhergehende Satzungen - an durchgreifenden Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2018-04-10
BVerwG 4. Senat, Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...Zwar sei der Erlass einer Satzung grundsätzlich in Betracht gekommen, weil städtebauliche Missstände vorgelegen hätten und die Anwendung des Sanierungsrechts nicht durch andere Instrumente des Städtebaurechts ausgeschlossen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17
2016-05-24
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
...Juli 2011 erteilte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine vorläufige Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Antragstellerin. 2 Die Satzung der Stiftung vom April 2011 lautet auszugsweise wie folgt: "... .§ 2 Stiftungszweck (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/15
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
...Nach seiner Satzung hat der Kläger den Zweck der Förderung der Religion und Kultur, der Hilfe für religiös Verfolgte und Flüchtlinge und der Volks- und Berufsbildung. Organe des Klägers sind der aus einer Person bestehende Vorstand und die Mitgliederversammlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/11
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...Nach der in der Gründungsversammlung beschlossenen Satzung handelt es sich hierbei um eine „Gewerkschaft“ der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste, unabhängig von deren Trägerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage
...Beitragsbescheid für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage zur Abgeltung der durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme entstehenden besonderen wirtschaftlichen Vorteile, der für rechtswidrig erklärt worden ist, ohne Änderung seiner satzungsmäßigen Bezugsgrundlagen in eine nachträgliche und zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides noch nicht wirksame Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/16
2013-09-19
BVerwG 9. Senat, Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...Danach entsteht die Beitragsschuld bei Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...Der Oberbürgermeister als Behördenleiter hatte ihm die entsprechende Befugnis wirksam übertragen. 26 aa) Die Entscheidungsbefugnis der Dienststellen und des Dienststellenleiters ergibt sich aus dem Gesetz, aus Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelverfügungen (Senat 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 201/09
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt (UA S. 8), die Ansicht des Klägers, dass § 15 Abs. 2 Buchst. b der Satzung des Versorgungswerks die Grundlage für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bilde, sei nicht zutreffend. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2010-02-17
BFH 1. Senat, Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
...Aktiviert ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in einer geänderten Bilanz nachträglich Forderungen und führt er die dadurch ausgelöste Gewinnerhöhung entsprechend seiner Satzung den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zu, löst dies keine unterschiedlichen Zinsläufe aus . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/09
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...körperlich oder gedanklich miteinander verknüpft sind, dass die Zugehörigkeit der jeweiligen Einzelblätter zur ausgefertigten Fassung des Bebauungsplans dauerhaft oder jedenfalls über einen langen Zeitraum gesichert ist und auch bei der Entnahme einzelner Blätter der Zustand des ausgefertigten Originals aus sich heraus unzweifelhaft wiederhergestellt werden kann und letzteres nicht der Fall ist, wenn die Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/17